Kantonspolizei, Stellenplan

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. Januar 2026

94. Kantonspolizei, Stellenplan

Erwägungen

1. Ausgangslage Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben anlässlich der Volksabstimmung vom 30. November 2025 der Änderung des Strassen- gesetzes (StrG; LS 722.1) im Zusammenhang mit der Umsetzung der «Mobilitätsinitiative» zugestimmt. Damit geht die Kompetenz zur An- ordnung von Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen mit überkom- munaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur von diesen auf den Kanton über. Weiter sieht die Änderung vor, dass die bundes- rechtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen und Stras- sen mit überkommunaler Bedeutung nur in Ausnahmefällen über kurze Strecken herabgesetzt wird. Im Kanton Zürich ist gemäss § 1 der Kantonalen Signalisationsver- ordnung (LS 741.2) die Kantonspolizei für den Vollzug des Signalisations- rechts des Bundes – und damit auch für die erwähnten Geschwindig- keitsanordnungen – zuständig. Die Änderung des Strassengesetzes und die damit einhergehende neue Zuständigkeit hat dementsprechend einen Mehraufwand für die Kantonspolizei zur Folge (vgl. Antrag des Regie- rungsrates an den Kantonsrat vom 13. März 2024 zur Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier [Mobilitätsinitiative]», Vorlage 5947). Die neue Zuständigkeit der Kantonspolizei kommt zur bereits be- stehenden Zuständigkeit für sämtliche Verkehrsanordnungen auf Ge- meinde- und Staatsstrassen ausserhalb der Städte Zürich und Winter- thur hinzu.

2. Stellenbedarf Die Geschwindigkeitsanordnungen auf Strassen mit überkommuna- ler Bedeutung sind mit den Strassenprojekten gemäss §§ 43 ff. StrG sowie den übrigen Verkehrsanordnungen zu koordinieren, für welche die Städte Zürich und Winterthur weiterhin zuständig bleiben. Die hierfür erforderlichen Absprachen und Abstimmungen sowie die Besonderhei- ten des städtischen Verkehrs setzen vertieftes Fachwissen in Verkehrs- technik und im Verkehrswesen voraus. Weiter ist aufgrund der beschlos- senen Änderungen des Strassengesetzes von einer deutlichen Zunahme juristischer Auseinandersetzungen auszugehen, wobei die entsprechen- den Verfahren aufwendig und zeitintensiv sind.

Zur Erfüllung der daraus für die Kantonspolizei entstehenden zu- sätzlichen Aufgaben werden personelle Mittel benötigt, worauf bereits im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 13. März 2024 zur Mobilitätsinitiative (Vorlage 5947) hingewiesen wurde. Darin wurde die Schaffung von höchstens acht zusätzlichen Vollzeitstellen als notwen- dig erachtet. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Im Stellenplan der Kantonspolizei sind deshalb mit Wirkung ab 1. April 2026 folgende Stellen zu schaffen: – 3,0 Stellen Richtposition Ingenieur/in, Lohnklasse 19 VVO, sowie – 2,0 Stellen Richtposition Juristische/r Sekretär/in, Lohnklasse 20 VVO. Die Einreihung der Stellen Richtposition Ingenieur/in wurde vom Personalamt geprüft und als nachvollziehbar eingeschätzt. Bei den zu schaffenden Stellen der Richtposition Juristische/r Sekretär/in handelt es sich um ordentliche Stellenaufstockungen, die keiner weiteren Ein- reihungsüberprüfung bedürfen.

3. Finanzielle Auswirkungen Der jährlich wiederkehrende Aufwand für die zusätzlichen Stellen beträgt Fr. 885 000 und wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Der anteilmässige Betrag kann im Budget 2026 kompensiert werden. Für die Folgejahre sind die Beträge im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2027–2030 neu ein- zustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Im Stellenplan der Kantonspolizei werden mit Wirkung ab 1. April 2026 folgende Stellen geschaffen: Stellen Richtposition Klasse VVO 3,0 Ingenieur/in 19 2,0 Juristische/r Sekretär/in 20

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli