Verwaltungsrechnung 2019, 2. Zwischenbericht, Stichtag 31. August 2019

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Oktober 2019

908. Verwaltungsrechnung 2019, 2. Zwischenbericht (Stichtag 31. August 2019)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen aller Einheiten der konsolidier- ten Rechnung des Kantons Zürich wird die Erfolgsrechnung 2019 vor- aussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 180 Mio. Franken abschlies- sen. Der Saldo der Erfolgsrechnung lag gemäss Budget 2019 bei 148 Mio. Franken bzw. bei 103 Mio. Franken einschliesslich Kreditübertragungen von 45 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite von 1 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben werden sich voraussichtlich auf 1463 Mio. Fran- ken belaufen. Gemäss Budget 2019 wurde mit 1383 Mio. Franken gerech- net bzw. mit 1658 Mio. Franken einschliesslich Kreditübertragungen von 269 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite von 7 Mio. Franken.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der zu konsolidierenden Organisationen Tabelle 1: Bewilligte Budgetkredite 2019 und geschätzte Abweichungen Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Budget 2019 +148 –1383 Kreditübertragungen –45 –269 vom Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite –1 –7 Total +103 –1658 Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –7 +13 – Sicherheitsdirektion –5 +17 – Finanzdirektion +70 +7 – Volkswirtschaftsdirektion +13 –7 – Gesundheitsdirektion –13 +1 – Bildungsdirektion –3 –1 – Baudirektion +21 +142 – Behörden +0 +0

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Rechtspflege +13 +18 – Zu konsolidierende Organisationen –11 +4 Voraussichtliches Jahresergebnis 2019 +180 –1463 In Mio. Franken, Erfolgsrechnung (ER): +besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Inves- titionsrechnung (IR): +tiefere Investitionsausgaben, – höhere Investitionsausgaben Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Erläuterung der grössten Abweichungen (geordnet nach Ab- weichung pro Leistungsgruppe) Saldo Erfolgsrechnung +103 FD Kapital- und Zinsendienst Staat: Höhere Gewinnausschüttung der Schwei- zerischen Nationalbank (+119 Mio. Franken) und der Flughafen Zürich AG (+4 Mio. Franken); tieferer Zinsaufwand (+9 Mio. Franken); geändertes EKZ-Gesetz tritt erst ab 2019 in Kraft, daher erstmalige Gewinnausschüt- tung der EKZ 2020 (–30 Mio. Franken) +90 FD Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode (+68 Mio. Fran- ken); höhere Eingänge Bundessteuer (+50 Mio. Franken); Mehrertrag Nachträge Staatssteuern (+22 Mio. Franken); Minderertrag Quellensteuer (–50 Mio. Franken) +24 BI Berufsbildung: Höhere Pauschalbeiträge des Bundes zur Finanzierung von Vorbereitungskursen auf eidgenössische Prüfungen (+17 Mio. Franken); geringere Beiträge an höhere Fachschulen (+7 Mio. Franken) +22 GD Beiträge an Krankenkassenprämien: Tieferer Kantonsbeitrag an die Prä- mienverbilligung aufgrund der geringeren Prämienteuerung sowie tieferer Anzahl Bezügerinnen und Bezüger im Bereich der individuellen Prämien- verbilligung +18 BD Liegenschaften Finanzvermögen: Marktwertanpassungen (+9 Mio. Fran- ken) sowie geringerer baulicher Unterhalt und Planungen Dritter infolge Verschiebung von Projekten +17 BI Zürcher Fachhochschulen (Beiträge und Liegenschaften): Geringere Bei- träge infolge Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung sowie Verzöge- rung von Projekten (+15 Mio. Franken); geringerer Aufwand für Dienst- leistungen Dritter (+2 Mio. Franken) +9 VD Finanzierung öffentlicher Verkehr: Geringere Kostenunterdeckung des Zürcher Verkehrsverbunds +9 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Diverse Verzögerungen von Projekten und Vorhaben +6 FD Generalsekretariat: Höhere Erträge aus Erbfällen +6 BI Universität Zürich (Beiträge und Liegenschaften): Geringerer Aufwand für Dienstleistungen Dritter +6 ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Geringerer Aufwand infolge zeitlicher Verzögerungen von Projekten im Infrastrukturbereich

–5 UZH Universität Zürich: Höherer Aufwand für strategische Initiativen, Fach- gruppe II (MINT-Fächer) sowie Studienkredite für Immobilienvorhaben –6 DS Sozialamt: Mehraufwand infolge höherer Beiträge im Bereich Zusatz­ leistungen zur AHV/IV und bei den Sozialen Einrichtungen –9 BI Sonstige universitäre Leistungen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Universitäten –10 GD Psychiatrische Versorgung: Stationäre Mehrleistungen und Tarifsteige- rungen –10 USZ Universitätsspital Zürich: Rückgang stationärer Fälle aufgrund Zunahme der gemäss Gesetz ambulant durchzuführenden Behandlungen –19 BI Ausserkantonale Fachhochschulen und Höhere Fachschulen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausserkantonalen Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen –20 BI Volksschulen: Mehraufwand infolge nicht umgesetzter Massnahme der Leistungsüberprüfung 2016 «Kantonalisierung der Schulleitungen» (–15 Mio. Franken) sowie durch Platzausbau und grössere Anzahl Schülerinnen und Schüler im Sonderschulbereich (–5 Mio. Franken) –23 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Wertberichtigung Dar­ lehen Kinderspital (–30 Mio. Franken); geringere Subventionen und erhal- tene Beiträge von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) Ost (+8 Mio. Franken) –136 FD Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen: Zentrale Korrekturen im Budget 2019, die in der Rechnung bei den übrigen, be- trieblichen Leistungsgruppen anfallen (–150 Mio. Franken pauschale Kürzung; –40 Mio. Franken Optimierung Beschaffungswesen; +54 Mio. Franken Teuerungsausgleich) +6 Saldo übrige Abweichungen +78 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +143 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Geringere Hochbauinvestitionen gemäss aktuellem Projektfortschritt des Portfolios (davon rund +60 Mio. Franken Neubau Polizei- und Justizzentrum; +50 Mio. Franken Sanierung Zollstrasse) +18 BD Tiefbauamt: Geringere Investitionen im Strassenbau +14 JI Generalsekretariat: Minderausgaben infolge zeitlicher Verschiebungen von Projekten im Informatikbereich (u. a. Fachapplikation Amt für Justiz- vollzug, Rechenzentrum Lärmschutzhügel) +14 DS Kantonspolizei: Geringere Investitionen aufgrund Projektverzögerungen (Nutzerausbauten des Polizei- und Justizzentrums sowie Projekte im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie)

+14 Rechts- Bezirksgerichte: Minderausgaben infolge Verschiebungen bei der Realisie- pflege rung von Investitionsvorhaben (u. a. Umbau/Erneuerung der Liegenschaft in Hinwil) +5 ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Geringere Investi- tionen aufgrund zeitlicher Verzögerungen von Projekten im Infrastruktur- bereich +4 FD Steuern Betriebsteil: Verzögerungen bei Investitionen für die Digitalisierung +4 Rechts- Obergericht: Minderausgaben infolge Verzögerungen von Investitions­ pflege vorhaben –5 VD Amt für Verkehr: Höhere Beiträge für Wohnbauförderung –6 BI Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Höhere Investitionen aufgrund schnelleren Baufortschritts (Irchel und Zentrum) sowie erhöhter Kapazität im Baumanagement der Universität Zürich –29 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Höhere durchlaufende Investi- tionsbeiträge des Bundes an kommunale Projekte für Abwasserreini- gungsanlagen (davon –22 Mio. Franken bewilligte Kreditüberschreitung). Da diese Beiträge vollständig vom Bund finanziert werden, wird der Saldo der Investitionsrechnung nicht verschlechtert (saldoneutral). +10 Saldo übrige Abweichungen +195 Total Abweichungen

3. Vergleich mit dem ersten Zwischenbericht per 30. April 2019 Die folgende Tabelle zeigt die Abweichungen der Einschätzungen im vorliegenden zweiten Zwischenbericht im Vergleich zum ersten Zwischen- bericht per 30. April 2019. Tabelle 3: Abweichungen des zweiten Zwischenberichts zum ersten Zwischenbericht Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 Direktion der Justiz und des Innern –3 +0 Sicherheitsdirektion +1 +10 Finanzdirektion +130 +7 Volkswirtschaftsdirektion +4 –6 Gesundheitsdirektion –14 +1 Bildungsdirektion +33 –24 Baudirektion –4 +0 Behörden und Rechtspflege +0 +0 Rechtspflege +10 +17 Zu konsolidierende Organisationen +9 +2 Total Abweichungen zum ersten +167 +6 Zwischenbericht 2019 in Mio. Franken, +besser, –schlechter

Der erwartete Ertragsüberschuss erhöht sich von 14 Mio. Franken auf 180 Mio. Franken. Im ersten Zwischenbericht wurde bei den Steuererträ- gen mit einem Minderertrag von 21 Mio. Franken gerechnet, während in der vorliegenden Jahresendschätzung ein Mehrertrag von 90 Mio. Franken erwartet wird. Zum Zeitpunkt des ersten Zwischenberichts per 30. April 2019 lagen noch keine aussagekräftigen Meldungen der Gemeinden zu den Staatssteuern der laufenden Periode vor. Auch die Ergebnisse aus dem Hauptrechnungslauf der direkten Bundessteuer standen noch nicht fest. Die Abweichung zum ersten Zwischenbericht ist vor allem auf höhere Eingänge bei der direkten Bundessteuer (+50 Mio. Franken) und bei den Staatssteuern der laufenden Periode (+28 Mio. Franken) zurückzuführen. Zudem werden im Vergleich zum ersten Zwischenbericht Mehrerträge bei den Nachträgen zu den Staatssteuern (+53 Mio. Franken) erwartet. Dies ist insbesondere auf höhere Überträge von der Quellensteuer an das ordentliche Verfahren für nachträglich ordentlich veranlagte Fälle zurückzuführen. Entsprechend tiefer sind die erwarteten Erträge bei der Quellensteuer (–20 Mio. Franken). Die Bildungsdirektion meldet Verbesserungen von 24 Mio. Franken bei der Berufsbildung aufgrund höherer Bundesbeiträge (+17 Mio. Fran- ken) und geringerer Beiträge an höhere Fachschulen (+7 Mio. Franken). Zudem wird für Beiträge und Liegenschaften der Zürcher Fachhoch- schulen infolge Verzögerungen bei der Personalrekrutierung und bei Projekten ein um 12 Mio. Franken tieferer Aufwand erwartet. Bei der Ge- sundheitsdirektion führt insbesondere die Wertberichtigung für ein Dar- lehen an das Kinderspital zu höherem Aufwand. In der Investitionsrechnung werden gegenüber dem ersten Zwischen- bericht tiefere Investitionsausgaben von 6 Mio. Franken erwartet. Die Be- zirksgerichte (+14 Mio. Franken), die Sicherheitsdirektion (+10 Mio. Fran- ken) und das Obergericht (+4 Mio. Franken) gehen von Minderausgaben infolge Verzögerungen von Investitionsvorhaben aus. Dagegen fallen bei der Bildungsdirektion (–24 Mio. Franken) vor allem aufgrund des schnel- leren Baufortschritts bei Hochbauprojekten der Universität höhere In- vestitionsausgaben an.

4. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

5. Nachtragskredite Der Kantonsrat bewilligte mit Vorlage 5546 im Rahmen der I. Sammel- vorlage zwei Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung und einen Nach- tragskredit in der Investitionsrechnung. Zudem bewilligte der Kantons- rat mit Vorlage 5522, Ziffer II, ausserhalb der Sammelvorlage einen Nach- tragskredit in der Erfolgsrechnung und einen Nachtragskredit in der Investitionsrechnung. Für die II. Sammelvorlage wurden keine Nach- tragskredite gemeldet. Tabelle 4: Nachtragskredite bis 31. August 2019 (in Mio. Franken, ±Nach- tragskredit) Direktion Begründung Betrag Volkswirtschafts­ ER Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für den Unter- –1,56 direktion halt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur (in dieser Leistungsgruppe saldoneutral, vgl. Nachtrags- kredit Strassenfonds) Volkswirtschafts­ IR Amt für Verkehr: Höhere Pauschalbeiträge für Strassen- –6,17 direktion bauten der Städte Zürich und Winterthur Volkswirtschafts­ ER Strassenfonds: Höherer Übertrag an das Amt für Ver- –1,56 direktion kehr aufgrund höheren Aufwands für den Unterhalt von Strassen der Städte Zürich und Winterthur Bildungsdirektion ER Lehrmittelverlag: Budgetkredit der Erfolgsrechnung 2019 +0,60 mit einem Ertragsüberschuss infolge Weiterführung als unselbstständige Anstalt des Kantons 2019 Bildungsdirektion IR Lehrmittelverlag: Budgetkredit der Investitionsrechnung –0,50 2019 infolge Weiterführung als unselbstständige Anstalt des Kantons 2019

6. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Baudirektion bewilligte eine Kreditüberschreitung in der Inves- titionsrechnung von rund 21,9 Mio. Franken. Tabelle 5: Bewilligte Kreditüberschreitungen bis 31. August 2019 (in Mio. Franken, –zusätzliche Belastung) Direktion Begründung Betrag Baudirektion Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Ungeplante, –21,87 bereits erhaltene durchlaufende Bundesbeiträge an kommunale Projekte für Abwasserreinigungsanlagen, die den Gemeinden vollumfänglich weitergeleitet wurden (saldoneutral)

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht über die Jahresrechnung 2019 mit Stichtag 31. August 2019 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli