Lexipedia

Document Not Available in English

We couldn't find this document in your selected language. However, it is available in the following versions:

DE
Deutsch
Der angefochtene Einspracheentscheid ist als unzulässiger Feststellungsentscheid zu qualifizieren und dementsprechend vom Gericht aufzuheben, was zur teilweisen Gutheissung führt. Soweit die Beschwerde auf die Abänderung des festgestellten Rechtsverhältnisses zielt, ist auf diese nicht einzutreten.
Document Not Found | Lexipedia