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Decision

RRB Nr. 799/2021

Generalsekretariat, Sektor Bauten, Stellenplan

July 7, 2021German5 min

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. Juli 2021

799. Bildungsdirektion (Generalsekretariat, Sektor Bauten); Stellenplan

1. Ausgangslage Das Projekt «Weiterentwicklung Immobilienmanagement (WIM)» der Baudirektion umfasste die Neuausrichtung des Immobilienmanagements gemäss §§ 34a und 40a des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrates und der kantonalen Verwaltung (LS 172.1). Für die Bildungsdirektion bedeutete die Einführung des Delegations- modells und der Wechsel zum Mietermodell eine grundlegende Verlage- rung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen einer neuen Rollendefinition. Mit Beschluss des Regierungsrates zur Einführung des Mietermodells wurde festgehalten, dass ein zusätzlicher Stellenbedarf der Bildungsdirektion für die Betreiberorganisation ausgewiesen sei (RRB Nr. 207/2018). Mit der Umsetzung des Mietermodells per 1. Januar 2019 obliegt die Steuerung der Immobilien dem Immobilienamt (IMA). Die operative Bewirtschaftung der Liegenschaften wird vom IMA zentral gesteuert, aber dezentral von verschiedenen Betreiberorganisationen vor Ort geplant und erbracht. Gemäss § 36 der Immobilienverordnung (ImV, LS 721.1) schliesst das IMA mit jeder Betreiberorganisation einen Be- treiberauftrag ab. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1089/2018 ein- heitliche Vorgaben für diese Betreiberaufträge festgelegt. Sie dienen der Regelung und Sicherstellung des fachgerechten, vorgabenkonformen und wirtschaftlichen Betriebs der Immobilien. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) sowie der Lehrmittelverlag (LMVZ) verfü- gen für ihre Liegenschaften noch nicht über eine Betreiberorganisation, die mit dem IMA einen Betreiberauftrag gemäss § 36 IMV abschliessen kann, wie es das Mietermodell vorsieht. Seit dem 1. Januar 2014 besteht zwischen dem Hochbauamt (HBA) und dem MBA eine Leistungsverein- barung «baulicher Unterhalt und Bauprojekte bis Fr. 50 000», um die betrieblichen Leistungen im Bereich der Berufs- und Mittelschulen ohne Betreiberorganisation erbringen zu können. Das HBA führt bis zum Ab- schluss des Aufbaus der Betreiberorganisation in der Bildungsdirektion alle Projekte «baulicher Unterhalt»» bis Fr. 50 000 im Auftrag des MBA

aus. Das AJB und der LMVZ, die grösstenteils in Mietliegenschaften untergebracht sind, haben bisher die operative Bewirtschaftung der Lie- genschaften selbstständig erbracht. Durch die Verlagerung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen der Einführung des Mietermodells ist die Bildungsdirektion verpflichtet, die Liegenschaften des MBA, AJB und LMVZ professionell zu betreiben. Künftig muss gestützt auf das Mietermodell die Organisation der Liegenschaftenbewirtschaftung von der Bildungsdirektion übernommen und gleichzeitig eine Betreiber- organisation aufgebaut werden.

2. Personalbedarf Damit das Generalsekretariat der Bildungsdirektion die Rolle des Be- treibers effizient, wirtschaftlich und gemäss den Vorgaben aus dem Mie- termodell umsetzen kann, müssen die entsprechenden Aufgaben und Kom- petenzen neu definiert und in die bestehende Organisation integriert wer- den. Die Bildungsdirektion hat die pom + Consulting AG beauftragt, die möglichen Organisationsformen und auch den Mittelbedarf der neuen Betreiberorganisation zu untersuchen. Das Gutachten der pom+ Consulting AG kommt zum Schluss, dass für eine optimale Umsetzung und Erfüllung der Aufgaben sowie den Wis- senstransfer mit dem Sektor Bauten die Betreiberorganisation im Gene- ralsekretariat der Bildungsdirektion anzusiedeln ist. Mit dem Liegen- schaftenportfolio, bestehend aus 22 Mittelschulen, 18 Berufsfachschulen sowie 26 Liegenschaften des AJB und der Liegenschaft des LMVZ wer- den rund 60% der Liegenschaften der Bildungdirektion im Mietermo- dell betrieben. Um die im Betreiberauftrag beschriebenen Leistungen für das grosse Liegenschaftenportfolio im Betreibermodell erfüllen zu kön- nen, geht die pom+ Consulting AG im Gutachten von einem Bedarf von 6,5 Stellen aus. Die Bildungsdirektion hat die Ergebnisse des Gutachtens überprüft und mit den Aufgaben aus den allgemeinen Vorgaben zu den Betreiber- aufträgen gemäss RRB Nr. 1089/2018 sowie dem Immobilienhandbuch abgeglichen. Um die gesetzlichen bzw. vorgegebenen Aufgaben erfüllen zu können, besteht ein Bedarf von 7,05 Stellen. Mit der Einführung der neuen Betreiberorganisation erfolgt eine Erhöhung der finanziellen Kom- petenzen der Schulen, wodurch die Betreiberorganisation entlastet wird. Gleichzeitig können einzelne Prozesse mit den bestehenden Abläufen im Sektor Bauten vereinfacht werden. Daraus folgt eine Einsparnis von 1,95 Stellen. Es werden daher zusätzlich 5,1 Stellen benötigt, aufgeteilt auf folgende Aufgabenbereiche in der Betreiberorganisation:

benötigte vorhandene Stellenbedarf Stellen Stellen netto Räumliche Massnahmen bis Fr. 50 000 2,5 0,0 2,5 Projektbegleitendes Facility Management 0,8 0,0 0,8 Räumliche Massnahmen Fr. 50 000 bis Fr. 150 000 0,4 0,0 0,4 (nicht denkmalgeschützte Gebäude) Verschiedene Aufgaben gemäss Betreiberauftrag 1,0 1,0 0,0 (Liegenschaften MBA) Verschiedene Aufgaben gemäss Betreiberauftrag 0,15 0,15 0,0 (Liegenschaften AJB, LMVZ) Finanzen Leistungen Generalsekretariat 1,0 0,2 0,8 Administrative Unterstützung 1,2 0,6 0,6 Total 7,05 1,95 5,1

3. Neue Stellen Für die Betriebsorganisation und das Mietermodell sind somit 4,5 Stel- len Richtposition Adjunkt/in Klasse 19 VVO und 0,6 Stellen Richtposition Verwaltungsassistent/in Klasse 14 VVO neu zu schaffen: Die finanziellen Mittel für diese Stellen sind im Budget 2021 und den Planjahren 2022 bis 2024 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanz- plans (KEF) 2021–2024 der Leistungsgruppe Nr. 7000, Bildungsverwal- tung, nicht enthalten. Die finanziellen Mittel können im Budgetjahr 2021 innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 7000, Bildungsverwaltung, kompen- siert werden und sind im Budgetentwurf 2022 und in den Planjahren 2023 bis 2025 des KEF 2022–2025 eingestellt. Die Einreihung der Stellen Adjunkt/in wurde vom Personalamt geprüft und genehmigt. Bei den Stellen Verwaltungsassistent/in handelt es sich um eine Stellenaufstockung.

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Im Stellenplan des Generalsekretariats der Bildungsdirektion wer- den mit Wirkung ab 1. Juli 2021 folgende Stellen neu geschaffen: Stellen) Richtposition Klasse VVO 4,5 Adjunkt/in 19 0,6 Verwaltungsassistent/in 14

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli