SBK.2025.354

1.

Die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 26. November 2025 unterliegt dem Beschwerderecht (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist durch die darin getroffene Feststellung, dass seine Einsprache ungültig und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei, beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse i. S. v. Art. 382 Abs. 1 StPO, die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm vom 26. November 2025 mit Beschwerde anzufechten. Auf seine gültig erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde (sinngemäss) zunächst die inhaltliche Richtigkeit des gegen ihn erlassenen Strafbefehls. Es gehe nicht an, ihn wegen Kunden, die er nicht einmal gut kenne, zu büssen. Damit nahm der Beschwerdeführer seine frühere Argumentation auf, wonach er der Rückgabeaufforderung des Strassenverkehrsamtes nicht rechtzeitig habe nachkommen können, weil die betreffenden Fahrzeuge vermietet gewesen seien und von den jeweiligen Mietern trotz mehrmaliger Hinweise nicht rechtzeitig retourniert worden seien (vgl. hierzu sein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 30. Oktober 2025 [act. 31]).

2.2

Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht nicht nur über die Gültigkeit der Einsprache, sondern auch des Strafbefehls. Bei dieser vorfrageweise vorzunehmenden Prüfung ist der Strafbefehl aber nicht umfassend auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, sondern lediglich auf Mängel "formaler Natur" (Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.5). Ein ungültiger Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 2 StPO liegt etwa vor, wenn die Sanktionsobergrenzen von Art. 352 Abs. 1 StPO missachtet worden sind. Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Ob der Sachverhalt i. S. v. Art. 352 Abs. 1 StPO ausreichend geklärt ist, ist hingegen eine Frage der Beweiswürdigung und primäre Aufgabe des urteilenden Gerichts. Eine Rückweisung des Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft, weil der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt sein soll, kommt daher – anders als bei Mängeln formaler Natur – nicht in Frage (Urteil des Bundesgerichts

2.3

Summarisch betrachtet ist nicht ohne Weiteres auszuschliessen, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um blosse Schutzbehauptungen handelt. Zudem ist, selbst wenn man auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers abstellt, summarisch betrachtet nicht ohne Weiteres auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die ihm obliegende Rückgabepflicht aus einer pflichtwidrigen Unsorgfalt heraus verletzte, was für eine Verurteilung genügen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3.2 f.). Die Argumentation des Beschwerdeführers ist somit weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht derart überzeugend, dass der Erlass des Strafbefehls ohne Weiteres als qualifiziert falsch bzw. stossend bezeichnet werden könnte. Sie gründet auf Vorbringen, die nicht bei der vorfrageweisen Prüfung der Gültigkeit des Strafbefehls zu berücksichtigen sind, sondern im Rahmen des Hauptverfahrens, dessen Durchführung aber eine gültige Einsprache voraussetzt (vgl. sogleich E. 3).

3.

3.1

Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 IV 201 E. 2.2).

Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können unter Umständen mit der Wiederherstellung behoben werden. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie bei der Behörde, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen, die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 und 2 StPO). Die Frage nach der Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft stellt sich aber erst, wenn feststeht, dass die Einsprachefrist versäumt wurde (BGE 142 IV 201 E. 2.4).

3.2

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm stellte fest, dass die Einsprache verspätet und damit ungültig sei. Sie begründete diese Feststellung in ihrer

E. 2.2 damit, dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 18. September 2025 zugestellt worden sei, womit die Einsprachefrist vom

19.

28. September 2025 gelaufen sei. Der Beschwerdeführer habe erst am 30. Oktober 2025 Einsprache erhoben, mithin verspätet. Der Hinweis des Beschwerdeführers, im Juni im Ausland und im September krank gewesen zu sein, ändere hieran nichts, zumal der Beschwerdeführer nicht vorgebracht habe, dass ihm der Strafbefehl erst später zur Kenntnis gelangt sei.

3.3

Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde nichts vor, was die Feststellung der Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm, dass die Einsprache zu spät erhoben worden sei, falsch erscheinen liesse. Auch in Berücksichtigung der Verfahrensakten ist diese Feststellung nicht zu beanstanden. Selbst wenn der Beschwerdeführer wegen der von ihm behaupteten Krankheit die Einsprachefrist verpasst haben sollte, änderte dies nichts daran, dass er die Einsprachefrist nicht eingehalten hat, sondern stellte sich allenfalls die Frage, ob dieses Versäumnis, wie vom Beschwerdeführer bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sinngemäss geltend gemacht (vgl. sein Schreiben vom 30. Oktober 2025), i. S. v. Art. 94 Abs. 1 StPO unverschuldet war und eine Wiederherstellung der Einsprachefrist rechtfertigt. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm hatte aber nicht über diese in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm fallende Frage zu befinden, sondern einzig über die vom Beschwerdeführer (zumindest formell) bestrittene Rechtzeitigkeit und damit Gültigkeit der Einsprache. Dies hat sie in einer nicht zu beanstandenden Weise getan. Weil sie dabei die Ungültigkeit der Einsprache feststellte, hatte sie sich auch nicht weiter zur inhaltlichen Richtigkeit des Strafbefehls zu äussern. Die gegen ihren Entscheid erhobene Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.