Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht

Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch hin das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht, wenn die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt und die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt sind.

Umfasst ein Einbürgerungsgesuch mehrere Personen, sind die Einbürgerungsvoraussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen.

Bei Kindern ist dem Alter und Entwicklungsstand Rechnung zu tragen.

Kann eine gesuchstellende Person wegen einer körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigung einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist ihren Fähigkeiten Rechnung zu tragen.

Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs,

2. erfolgreiche Integration.

Eine gesuchstellende Person gilt als erfolgreich integriert, wenn sie nachweist, dass sie

1. mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut ist,

2. über ausreichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt,

3. die Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung achtet,

4. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet,

5. am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben will.

Die Integrationsvoraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt des Entscheids von Gemeinde und Kanton erfüllt sein.

Die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) über die Schweiz und den Kanton Aargau werden vor der Gesuchseinreichung mittels eines gebührenpflichtigen kantonalen Tests durch die Gemeinden geprüft.

Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist bestanden, wenn mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind.

Der durch die Gemeinden ausgestellte Nachweis über den bestandenen Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist mit dem Einbürgerungsgesuch einzureichen.

Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs überprüft werden.

Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist durch das Unterzeichnen einer Erklärung zu bestätigen.

Das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist durch das Unterzeichnen einer Erklärung zu bestätigen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Erwachsenen als beachtet, wenn

1. der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag von Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen enthält,

2. bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c verstrichen sind.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Jugendlichen als beachtet, wenn

1. der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag enthält,

2. in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt,

3. in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt.

Die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c beginnen mit der Anordnung zu laufen.

Erwachsene und Jugendliche, die zu einer bedingten Strafe wegen eines Vergehens verurteilt worden sind, können eingebürgert werden, wenn der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag enthält und die Probezeit zwei Jahre vor Einreichung des Gesuchs abgelaufen ist.

Bei hängigen Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens wird die Behandlung des Gesuchs bis zur Erledigung des Strafverfahrens sistiert.

Übertretungen oder nicht strafbare Handlungen, die eine Missachtung der öffentlichen Ordnung darstellen, können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.

Der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung ist gegeben, wenn die gesuchstellende Person

1. ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis, eine selbstständige wirtschaftliche Erwerbstätigkeit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle oder bei einer befristeten Anstellung den Willen zur selbstständigen wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nachweist,

2. eine aktive Bildungstätigkeit oder entsprechende Bemühungen nachweist oder

3. ihre Lebenskosten und Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, decken kann.

Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet.

Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betreibungsregisterauszugs.

Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Verlustscheine aufweisen.

Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen aufweisen.

Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.

Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung ungerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht.

Schweizerinnen und Schweizer, die nicht schwerwiegend mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten und die ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind, können das Gemeindebürgerrecht beantragen, wenn sie sich bei Einreichung des Gesuchs seit drei Jahren in der Gemeinde aufhalten, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs.

Schweizerinnen und Schweizer, die sich seit zehn Jahren in der Gemeinde aufhalten, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf das Gemeindebürgerrecht.

Dem zuständigen Departement obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abfassung von Stellungnahmen gegenüber der Bundesbehörde bei Wiedereinbürgerungen und erleichterten Einbürgerungen,

2. Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen,

3. Entgegennahme von Erhebungsaufträgen der Bundesbehörde,

4. Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern,

5. Antragstellung für Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen,

6. Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts,

7. Bürgerrechtsfeststellung, wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons- oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt,

8. Beschwerdeführung gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen.

Das zuständige Departement kann die Gemeinden zur Durchführung von Erhebungen in Bürgerrechtssachen beiziehen.

Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung erstrecken sich in der Regel auf die minderjährigen Kinder der gesuchstellenden Person, der die elterliche Sorge zusteht. Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr müssen schriftlich zustimmen.

Selbstständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Bürgerrechtsentlassung sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen. Minderjährige Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr haben ihren eigenen Willen schriftlich zu erklären.

Verlegt eine gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort, bevor die für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, wird das Verfahren gegenstandslos.

Liegt ein rechtskräftiger Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor und verlegt die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort in eine andere aargauische Gemeinde oder in einen anderen Kanton, bleibt der Kanton Aargau zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben.

Während des Einbürgerungsverfahrens ist die gesuchstellende Person verpflichtet, alle die Einbürgerungsvoraussetzungen betreffenden Änderungen unverzüglich zu melden.

Mit Einreichung des Gesuchs dürfen die für Bürgerrechtssachen zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen (zuständige Stellen) folgende für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlichen Personendaten bearbeiten und speichern:

1. Namen und Vornamen,

2. Personenstand,

3. familienrechtliche Daten,

4. Heimatstaat,

5. Aufenthaltsdauer,

6. Daten zu körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigungen, soweit für die Anwendung von § 3 Abs. 4 massgebend,

7. ausländerrechtliche Daten,

8. Daten zur Teilnahme am Wirtschaftsleben (insbesondere zum Beruf, zur beruflichen Tätigkeit oder zum Erwerb von Bildung),

9. Daten zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

10. weitere Daten zur erfolgreichen Integration gemäss § 5.

Die Bearbeitung dieser Personendaten darf elektronisch erfolgen.

Der Regierungsrat kann die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagement- und Informationssystems beschliessen.

Die Personendaten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.

Betrieb, Organisation und Datenzugriff werden durch Verordnung geregelt.

Die zuständigen Stellen dürfen die von ihnen bearbeiteten Personendaten untereinander bekannt geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist. Der Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden darf elektronisch erfolgen.

Weitere Verwaltungsstellen und Behörden geben auf Anfrage der zuständigen Stellen Personendaten unentgeltlich bekannt, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist.

Drittpersonen wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Vermieterinnen und Vermieter können verpflichtet werden, den zuständigen Stellen Personendaten bekannt zu geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist.

Lehnt die zuständige Kommission des Grossen Rats oder der Grosse Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab oder entscheidet eine Rechtsmittelbehörde anders als die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, werden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung beziehungsweise die Mitglieder des Einwohnerrats an der Einwohnerratssitzung orientiert.

Traktandenlisten und Beschlüsse dürfen nur Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Geschlecht und Heimatstaat enthalten.

Traktandenlisten, Beschlüsse betreffend Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts oder Einbürgerungen sowie Gesuchspublikationen gemäss § 21 dürfen auch im Internet veröffentlicht werden.

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, bis wann auf der Webseite einer Gemeinde veröffentlichte Personendaten zu entfernen sind.

Der Gemeinderat erstattet der Öffentlichkeit und dem zuständigen Departement jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der

1. eingereichten Einbürgerungsgesuche,

2. vor dem Entscheid der Gemeinde zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche,

3. abgewiesenen Einbürgerungsgesuche,

4. hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche,

5. Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts.

Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der

1. von den Gemeinden überwiesenen Einbürgerungsgesuche,

2. vor dem Entscheid des Grossen Rats zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche,

3. abgewiesenen Einbürgerungsgesuche,

4. hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche,

5. erteilten Kantonsbürgerrechte.

Die Berichterstattung des Gemeinderats und des Regierungsrats umfasst die Zahl der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, ihren Heimatstaat sowie die Zahl der jeweils vom Gesuch umfassten Personen.

Ausländerinnen und Ausländer reichen das Einbürgerungsgesuch beim Gemeinderat ein.

Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen können das Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen.

Der Gemeinderat prüft die Einhaltung folgender Einbürgerungsvoraussetzungen:

1. Aufenthaltsdauer,

2. Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

3. Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung.

Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt, veröffentlicht der Gemeinderat das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Die Publikation umfasst folgende Angaben der gesuchstellenden Person und der vom Gesuch betroffenen Familienmitglieder:

1. Namen und Vornamen,

2. Geburtsjahr,

3. Geschlecht,

4. Heimatstaat,

5. Postadresse.

Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen.

Der Gemeinderat trifft die gemäss kantonalen Vorgaben für die Integrationsprüfung erforderlichen Erhebungen, führt mit der gesuchstellenden Person ein Gespräch und prüft die Einhaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die nach der Publikation gemäss § 21 eingereichten Eingaben. Unsachliche oder anonyme Hinweise fallen ausser Betracht.

Ergeben sich aus Erhebungen des Gemeinderats oder aus Eingaben gemäss § 21 Gründe gegen die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, ist der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Gemeinderat erstellt einen Bericht mit folgenden Angaben:

1. Namen und Vornamen,

2. Geburtsjahr und Geburtsort,

3. Geschlecht,

4. Heimatstaat,

5. Postadresse,

6. Aufenthaltsdauer in der Schweiz,

7. Aufenthaltsdauer in der Gemeinde,

8. familienrechtliche Situation,

9. Ausbildung und Beruf,

10. Zusammenfassung der Eingaben gemäss § 21,

11. Beurteilung der Integration,

12. Stellungnahme der gesuchstellenden Person gemäss Absatz 2.

Der Bericht gemäss Absatz 3 steht den Stimmberechtigten vor der Gemeindeversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Einwohnerrats vor dessen Sitzung zur Einsicht offen.

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung verfahrensmässige und inhaltliche Vorgaben zu den Erhebungen des Gemeinderats, insbesondere

1. zur Erklärung betreffend Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung,

2. zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse vor dem Einbürgerungsgespräch,

3. zum Einbürgerungsgespräch,

4. zum Vorgehen bei Beeinträchtigungen gemäss § 3 Abs. 4,

5. zur Befreiung von der Prüfung der sprachlichen Kenntnisse,

6. zur Prüfung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung.

Der Gemeinderat kann für die Prüfung der Integration eine Kommission einsetzen.

Die abschliessende Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen und die Antragsstellung zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats sind nicht an die Kommission übertragbar.

Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.

Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt, sichert die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat das Gemeindebürgerrecht für den Fall zu, dass das Kantonsbürgerrecht und die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt werden.

Die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen.

Stützt sich ein Ablehnungsantrag auf Gründe, zu denen sich die gesuchstellende Person noch nicht äussern konnte, kann das Präsidium die Behandlung des Gesuchs zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs aussetzen.

Eine Referendumsabstimmung über den Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats ist ausgeschlossen.

Nach Rechtskraft der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts übermittelt der Gemeinderat die Akten dem zuständigen Departement.

Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung dieser Befugnis gemäss § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978² ist ausgeschlossen.

Das zuständige Departement prüft das Gesuch, trifft allenfalls weitere Erhebungen, holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Kommission weiter.

Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.

Ergeben sich aus den Erhebungen des zuständigen Departements oder der Kommission mögliche Gründe gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, ist der gesuchstellenden Person und der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Kommission entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts abschliessend, wenn der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich zieht.

Den Mitgliedern des Grossen Rats stehen der Bericht des Gemeinderats gemäss § 22 Abs. 3 und der Bericht des Departements zur Einsicht offen. Die Namen der gesuchstellenden Personen und die Anträge der Kommission werden den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitgeteilt.

Die Kommission oder der Grosse Rat weicht vom Entscheid der für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständigen Stelle ab, wenn diese ihr Ermessen nicht rechtmässig angewendet hat oder seit dem Entscheid nicht mehr alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Kommission oder der Grosse Rat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen.

Die Entscheide der Kommission eröffnet deren Präsidentin beziehungsweise deren Präsident, jene des Grossen Rats der Parlamentsdienst.

Einbürgerungen von Schweizerinnen und Schweizern sowie Entlassungen aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht werden vom Gemeinderat ausgesprochen.

Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht wird vom zuständigen Departement verfügt.

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, mit Ausnahme der Publikation und der Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben gemäss § 21.