Kantonaler Richtplan, Teilrevision Energie, Durchführung der öffentlichen Auflage, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. Juni 2024

649. Kantonaler Richtplan, Teilrevision Energie (Durchführung der öffentlichen Auflage, Ermächtigung)

Erwägungen

A. Ausgangslage Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und die Abstimmung der raumwirksamen Tätigkeiten über alle Politik- und Sachbereiche hin- weg zu gewährleisten (vgl. Art. 6 Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG, SR 700]). Der kantonale Richtplan besteht aus Text und Karte und enthält ver- bindliche Festlegungen für die Behörden aller Stufen. Der kantonale Richtplan ist weder parzellenscharf noch grundeigentümerverbindlich. Die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindliche Kon- kretisierung erfolgt mit den dafür vorgesehenen Instrumenten von Bund, Kanton und Gemeinden, insbesondere mit der Nutzungsplanung auf kommunaler Stufe. Auch die Regelung der Finanzierung erfordert sepa- rate Beschlüsse gemäss den gesetzlichen Zuständigkeiten. Die Umsetzung im Detail ist den nachgelagerten Planungen bzw. Verfahren vorbehalten. Gemäss Art. 9 Abs. 2 RPG sind kantonale Richtpläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Um sicherzustellen, dass mit dem kantonalen Richtplan zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, erfolgt dessen Überprü- fung und Nachführung in Teilrevisionen. Voraussetzung für eine Anpassung des kantonalen Richtplans ist die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger sowie eine öffentliche Auflage zur Mitwirkung der Bevölkerung (§ 7 Planungs- und Baugesetz [PBG, LS 700.1]). Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, wer- den Anhörung und öffentliche Auflage gleichzeitig durchgeführt. Die Durchführung der öffentlichen Auflage setzt eine entsprechende Ermäch- tigung des Regierungsrates voraus.

B. Inhalte der Richtplanteilrevision Energie Die Teilrevision Energie umfasst in Kapitel 5 Versorgung, Entsorgung die Punkte 5.1 Gesamtstrategie, 5.4 Energie und 5.9 Grundlagen. Neue oder geänderte Textpassagen sind im Richtplantext rot hervorgehoben.

Das Kapitel Energie wird sowohl bei den Zielen als auch bei den Kar- teneinträgen in die drei Bereiche Wärme, Strom sowie flüssige und gas- förmige Energieträger gegliedert. Der Schwerpunkt liegt auf den Trägern erneuerbarer Energie. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung des Bundesauftrags zur Bezeichnung von geeigneten Gebieten für die Nutzung der Windenergie und der Wasserkraft. Damit erfüllt der Kan- ton Zürich den Auftrag gemäss eidgenössischem Energiegesetz (Art. 10 Abs. 1 Energiegesetz [SR 730]), wie dies bereits zahlreiche andere Kan- tone umgesetzt haben. Die Anpassungen sind abgestimmt auf das eidgenössische und kan- tonale Energiegesetz sowie auf das eidgenössische Stromversorgungs- gesetz, das in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 mit einem Ja-Stim- men-Anteil von 68,7% angenommen wurde. Anpassungen der Richtplankarte, die sich aus der Teilrevision Energie ergeben, sind in der nachgeführten Karte im Massstab 1 : 50 000 enthal- ten. Die Karteneinträge zu den Windeignungsgebieten sind zusätzlich in Objektblättern dokumentiert, die unter zh.ch/windenergie eingesehen werden können. Der Erläuterungsbericht zur Richtplanvorlage gibt Auskunft über die Ausgangslage und das gewählte Vorgehen und erläutert die sich daraus ergebenden Anpassungen an Richtplantext und Richtplankarte.

C. Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger, öffentliche Auflage und weiteres Vorgehen Die Vorlage zur Teilrevision Energie des kantonalen Richtplans wird von der Baudirektion den nach- und nebengeordneten Planungsträgern zur Anhörung unterbreitet (§ 7 Abs. 1 PBG). Gleichzeitig können sich Interessierte im Rahmen der öffentlichen Auflage schriftlich zu den In- halten der Richtplananpassung äussern (§ 7 Abs. 2 PBG). Die öffentliche Auflage und die Anhörung der nach- und nebengeord- neten Planungsträger soll von Juli bis Oktober 2024 durchgeführt werden. Für die Teilnahme am Mitwirkungsverfahren steht eine Webapplikation zur Verfügung, die eine sichere Erfassung und Übermittlung der Stellung- nahmen gewährleistet (eVernehmlassung). Die Baudirektion wertet die Stellungnahmen aus und erstattet Be- richt über die nicht berücksichtigten Einwendungen (§ 7 Abs. 4 PBG). Dem Regierungsrat wird danach eine überarbeitete Richtplanvorlage vorgelegt, sodass die Antragstellung an den Kantonsrat erfolgen kann.

D. Öffentlichkeit Der vorliegende Beschluss ist mit Beginn der Anhörung und öffentli- chen Auflage zu veröffentlichen. Er hat eine wichtige Erläuterungsfunk- tion und wird zusammen mit dem Richtplantext und dem Erläuterungs- bericht während des Mitwirkungsverfahrens im Internet bereitgestellt (zh.ch/richtplan).

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Baudirektion wird beauftragt, die öffentliche Auflage der Teil- revision Energie des kantonalen Richtplans durchzuführen. Es wird da- von Kenntnis genommen, dass die Baudirektion gleichzeitig die Anhörung der nach- und nebengeordneten Planungsträger durchführt.

II. Die Baudirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat unter Wür- digung der Ergebnisse der Anhörung und der öffentlichen Auflage eine entsprechende Richtplanvorlage zur Antragstellung an den Kantonsrat zu unterbreiten.

III. Dieser Beschluss ist bis zur öffentlichen Auflage der Richtplanvor- lage nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Kommis- sionen für Planung und Bau sowie für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates sowie an die Direktionen des Regierungsrates.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli