SBK.2026.121

1.

1.1

Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor.

1.2

1.2.1

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.2.2

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu verneinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Verfahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Gleiches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte, hoheitliche Verfahrenshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244). Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtschutzinteresses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen).

1.3

In Bezug auf die angeordneten Zwangsmassnahmen steht ausweislich der Akten fest, dass die Blutprobe bereits am Unfalltag auf dem Notfall des Spitals Menziken entnommen wurde. Eine Entnahme der Urinprobe konnte aus Gründen, die in den Akten nicht ersichtlich sind, nicht durchgeführt werden. Eine erneute Entnahme einer Blut- und Urinprobe ist weder vorgesehen noch sinnvoll, da der inzwischen eingetretene Substanzabbau die Ergebnisse unbrauchbar machen würde. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers kann daher nicht darin bestehen, mit einer Beschwerde die Entnahme einer Blut- und Urinprobe zu verhindern. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtsschutzinteresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4

Mit der angefochtenen Verfügung wurde (auch) die Auswertung der Blut- und Urinprobe durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau angeordnet. Die Auswertung der Blutentnahme befindet sich nicht in den Akten. Ob diese bereits stattgefunden hat, wodurch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ebenfalls entfiele, kann indessen offenbleiben. Die Frage, ob eine Auswertung der Blutprobe rechtmässig angeordnet wurde, hängt von der rechtmässigen Anordnung der Entnahme der Probe ab. Da keine Urinprobe entnommen wurde, erübrigt sich die Frage der rechtmässigen Anordnung der Auswertung dieser. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, wurde die Blutprobe rechtmässig angeordnet, weshalb allfällige Einwände sowohl hinsichtlich der Probeentnahme als auch der Probeauswertung unbegründet sind und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen wäre.

2.

2.1

Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, er sei nicht mit dem E-Trottinett gefahren, sondern habe dieses lediglich neben sich hergeführt und sei nur aufgrund seines alkoholisierten Zustands beim Gehen gestürzt. Es gebe keine direkten Beweise dafür, dass er das E-Trottinett gefahren habe. Ausserdem weist er daraufhin, dass er beruflich als Chauffeur tätig und somit dringend auf seinen Führerausweis angewiesen sei. Ein Entzug hätte für ihn schwerwiegende finanzielle Folgen.

2.2

Nach Art. 197 Abs. 1 StPO können strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 196–298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter auch die Blutentnahme fällt (vgl. BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt festzustellen. Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 55 Abs. 3bis SVG kann eine Blutprobe angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. Dies ist der Fall, wenn eine Person aufgrund ihres Zustands nicht in der Lage ist, in hinreichender Stärke und Länge in das Atemtestgerät einzuatmen (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 23 zu Art. 55 SVG).

2.3

Am Unfallort konnte die Kantonspolizei Aargau den Beschwerdeführer liegend neben einem E-Trottinett auffinden. Trotz der Einwände des Beschwerdeführers, er sei beim Gehen gestürzt, besteht im jetzigen, noch frühen Verfahrensstadium ein hinreichender Tatverdacht, dass er das E-Trottinett zum Unfallzeitpunkt gelenkt hat. Zudem wurde bei ihm ein Alkoholgeruch festgestellt, was auch anlässlich der ärztlichen Untersuchung und vom

Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst bestätigt wurde. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich alkoholisiert mit dem E-Trottinett gefahren ist, ist Gegenstand der Strafuntersuchung und kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht abschliessend beurteilt werden. Des Weiteren machte der desorientierte Zustand des Beschwerdeführers am Unfallort die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich. Deshalb war die Anordnung der Entnahme einer Blut- und Urinprobe – sowohl zum Nachweis von Alkohol als auch möglicher anderer Substanzen – erforderlich, um den Sachverhalt zu klären und den Tatverdacht zu prüfen, dass der Beschwerdeführer in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt haben soll. Angesichts des lediglich leichten Eingriffs in die körperliche Integrität (HANS- JAKOB/GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 251 StPO) ist die Anordnung der Entnahme und Auswertung der Blutprobe zur Ermittlung der Sachlage auch verhältnismässig. Unter diesen Umständen wurde die Auswertung der Blutprobe rechtmässig angeordnet.

2.4

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Entzug des Führerausweises für ihn gravierende Folgen hätte, ist festzuhalten, dass für den Führerausweisentzug nicht das Gericht, sondern die Administrativbehörde zuständig ist und somit das genannte Argument vorliegend nicht berücksichtigt werden kann.

2.5

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.