Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum, Aufhebung, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. Juni 2011

763. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ-Gesetz):

Erwägungen

Aufhebung vom 17. Januar 2011; Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 17. Januar 2011 die Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum vom 7. Juli 2003 beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde am 20. Januar 2011 das Kantonsratsreferendum ergriffen, weshalb über diese Gesetzesaufhebung eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts obliegt dem Regierungsrat.

Auf Antrag der Baudirektion, der Direktion der Justiz und des Innern und der Sicherheitsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur am 17. Januar 2011 beschlossenen Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum vom 7. Juli 2003 wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Baudirektion, die Direktion der Justiz und des Innern, die Sicherheitsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi