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Decision

RRB Nr. 678/2016

Gemeindegesetz, Inkraftsetzung; Gemeindeverordnung, Neuerlass

June 29, 2016German1 min

Source zh.ch

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Juni 2016

678. Gemeindegesetz, Inkraftsetzung;

Erwägungen

Gemeindeverordnung, Neuerlass I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 30. Mai 2016 über die Inkraftsetzung des Gemeindegesetzes und einen Neuerlass der Gemeindeverordnung. Der Regierungsrat beschliesst die Inkraftsetzung und die Verordnung (siehe ABl 2016-07-15). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Direk- tion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi