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RRB Nr. 58/2021

Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie, Änderung, Antrag an den Kantonsrat

January 25, 2021German1 min

Source zh.ch

Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie, Änderung, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Januar 2021

58. Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden

Erwägungen

während der Corona-Pandemie, Änderung Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 22. Januar 2021 über eine Änderung des Gesetzes über Urnenabstim- mungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie, Verlängerung der Geltungsdauer. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2021-01-29; Vorlage 5682).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli