Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, Änderung, Amtsdauer von Schulkommissionspräsidien, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Mai 2014

599. Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz

Erwägungen

über die Berufsbildung (Änderung vom 3. Februar 2014; Amtsdauer von Schulkommissionspräsidien) (Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 3. Februar 2014 eine Änderung des Mittel- schulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Amtsdauer von Schulkommissionspräsidien, ABl 2014- 02-07). Mit Verfügung vom 9. April 2014 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendumsfrist am 8. April 2014 unbe- nutzt abgelaufen ist (ABl 2014-04-17). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Die Änderung des Mittelschulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung kann auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 3. Februar 2014 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (Amtsdauer von Schulkommissions- präsidien) wird auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Wird ein Recht- mittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffent- lichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Dispo- sitiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi