SBK.2026.138

1.

1.1

Der angefochtene Beschlagnahmebefehl vom 20. März 2026 ist eine beschwerdefähige Verfügung i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen keine vor.

1.2

1.2.1

Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerdeführer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Dementsprechend sind neue Anträge bzw. eine Erweiterung der bisherigen Anträge und damit des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 390, 543).

1.2.2

Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2026 ist einzig die durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau angeordnete Beschlagnahme des afghanischen Führerausweises Nr. aaa des Beschwerdeführers. Demgegenüber wurde noch nicht entschieden, ob der Führerausweis tatsächlich gefälscht wurde und ob, falls dies der Fall wäre, der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hätte. Auf die diesbezüglichen Anträge (Beschwerde, Antrag Nr. 1 und Eingabe vom 22. April 2026, Antrag Nr. 1) ist demnach nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.

2.

2.1

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beschlagnahmte den afghanischen Führerausweis Nr. aaa des Beschwerdeführers, da dieser einerseits als Beweismittel gebraucht werde und andererseits voraussichtlich einzuziehen sei. Die Beschlagnahme stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO dar und darf gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).

2.2

2.2.1

Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person namentlich beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (sog. Beweismittelbeschlagnahme, lit. a) oder einzuziehen sind (sog. Einziehungsbeschlagnahme, lit. d).

2.2.2

Die spezifischen Voraussetzungen der Beweismittelbeschlagnahme werden aus Art. 263 StPO nicht ganz deutlich. Vorausgesetzt ist ein laufendes Strafverfahren, eine Beweisbedeutung des zu beschlagnahmenden Gegenstandes sowie kein Beschlagnahmeverbot. Zudem hat sich die Anordnung jeder Beschlagnahme im Einzelfall am Gebot der Verhältnismässigkeit messen zu lassen. Nicht beweistauglich sind Gegenstände, deren Verwertung als Beweis ausgeschlossen ist. Die Unverwertbarkeit kann sich etwa daraus ergeben, dass die Beweiserhebung durch Beschlagnahme gegen Bestimmungen der StPO verstossen würde, die ein absolutes Beweisverwertungsverbot anordnen (Art. 140, Art. 141 Abs. 1 StPO). Insofern muss sich – in antizipierter Rückschau – die mangelnde Verwertbarkeit auf den Kreis der beschlagnahmefähigen Objekte auswirken, denn die Beschlagnahme eines a priori unverwertbaren Objekts führt letztlich zu deren Unverhältnismässigkeit i.S. fehlender Geeignetheit und Erforderlichkeit (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 und 17 zu Art. 263 StPO).

2.2.3

Was den hinreichenden Tatverdacht anbelangt, kommt eine Beschlagnahme bloss im Rahmen eines laufenden Verfahrens der Strafrechtspflege in Betracht. Soweit es sich dabei um ein Strafverfahren handelt, setzt bereits dieses selbst einen Anfangsverdacht voraus; andernfalls hätte es nicht eingeleitet werden dürfen (Art. 299 Abs. 2 StPO). Die angebliche Voraussetzung für die Beschlagnahme fügt dem ohnehin notwendigen Anfangsverdacht nichts hinzu, was nicht bereits an das Stattfinden des Vorverfahrens selbst geknüpft wäre. Sie stellt nur klar, dass eine (beweisausforschende) Beschlagnahme zum Zweck, einen Anfangsverdacht erst zu begründen, unzulässig ist. Ein Konnex zwischen dem hinreichenden Tatverdacht und der Beweismittelbeschlagnahme ist nicht erforderlich: Die Tatverstricktheit des beschlagnahmten Gegenstandes stellt, im Gegensatz zur Einziehungsbeschlagnahme, keine Voraussetzung der Beweismittelbeschlagnahme dar (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 263 StPO).

2.3

Aufgrund des vom Beschwerdeführer gestellten Gesuchs um Umtausch eines ausländischen Führerausweises ersuchte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau die Kantonspolizei Aargau mit Schreiben vom 17. November 2025, den afghanischen Führerausweis des Beschwerdeführers auf dessen Echtheit zu überprüfen. Gemäss der in der Folge durch die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau durchgeführten Ausweisprüfung handelt sich beim afghanischen Führerausweis Nr. aaa des Beschwerdeführers um ein gefälschtes Dokument (Totalfälschung). Das Dokument weiche qualitativ in Bezug auf das Trägermaterial sowie den Druck eindeutig vom echten Vergleichsmaterial ab und das Zusatzblatt weise Hinweise auf eine Manipulation der Seriennummer auf (vgl. Dokument "Ausweisprüfung" der Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau vom 24. Dezember 2025). Mit der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau besteht gestützt auf die Ausweisprüfung der Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau zumindest ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer durch Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis erschleichen wollte (Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG). Der fragliche Ausweis ist sachlogisch dazu geeignet, zu beweisen, dass er gefälscht ist und die Beschlagnahme des Ausweises ist verhältnismässig, zumal das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Tat sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Damit ist die angeordnete Beweissicherungsbeschlagnahme nicht zu beanstanden.

2.4

In Bezug auf die Voraussetzungen der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ebenfalls geltend gemachten Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) gelten grundsätzlich die vorstehenden Ausführungen zur Beweismittelbeschlagnahme (vgl. E. 2.3 hiervor) sinngemäss. Hinzu kommt, dass die Einziehung (Art. 69 Abs. 1 StGB) des fraglichen Führerausweises gestützt auf die vorliegenden Akten wahrscheinlich erscheint. Dies ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat oder nicht, weshalb sich weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigen.

3.

Zusammengefasst erweist sich die mit angefochtener Verfügung vom 20. März 2026 angeordnete Beschlagnahme des afghanischen Führerausweises Nr. aaa des Beschwerdeführers als rechtmässig. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist keine Entschädigung auszurichten.