VBE.2025.555

1.

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 6. November 2025 zu Recht entschied, die (Leistungs-)Rahmenfrist dauere vom 1. September 2023 bis 31. August 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 10 ff.).

2.

Zunächst ist der Beginn der (Leistungs-)Rahmenfrist zu bestimmen.

2.1

2.1.1

Nach Art. 9 AVIG gelten für den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2).

Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne fest. Nach der gesetzlichen Konzeption bleibt eine einmal laufende Rahmenfrist grundsätzlich bestehen und kann eine neue frühestens nach deren Ablauf eröffnet werden. Weder eine die Arbeitslosenentschädigung ausschliessende Tätigkeit noch der Wegfall der Anspruchsberechtigung als solche (beispielsweise bei nicht mehr gegebener Vermittlungsfähigkeit) beendigen die Rahmenfrist. Ebenfalls kann die Rahmenfrist nicht durch den Verzicht auf Leistungen verkürzt werden

Die Beständigkeit des einmal festgelegten Beginns der Leistungsrahmenfrist steht unter dem Vorbehalt, dass sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen unter wiedererwägungsrechtlichem oder prozessual-revisionsrechtlichem Gesichtswinkel als unrichtig erweist (BGE 127 V 475 E. 4b/aa).

2.1.2

2.1.2.1

Die für die Rahmenfrist für den Leistungsbezug massgebenden Anspruchsvoraussetzungen werden grundsätzlich in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgeführt. Danach hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie (a.) ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), (b.) einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), (c.) in der Schweiz wohnt (Art. 12), (d.) die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG noch nicht erreicht hat, (e.) die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), (f.) vermittlungsfähig ist (Art. 15) und (g.) die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).

2.1.2.2

Ein Sonderfall liegt bei der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG vor. Diesfalls zahlt die Kasse Arbeitslosenentschädigung aus, wenn sie begründete Zweifel darüber hat, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden. Hier wird bei gegebenen tatbeständlichen Voraussetzungen zu Gunsten des Leistungsbezügers das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG) im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen wäre. Ebenfalls entfällt - systemkonform - eine Rückerstattungspflicht

2.2

Am 25. Juli 2023 kündigte die B._____ AG das Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin per 31. August 2023 (VB 339). Diese monierte dann gegenüber ihrer Arbeitgeberin die fehlende Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten (VB 337), was die Arbeitgeberin jedoch zurückwies (VB 335). Entsprechend war die Beschwerdeführerin arbeitslos in Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVIG, gilt doch diesbezüglich die tatsächliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BGE 126 V 368

E. 2a). Der Einwand der Beschwerdeführerin verfängt somit nicht, die Beschwerdegegnerin berücksichtige die bis zum 31. Oktober 2023 bestehende Arbeitsbeziehung und die arbeitsgerichtlichen Urteile nicht.

Unbegründet ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Verwaltung habe eine nicht autorisierte Anmeldung vorgenommen. Wie aus den Akten hervorgeht, meldete sich die Beschwerdeführerin am 16. August 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV C._____) zur Arbeitsvermittlung an (VB 350) und beantragte bei der Beschwerdegegnerin am 6. September 2023 ab 1. September 2023 Arbeitslosenentschädigung (VB 329). Die Beschwerdeführerin gab im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat" September 2023 an, sie suche eine Arbeit im Umfang von 100 % ab sofort (VB 317 f.). Von einer eigenmächtigen Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug durch die Beschwerdegegnerin kann somit keine Rede sein. Im Übrigen kann auch darauf hingewiesen werden, dass sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich verhält, indem sie einerseits von einer nicht autorisierten Anmeldung schreibt, auf der anderen Seite jedoch der Auffassung ist, über die Rückerstattung der ihr von der Beschwerdegegnerin ausbezahlten Taggelder und die Rahmenfrist solle erst nach Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens und nach vollständiger Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeberin entschieden werden (VB 57 und Beschwerde in fine).

Zudem erweist sich nicht als falsch, dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 29 Abs. 1 AVIG ab September 2023 Leistungen entrichtete. Denn der Lohnanspruch der Beschwerdeführerin ab September 2023 war strittig - die B._____ AG bestand gegenüber der Beschwerdeführerin darauf, dass die per 31. August 2023 ausgesprochene Kündigung korrekt erfolgt sei (vgl. VB 335 f.) - und zudem lagen auch gewisse Zweifel daran vor, dass die B._____ AG in der Lage sein würde, eine allfällige Forderung zu begleichen, nachdem diese der Beschwerdeführerin doch aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt hatte (vgl. VB 339). Darauf deutet auch der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde hin, wonach über die vorliegende Streitigkeit erst nach Zahlung der Sozialversicherungsbeträge durch die Arbeitgeberin zu entscheiden sei. Dass offen ist, ob die B._____ AG der Beschwerdeführerin für die Monate September 2023 und Oktober 2023 Lohn schuldet (VB 102 f., Beschwerdebeilage), stellt rechtsprechungsgemäss den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht in Frage und ist nicht geeignet, um auf die für diese Monate ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzukommen (vgl. E. 2.1.2.2. hiervor).

Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde weiter auf eine von ihr verfasste E-Mail vom 25. Januar 2024 an die Beschwerdegegnerin, womit sie die sofortige Abmeldung verlangt und auf das fehlerhafte Vorgehen der Beschwerdegegnerin hingewiesen habe. Dieser E-Mail (VB 233) gegen die am 16. Januar 2024 vorgenommene Abrechnung der Arbeitslosenentschädigung betreffend den Monat September 2023 (vgl. VB 265) - wie auch der E-Mail der Beschwerdeführerin vom 12. März 2024 (VB 231) gegen die am 5. Februar 2024 vorgenommene Abrechnung der Arbeitslosenentschädigung betreffend den Monat Oktober 2023 (vgl. VB 255) - ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits im September 2023 die Schweiz verlassen habe und nun im Ausland weile. Sie präzisierte mit E-Mail vom 16. April 2024, dass sie am 16. September 2023 ins Ausland gereist sei (VB 209). Diese Angaben könnten die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 AVIG) der Beschwerdeführerin in Frage stellen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Aufl. 2025, S. 75). Zu beachten ist jedoch, dass diese (unbelegten) Angaben der Beschwerdeführerin in den E-Mails ihren Angaben in den Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat" September 2023 widersprechen. Diesbezüglich gab die Beschwerdeführerin, die im fraglichen Formular darauf hingewiesen wurde, dass unwahre und unvollständige Angaben zum Leistungsentzug und einer Strafanzeige führen könnten, am 3. Oktober 2023 an, sie sei weder in den Ferien noch aus anderen Gründen abwesend gewesen und sie suche ab sofort eine Arbeit in einem 100%-Pensum (VB 317 f.). Auch beim Beratungsgespräch am 5. September 2023 hatte die Beschwerdeführerin offenbar keine geplante längere Auslandsabwesenheit erwähnt (vgl. VB 213). Damit übereinstimmend hat die Beschwerdeführerin auch der B._____ AG mit Schreiben vom 14. August 2023 ihre Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist (September bis November 2023) angeboten (VB 337). In Würdigung dieser Umstände ist hier die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin anfangs September 2023 nicht zu verneinen.

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass anfangs September 2023 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern erfüllt waren. Die Beschwerdegegnerin hielt somit zu Recht den 1. September 2023 als Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug fest.

3.

3.1

Bei Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. September 2023 endete diese nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gewöhnlicherweise am 31. August 2025. Es gilt jedoch zu prüfen, ob sich diese Rahmenfrist aufgrund der Geburt der Tochter der Beschwerdeführerin am 1. September 2024 (VB 169) verlängert.

3.2

Nach Art. 9b AVIG wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, um zwei Jahre verlängert, sofern (a.) zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft; und

(b.) im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit nicht erfüllt ist (Abs. 1). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief (Abs. 2). Durch jede weitere Niederkunft wird die Rahmenfrist nach Absatz 2 um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert (Abs. 3).

3.3

Die Beschwerdeführerin wurde am 1. September 2024 Mutter einer Tochter (VB 169). Sie hat für die Monate März 2024 bis August 2024 (VB 197, 196, 184, 181, 177, 174) und alsdann von Dezember 2024 bis August 2025 (VB 146, 143, 136, 134, 130, 124, 115, 109, 98, 93, 88, 86, 83, 68, 65, 62) Arbeitslosenentschädigungen bezogen. Die Beschwerdeführerin hat sich wegen der Kindererziehung und der deswegen unterbrochenen arbeitsmarktlichen Verfügbarkeit nie vorübergehend vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung abgemeldet. Vielmehr wurden der Beschwerdeführerin zunächst sogar für die Monate September und Oktober 2024 Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt (VB 166, 163, 160), welche schliesslich von der Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 25. November 2024 zurückgefordert wurden, da der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum Mutterschaftsentschädigung ausgerichtet wurde (VB 153 ff.). Die Beschwerdegegnerin erklärte sich entsprechend auch mit den Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat" September 2024, Oktober 2024 und November 2024 als arbeitssuchend (VB 172 f., 161 f., 156 f.). Eine Verlängerung der laufenden Rahmenfrist gestützt auf Art. 9b Abs. 1 AVIG fällt somit ausser Betracht (BGE 139 V 482 E. 9). Zudem kommt hier Art. 9b Abs. 2 und 3 AVIG nicht zur Anwendung, da im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin bereits eine Rahmenfrist lief. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug aufgrund der Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin verlängert sich somit nicht und diese endete per 30. August 2025.

4.

4.1

Wie aufgezeigt, ist die Beschwerde abzuweisen. Ebenso ist bei Spruchreife der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, es sei erst nach Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens und nach vollständiger Zahlung und Verbuchung der vom Gericht angeordneten Sozialversicherungsbeiträge zu entscheiden.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

4.3

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.