Gebührendekret

Dieses Dekret regelt die gebührenpflichtigen Leistungen und Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen, die Gebührenrahmen sowie die Berechnungsgrundlagen beziehungsweise die Kriterien zur Bemessung der Gebühren im Einzelfall.

Es gilt für alle Leistungen von Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen, für die kantonale Behörden oder von diesen mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragte Personen oder Organisationen Gebühren erheben.

In vermögensrechtlichen Streitsachen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden bemisst sich der Streitwert gemäss den Regeln der Zivilprozessordnung. Die Gerichtsgebühren richten sich im Übrigen nach den §§ 5–20.

Die für die Bemessung der Gebühren massgeblichen Kosten entsprechen dem Wert der Sach- und Dienstleistungen, die notwendig sind, um die Leistung zu erbringen oder die öffentliche Sache oder Einrichtung für die Benutzung zur Verfügung zu stellen. Die Kanzleiaufwendungen sind darin inbegriffen.

Der Wert der Dienstleistungen bestimmt sich aus dem Zeitaufwand der Personen, welche die Leistung erbringen, und dem Verrechnungssatz.

Der Verrechnungssatz deckt die Lohnkosten pro Stunde samt einem Zuschlag für Gemeinkosten und kalkulatorische Kosten. Der Verrechnungssatz pro Stunde bemisst sich anhand folgender Kategorien:

1. Leistungen von Mitarbeitenden in den Lohnstufen bis 7,

2. Leistungen von Mitarbeitenden in den Lohnstufen 8–12,

3. Leistungen von Mitarbeitenden in den Lohnstufen 13–16,

4. Leistungen von Mitarbeitenden in den Lohnstufen über 16.

Der Regierungsrat setzt die Verrechnungssätze durch Verordnung fest.

Wer rechtsmissbräuchlich oder böswillig eine unentgeltliche Leistung veranlasst beziehungsweise verursacht oder eine öffentliche Sache oder Einrichtung unentgeltlich benutzt, hat eine Gebühr gemäss den Absätzen 3–5 oder gemäss § 25 Abs. 2 zu entrichten.

Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge dieses Dekrets durch Verordnung um maximal 10 % nach oben oder nach unten anpassen, sobald sich die Preisentwicklung gegenüber der letzten Festsetzung oder Anpassung der Gebührenrahmen beziehungsweise Gebühren um 10 % verändert hat. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis (Februar 2023) = 100 Punkte.

Beim Entscheid über die Anpassung nimmt der Regierungsrat eine Beurteilung der Entwicklung der Kosten der gebührenpflichtigen Leistungen und Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen vor. Haben sich die Kosten wesentlich anders entwickelt als die Preise, berücksichtigt er dies bei der Anpassung.

Dritten, denen in Verfahren vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden Akteneinsicht gewährt wird, kann dafür eine Gebühr von bis zu Fr. 400.– auferlegt werden.

Sparen Dritte durch die Akteneinsicht erhebliche Kosten, namentlich wenn sie in vom Kanton bezahlte Gutachten Einblick erhalten, kann die Gebühr bis auf Fr. 6'500.– erhöht werden.

In Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden erhebt die Beschwerdeinstanz eine Verwaltungsgebühr zwischen Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– entsprechend den angefallenen Kosten gemäss § 2 und der Bedeutung der Sache. Für ausserordentlich kostenintensive Fälle kann die Gebühr bis auf Fr. 10'000.– erhöht werden, soweit sie die Kosten des Verfahrens nicht deckt.

In aufsichtsrechtlichen Verfahren kann bei mutwilliger Anzeige eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– erhoben werden.

Kostenpflichtigen Beschuldigten, privatklagenden oder antragstellenden Personen kann die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass einer Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– auferlegen, im Jugendstrafverfahren Fr. 50.– bis Fr. 150.–.

Die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 50.– bis Fr. 150.–.

Die von Verwaltungsbehörden zu erhebende Gebühr beträgt für die

1. Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen Fr. 20.– bis Fr. 60'000.–

2. Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Wassernutzungsrechts Fr. 200.– bis Fr. 100'000.–

3. Ausübung von Aufsichts-, Disziplinar-, Kontroll-, Vollzugs- und Vollstreckungsfunktionen Fr. 20.– bis Fr. 50'000.–

4. Abnahme von Staatsprüfungen Fr. 100.– bis Fr. 3'500.–

5. amtliche Bescheinigung und Ausfertigung Fr. 2.– bis Fr. 500.–

6. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Benutzung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen Fr. 20.– bis Fr. 1'000.–

7. Auskünfte, Beratungen und Informationen mit besonderem Aufwand sowie Nachforschungen Fr. 20.– bis Fr. 5'000.–

8. Sachverhalts- und Tatbestandsaufnahmen Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–

9. kantonalen Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wenn die Gebühren Privaten weiterverrechnet werden können Fr. 300.– bis Fr. 5'000.–

10. Anklagen der Staatsanwaltschaft einschliesslich des Vorverfahrens Fr. 300.– bis Fr. 15'000.–

11. Anklagen der Jugendanwaltschaft einschliesslich des Vorverfahrens Fr. 50.– bis Fr. 150.–

Der Regierungsrat kann Leistungen von Verwaltungsbehörden zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken durch Verordnung ganz oder teilweise von der Gebührenpflicht ausnehmen.

Wird ein Verfahren oder eine Leistung gemäss den §§ 21 und 22 nicht vollständig durchgeführt beziehungsweise erbracht, namentlich wenn ein Verfahren ohne Sachentscheid beendet wird, kann auf die Erhebung der Verwaltungsgebühr verzichtet werden.

Die Benutzungsgebühr deckt in der Regel auch die Kosten für die Nutzungsbewilligung. Für die Verweigerung der Nutzungsbewilligung und ein nachträgliches Bewilligungsverfahren kommt § 22 Abs. 1 lit. a zur Anwendung.

Für die nicht geregelten bewilligungspflichtigen Benutzungstatbestände kommt § 25 sinngemäss zur Anwendung.

Für die Benutzung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

1. Staatsarchiv Fr. 20.– bis Fr. 200.–

2. Turn- und Sportanlagen Fr. 20.– bis Fr. 2'000.–

3. andere öffentliche Gebäude, wenn die Benutzung nicht ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entspricht Fr. 2.– bis Fr. 2'000.–

4. Parkplätze Fr. 2.– bis Fr. 2'000.–

5. bewilligungspflichtige Benutzung des Kantonsstrassenareals Fr. 20.– bis Fr. 50'000.–

6. Verleihung von Lernmaterialien pro Semester Fr. 100.– bis Fr. 600.–

Die Gebühren richten sich nach den marktüblichen Ansätzen.

Der Regierungsrat kann Benutzungen von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken durch Verordnung ganz oder teilweise von der Gebührenpflicht ausnehmen.

Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten und anderen Geodaten beträgt pauschal Fr. 100.– pro Bestellung.

Für zusätzliche Leistungen der Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung über die Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben.

Die von den Nachführungsgeometerinnen und -geometern erhobene Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Bearbeitung sowie im Bedarfsfall für die Beglaubigung und für zusätzliche Leistungen.

Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel:

1. Datenbezug im Vektorformat Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] x Fr. 5.–),

2. Datenbezug im Rasterformat und in grafischer Form Fr. 30.– + (√[Anzahl dm²] x Fr. 1.–),

3. Bezug von Koordinatenwerten Fr. 30.– + (Anzahl Punkte x Fr. 2.–).

Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen beträgt Fr. 50.– für das erste und Fr. 5.– für jedes weitere Exemplar.

Für zusätzliche Leistungen, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, erheben die Nachführungsgeometerinnen und -geometer eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde.

Die Gebühr für den Betrieb von Hafen- und Umschlagsanlagen bemisst sich nach dem Gewicht der Umschlagsgüter. Der Ansatz pro Tonne darf Fr. 10.– nicht übersteigen.

Gebühren für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets bereits begonnen haben, werden nach bisherigem Recht erhoben und bezogen.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.