Verordnung über die Militärversicherung, Änderung, Schreiben an das EDI

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. Juli 2017

661. Verordnung über die Militärversicherung

Erwägungen

(Änderung, Vernehmlassung) Anlässlich der Frühlingssession 2017 beschloss das Bundesparlament im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 eine Änderung des Militärversicherungsgesetzes, welche die Finanzierung der Krankenkas- senprämie in der Militärversicherung durch die beruflich Versicherten und die freiwillig Versicherten (pensionierte beruflich Versicherte) betrifft. Die Änderung des Militärgesetzes macht eine Anpassung der Ausführungs- vorschriften notwendig. Mit Schreiben vom 16. Juni 2017 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung vom 10. November 1993 über die Militär- versicherung.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement des Innern (Zustell- adresse: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Versicherungsaufsicht, Sek- tion Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern; auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an [e-mail] und dm@bag. admin.ch): Mit Schreiben vom 16. Juni 2017 eröffneten Sie das Vernehmlassungs- verfahren zur Änderung der Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV; SR 833.11). Wir danken für die Gelegen- heit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Betroffen von der Verordnungsänderung sind ausschliesslich von der Militärversicherung erfasste Versicherte. Auf die Kantone und die Gemein- den hat die Vorlage keinerlei Auswirkungen. Wir verzichten deshalb auf eine Stellungnahme.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicherheits- direktion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi