WBE.2023.337 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2025-06-30

I.

1.

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).

Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 6. September 2023 sinngemäss die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG. Da das Verwaltungsgericht keine Aufenthaltsbewilligungen erteilen kann, ist dieser Antrag so zu verstehen, dass das MIKA im Falle einer Gutheissung der Beschwerde anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, dies unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM (vgl. Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 2015 [Verordnung des EJPD über das ausländische Zustimmungsverfahren, ZV-EJPD; SR 142.201.1], Stand am 1. April 2025).

Nachdem sich die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 6. September 2023 richtet, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, unter Beachtung der vorstehenden Präzisierung, einzutreten.

2.

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Ermessensüberprüfung steht dem Verwaltungsgericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 EGAR). Schranke der Ermessensausübung bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER/ ANNE KNEER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 6 zu Art. 96 AIG mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei gewichtet wurden (vgl. SCHINDLER/KNEER, a.a.O., N. 8 zu Art. 96 AIG). Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn).

II.

1.

1.1

Die Vorinstanz hält im Einspracheentscheid im Wesentlichen zusammengefasst fest, der Beschwerdeführer habe seine Identität nach wie vor nicht offengelegt und auch nicht alle zumutbaren Schritte unternommen, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Die von ihm eingereichten Unterlagen liessen keinen konkreten Austausch mit der ivorischen Botschaft erkennen, sondern stellten vielmehr allgemeine Informationsblätter dar. Insbesondere liege keine schriftliche Bestätigung der Botschaft über die Ablehnungsgründe für die Ausstellung eines Passes vor. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sich an die Behörden in der Elfenbeinküste gewandt habe, etwa um die notwendigen Dokumente auf postalischem Weg oder mittels moderner Kommunikationsmittel zu beschaffen. Die Aussage des Beschwerdeführers, er müsse persönlich in seinem Heimatstaat vorsprechen, um die erforderlichen Dokumente zu beschaffen, wertete die Vorinstanz als blosse Parteibehauptung. Sodann sei für die Offenlegung der Identität nicht zwingend ein Reisepass oder eine Identitätskarte erforderlich; vielmehr könnten auch andere amtliche Dokumente als Nachweis dienen. Ein solches Dokument liege nicht vor. Das Erfordernis gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE sei daher nicht erfüllt. Die Vorinstanz gelangte zusammenfassend zum Schluss, dass die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zwar erfüllt seien, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung jedoch an der fehlenden Offenlegung der Identität scheitere.

1.2

Der Beschwerdeführer weist zunächst darauf hin, die Vorinstanz habe im angefochtenen Einspracheentscheid selbst anerkannt, dass angesichts seiner persönlichen Umstände ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung beruhe einzig auf der fehlenden Offenlegung seiner Identität.

In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, den Behörden gegenüber stets transparent gewesen zu sein, insbesondere in Bezug auf seine Identität. Schon vor Einreichung des Härtefallgesuchs habe er mehrfach bei der ivorischen Botschaft in Bern vorgesprochen und einen Pass beantragt. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass er hierfür Unterlagen wie eine Identitätskarte, eine Geburtsurkunde oder eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung vorlegen müsse, über die er nicht verfüge.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz seine Vorbringen zur Identitätsklärung pauschal als unbelegt gewertet und seine eingereich- ten Unterlagen als allgemeine Informationsblätter abgetan habe, ohne zu prüfen, ob tatsächlich ein Austausch mit der Botschaft stattgefunden habe. Die Feststellungen in den Erwägungen II/2.3 und 2.4 des Einspracheentscheids bezeichnet er als irreführend und macht geltend, die Vorinstanz habe trotz gegenteiliger Vorgaben des Verwaltungsgerichts keine eigenen Abklärungen vorgenommen. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, da sämtliche Nachweise unbeachtet geblieben seien. Zudem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots. Im Kanton Aargau sei es in vergleichbaren Fällen vorgekommen, dass ausländerrechtliche Bewilligungen erteilt worden seien, obwohl die Identität der betroffenen Personen noch nicht abschliessend geklärt gewesen sei.

2.

2.1

Nach Art. 84 Abs. 5 AIG sind Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft zu prüfen. Diese Vorschrift bildet keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Bewilligungserteilung. Vielmehr ist in solchen Fällen in der Regel zu prüfen, ob den Betroffenen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29 AIG) ermessenweise eine sogenannte Härtefallbewilligung erteilt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_589/2019 vom 21. Juni 2019, Erw. 2.2).

Nach Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201), dessen Marginalie ausdrücklich auf Art. 84 Abs. 5 AIG verweist, sind bei der Beurteilung des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls insbesondere die Integration, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Abs. 1). Zudem verlangt Abs. 2 der genannten Verordnungsbestimmung, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegen muss. Das Erfordernis der Offenlegung der Identität steht in Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AIG, wonach die gesuchstellende Person im Bewilligungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Die Betroffenen müssen während des ganzen Aufenthalts in deren Besitz bleiben (Art. 89 AIG). Art. 8 Abs. 1 lit. a–c VZAE nennt die anerkannten Ausweispapiere. Nach Art. 8 Abs. 2 VZAE muss bei der Anmeldung unter anderem dann kein gültiges ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn sich dessen Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist (lit. a) oder von der betroffenen Person nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zustän- digen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaats um die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweispapiers bemüht (lit. b mit Verweis auf Art. 89 und Art. 90 lit. c AIG).

In Fällen langjähriger Anwesenheit können vorläufig Aufgenommene, deren Rückkehr nach wie vor nicht absehbar ist, überdies gestützt auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Damit eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, den rechtmässigen, aufenthaltsrechtlich gesehen aber prekären Aufenthalt zu regularisieren. Das Bundesgericht hat einen solchen (potenziellen) Anspruch in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGE 147 I 268, Erw. 1.2.7; BGE 149 I 72, Erw. 2.2; betreffend die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung siehe BGE 149 I 207, Erw. 5.3.4 f.). Ob der Aufenthalt zu bewilligen ist, beurteilt sich anhand einer Interessenabwägung bzw. nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV).

2.2

Der Beschwerdeführer gibt seit seiner Einreise im Jahr 2002 konstant an, aus der Elfenbeinküste zu stammen, und hält sich seither ununterbrochen in der Schweiz auf. Seit dem 1. Juli 2009 befindet er sich im Status der vorläufigen Aufnahme (MI-act. 284 ff.). Eine Rückführung in den Herkunftsstaat hat seither nicht stattgefunden und erscheint angesichts der bestehenden schwierigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen – wie auch die Vorinstanz ausdrücklich anerkannt hat – weiterhin nicht realistisch (vgl. Einspracheentscheid vom 6. September 2023 [EE], Erw. II/5.1 und 5.7). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers mittlerweile in der Schweiz befindet (EE, Erw. II/5.5).

Im Einspracheentscheid vom 6. September 2023 bejahte die Vorinstanz das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG. Dabei stützte sie sich insbesondere auf die über zwei Jahrzehnte andauernde Anwesenheit des Beschwerdeführers, seinen kritischen Gesundheitszustand sowie die erheblichen Schwierigkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Das Vorliegen eines Härtefalls ist im vorliegenden Verfahren unbestritten (vgl. EE, Erw. II/5; act. 7 ff.; act. 13).

Umstritten ist damit einzig, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Identitätsdokumente gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 31 VZAE eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Nachfolgend zu klären ist, ob unter den konkreten Umständen von der in

Art. 31 Abs. 2 VZAE vorgesehenen Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung abgesehen werden kann – weil einer der beiden Ausnahmetatbestände von Art. 8 Abs. 2 lit. a oder b VZAE vorliegt (lit. a: unmögliche Beschaffung von Dokumenten; lit. b: unzumutbare Beschaffung von Dokumenten; siehe vorne Erw. II/2.1).

Die Vorinstanz erwähnt in ihrer Begründung unter anderem ein Antwortschreiben des SEM aus dem Jahr 2014, wonach es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu bemühen (EE, Erw. II/2.3 mit Hinweis auf MI-act. 338 f.). Unter Verweis auf das Ausbleiben entsprechender Dokumente verneinte sie schliesslich die Bewilligungsfähigkeit. Eine vertiefte Prüfung, ob angesichts der seither dokumentierten gesundheitlichen und kognitiven Einschränkungen des Beschwerdeführers eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht gerechtfertigt sein könnte, unterblieb jedoch. Ebenso wenig nahm die Vorinstanz eine nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 36 BV gebotene Verhältnismässigkeitsprüfung vor, obwohl bei langjähriger Anwesenheit vorläufig aufgenommener Personen, deren Rückführung absehbar ausgeschlossen bleibt, ein grundrechtlich geschützter Anspruch auf Regularisierung des Aufenthalts bundesgerichtlich anerkannt ist (siehe vorne Erw. II/2.1).

Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht erfüllt sind und das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu bewilligen ist.

2.3

2.3.1

Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a VZAE muss bei der Anmeldung kein gültiges ausländisches Ausweispapier vorgelegt werden, wenn sich dessen Beschaffung nachweislich als unmöglich erweist. Als unmöglich gilt die Beschaffung eines Reisepapiers, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaats um dessen Beschaffung bemüht, die Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird. Reine Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten durch die Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats begründen noch keine Unmöglichkeit (PETER UEBERSAX/ROSWITHA PETRY/CONSTANTIN HRUSCHKA/NULA FREI/ CHRISTOPH ERRASS, Migrationsrecht in a nutshell, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2024, S. 417 mit Bezug auf Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5], der dieselben Voraussetzungen zum Nachweis der Schriftenlosigkeit nennt).

Aus der Stellungnahme des SEM vom 24. Juli 2024 geht hervor, dass die Elfenbeinküste grundsätzlich über funktionierende Verwaltungsstrukturen verfügt und eine persönliche Vorsprache in der Elfenbeinküste zur Passbeantragung nicht zwingend erforderlich sei. Dabei wird auf alternative Möglichkeiten hingewiesen, wie die Mandatierung einer Person vor Ort oder ein Antrag auf Ausstellung eines Ersatzreisedokuments bei der ivorischen Vertretung in der Schweiz (act. 84 f., vgl. auch act. 54 f.).

Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer unmöglichen Beschaffung eines Reisepapiers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a VZAE ausgegangen werden.

2.3.2

Dass die Beschaffung eines ivorischen Identitätsdokuments aus administrativer Sicht grundsätzlich möglich ist, erlaubt noch keinen Rückschluss auf die rechtliche Zumutbarkeit der Mitwirkung im konkreten Einzelfall. Zwar legen die Stellungnahmen des SEM nahe, dass ein Ausweispapier bei den zuständigen Behörden der Elfenbeinküste unter bestimmten Bedingungen vom ivorischen Staat erhältlich gemacht werden kann. Entscheidend ist jedoch nicht die abstrakte Möglichkeit einer Papierbeschaffung, sondern die Frage, ob es dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse tatsächlich zumutbar ist, sich bei den zuständigen Behörden seines Heimat- oder Herkunftsstaates aktiv um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE mit Verweis auf Art. 89 und Art. 90 lit. c AIG). Die Zumutbarkeit ist anhand aller im Einzelfall relevanter Umstände zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und kognitiven Leistungsfähigkeit der betroffenen Person.

2.3.2.1

Die medizinischen Akten dokumentieren beim Beschwerdeführer eine Reihe schwerwiegender gesundheitlicher und kognitiver Beeinträchtigungen. Diagnostiziert wurden unter anderem eine paranoide Schizophrenie, eine HIV-Erkrankung im CDC-Stadium C3, eine chronische Herzinsuffizienz sowie erhebliche kognitive Beeinträchtigungen. Hinzu treten Analphabetismus und erhebliche Sprachbarrieren. Diese Befunde sind unter anderem durch die ärztlichen Berichte der behandelnden Infektiologin des Kantonsspitals C._____ (C._____) vom 28. April 2021 und vom 25. Februar 2023 belegt (MI-act. 379 ff. und 567 ff.; siehe auch MI-act. 231, 400, 230, 396, 234, 383 f., 405 ff., 411 ff., 414 f., 416 ff., 421 ff., 374, 390 ff., 442 ff., 500 f.).

Die behandelnde Infektiologin hielt in ihrem Bericht vom 28. April 2021 ausdrücklich fest, der Beschwerdeführer sei selbst bei ausführlicher Erklärung aufgrund seiner fehlenden Sprachkenntnisse, seines Analphabetismus und seiner intellektuellen Einschränkungen nicht in der Lage, zu verstehen, was von ihm verlangt werde oder wie administrative und juristische Prozesse funktionierten. Sie bat dabei ausdrücklich um Berücksichtigung dieser Umstände (MI-act. 382). Ferner äusserte sie den Eindruck, der Beschwerdeführer sei "minderintelligent", betonte jedoch, dass sie mangels fachlicher Qualifikation keine Diagnose stellen könne (MI-act. 380).

Diese ärztliche Einschätzung wird durch die Aktennotiz des MIKA betreffend ein am 3. Mai 2022 geführtes Telefonat mit dem Betreuer des Beschwerdeführers gestützt. Gemäss dessen Angaben kann der Beschwerdeführer lediglich drei ihm vertraute Orte in C._____ – namentlich die Infektiologie-Abteilung des C._____, die B._____ sowie die Apotheke – selbständig aufsuchen. Für sämtliche weitere Angelegenheiten sei der Beschwerdeführer auf persönliche Begleitung angewiesen (MI-act. 511).

Bereits vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht über die erforderlichen kognitiven, sprachlichen und organisatorischen Fähigkeiten verfügt, um auf sich allein gestellt die administrativen Anforderungen einer Identitätsklärung zu erfüllen und seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b VZA sind damit erfüllt.

2.3.2.2

Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zusammenfassend festhält, der Beschwerdeführer habe trotz langjähriger Kenntnis der Problematik seine Identität nach wie vor nicht offengelegt und nicht alle zumutbaren Schritte zur Identitätsklärung unternommen, obwohl er – allenfalls mittels Unterstützung Dritter – dazu in der Lage gewesen wäre (EE, Erw. II/2.4), überzeugt diese Einschätzung aus folgenden Gründen nicht:

2.3.2.2.1

Zwar wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Herkunftsabklärungen durchgeführt (siehe lit. A). Nicht ersichtlich ist jedoch, dass dem Beschwerdeführer je eine Vorführung vor einer Delegation der Elfenbeinküste ermöglicht worden wäre, obwohl er diesen Staat seit jeher als Herkunftsstaat bezeichnet und keine widersprüchlichen Angaben vorliegen (vgl. MI-act. 269 ff.). Stattdessen wird ihm negativ angelastet, im Jahr 2006 einer Vorführung vor einer malischen Delegation ferngeblieben zu sein (EE, Erw. II/2.3). Die Gründe für die Abwesenheit sind in den Akten allerdings nicht dokumentiert. Insbesondere ist unklar, ob sie auf gesundheitlichen Einschränkungen oder organisatorischer Überforderung beruhte. Immerhin erfolgte 2008 eine Teilnahme im Rahmen eines zweiten Vorladungstermins, was gegen die vorgeworfene Mitwirkungsverweigerung spricht.

Darüber hinaus hält die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er habe sich stets geweigert, bei der Papierbeschaffung mitzuhelfen, habe weder Bemühungen zur Erlangung eines Reisepasses nachgewiesen noch eine

Bestätigung über deren Scheitern vorgelegt (EE, Erw. II/2.3). Diese Kritik verkennt jedoch, dass der Beschwerdeführer gemäss der medizinischen Aktenlage kognitive Einschränkungen aufweist, Analphabet ist und nur über sehr geringe Deutschkenntnisse verfügt. Unter diesen Umständen war bzw. ist es ihm nicht möglich, derartige Mitwirkungsnachweise formgerecht zu erbringen. Derartige Anforderungen setzen Fähigkeiten voraus, über die der Beschwerdeführer nachweislich nicht verfügt. Die fehlenden Mitwirkungsnachweise sind somit nicht als Zeichen fehlender Mitwirkung zu werten, sondern vielmehr Ausdruck seiner begrenzten Fähigkeiten.

2.3.2.2.2

Die Vorinstanz verweist im Einspracheentscheid insbesondere darauf, der Beschwerdeführer habe im ausländerrechtlichen Verfahren offensichtlich Unterstützung durch eine Drittperson mit ausländerrechtlichen Kenntnissen erhalten, die er jeweils nach Erhalt behördlicher Post zu kontaktieren scheine. Daraus leitet sie ab, ihm sei es – jedenfalls mit Hilfe dieser Person – zumutbar gewesen, seine Identität offenzulegen. Auch diese Annahme vermag nicht zu überzeugen (EE, Erw. II/2.4).

Zwar ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beim Verfassen von Eingaben sowie bei der Korrespondenz mit Behörden Hilfe aus seinem privaten Umfeld erhält. Diese Unterstützungsleistungen erfolgten jedoch stets auf freiwilliger Basis und ohne rechtliche Verpflichtung. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt lag aktenkundig zu keinem Zeitpunkt vor. Ebenso wenig wurde für den Beschwerdeführer eine Beistandschaft errichtet. Angesichts der medizinisch dokumentierten kognitiven Einschränkungen ist im Übrigen fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt über die notwendige Urteilsfähigkeit verfügt, um einen Rechtsanwalt selbständig zu mandatieren.

Die Grenzen einer solchen freiwilligen Unterstützung zeigen sich exemplarisch an einem Vorfall, den der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 6. Februar 2025 schildert. Demnach reiste eine ihm nahestehende Person im Juli 2024 mit einem durch Spendengelder finanzierten Flugticket in die Elfenbeinküste. Ziel sei es gewesen, die Mutter des Beschwerdeführers ausfindig zu machen, um seine Geburt vor den ivorischen Behörden bezeugen zu lassen. Der Versuch blieb nach den Angaben des Beschwerdeführers erfolglos (act. 99). Belegt ist dabei einzig das auf den Namen des Freundes des Beschwerdeführers ausgestellte Flugticket (act. 101 ff.). Weiterführende Bestätigungen oder Ergebnisse wurden nicht vorgelegt.

Auch wenn keine genaue Dokumentation vorliegt, veranschaulicht dieser Vorfall die praktischen Grenzen einer Mitwirkung durch Dritte. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere nicht über die kognitiven und sprachlichen Fähigkeiten, solche Prozesse zu koordinieren oder nachvollziehbar zu belegen. Dass selbst ein durch sein privates Umfeld organisierter Unter- stützungsversuch ohne Ergebnis blieb, unterstreicht die Unzumutbarkeit einer Mitwirkung unter den gegebenen Umständen.

2.3.2.2.3

Auffällig ist schliesslich, dass die Vorinstanz im Einspracheentscheid zwar ausdrücklich festhält, beim Beschwerdeführer bestünden "gewisse erschwerte Bedingungen, insbesondere kognitiver Art", die gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG bei der Beurteilung der Integrationskriterien zu berücksichtigen seien (vgl. EE, Erw. II/5.6.3). Dieselben Einschränkungen lässt die Vorinstanz jedoch bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Offenlegung der Identität weitgehend unberücksichtigt.

Weshalb die Vorinstanz die Auswirkungen der aktenkundigen kognitiven Defizite des Beschwerdeführers nicht auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung gleichermassen gewürdigt hat, ist nicht nachvollziehbar und erscheint widersprüchlich.

2.3.2.3

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine weitere Mitwirkung bei der Identitätsklärung bzw. bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten und damit bei der Offenlegung seiner Identität nicht zugemutet werden kann. Die aktenkundigen gesundheitlichen, kognitiven und sprachlichen Einschränkungen stehen einer eigenständigen Erfüllung der entsprechenden Mitwirkungspflichten entgegen. Auch die von der Vorinstanz angeführte mögliche Unterstützung durch Dritte vermag daran nichts zu ändern, da es sich um freiwillige Hilfeleistungen aus dem privaten Umfeld des Beschwerdeführers handeln würde, die weder dauerhaft verfügbar noch rechtlich einforderbar wären.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte zahlreiche Herkunftsabklärungen durchgeführt wurden, an denen der Beschwerdeführer unbestrittenermassen jeweils teilnahm (EE, Erw. II/2.3), ohne dass es je zu einer Identitätsklärung oder zur Ausstellung von Ausweispapieren gekommen wäre, wobei die Behörden aus unerklärlichen Gründen auf Abklärungen hinsichtlich einer Herkunft aus der Elfenbeinküste verzichteten, nachdem der Beschwerdeführer stets geltend gemacht hatte, aus diesem Staat zu stammen. Die behördlichen Möglichkeiten bezüglich Feststellung der Identität des Beschwerdeführers sind damit weitgehend ausgeschöpft.

Auch das SEM konnte in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2024 keine konkret umsetzbaren Handlungsschritte aufzeigen, die den individuellen Einschränkungen und der geltend gemachten biografisch schwierigen Ausgangslage (keine Registrierung in einheimischen Zivilstandsregistern, keine Ausweispapiere) des Beschwerdeführers Rechnung tragen würden. Die vorgeschlagenen Massnahmen – etwa Mandatierung einer Ver- trauensperson im Herkunftsstaat oder die Beantragung eines Ersatzreisedokuments – setzen Fähigkeiten voraus, über die der Beschwerdeführer nachweislich nicht verfügt.

Unter diesen Umständen liefe die Annahme einer fortbestehenden Mitwirkungspflicht auf eine Obliegenheit hinaus, deren Erfüllung im konkreten Fall realitätsfremd ist und mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu vereinbaren wäre.

Dem Beschwerdeführer ist daher in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE trotz fehlendem ivorischen Ausweispapier eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu erteilen.

3.

3.1

Da nach dem Gesagten von einer Unzumutbarkeit der Identitätsbeschaffung im Sinne von Art. 8 Abs.2 lit. b VZAE auszugehen ist, ist das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gestützt auf Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG zu bewilligen. Damit erübrigt sich grundsätzlich die Vornahme einer mit Blick auf Art. 8 EMRK allenfalls angezeigten Interessensabwägung.

Selbst wenn man aber – entgegen den medizinisch dokumentierten Feststellungen – davon ausginge, dass beim Beschwerdeführer keine Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. b VZAE vorläge, wäre die Bewilligung dennoch zu erteilen. Denn unter den gegebenen Umständen würde die anhaltende Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung einen unverhältnismässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen, da es, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, an einem überwiegenden öffentlichen Interesse fehlt (siehe dazu auch vorne Erw. II/2.1).

3.2

3.2.1

Das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Identität dient in erster Linie dem Ziel, die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu gewährleisten, aufenthaltsrechtliche Ansprüche verlässlich zu prüfen, die jederzeitige Rückkehr in den Heimatstaat sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Die Identitätsklärung bildet damit eine unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemässe Durchführung des Zulassungs- und Wegweisungsverfahrens. Diese Ziele sind grundsätzlich legitim und äusserst gewichtig. Ohne sie ist weder eine sachgerechte Prüfung der Aufenthaltsberechtigung noch eine Rückführung in den Heimatstaat möglich

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2024.253 vom 14. Mai 2025,

Im vorliegenden Fall treten jedoch besondere Umstände hinzu, welche das Gewicht dieses an sich sehr grossen öffentlichen Interesses erheblich relativieren: Der Beschwerdeführer ist seit über zwei Jahrzenten in der Schweiz anwesend und befindet sich seit dem 1. Juli 2009 in einem Zustand der vorläufigen Aufnahme. Die Vorinstanz selbst hielt im angefochtenen Einspracheentscheid ausdrücklich fest, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat aus medizinischen Gründen in absehbarerer Zeit nicht wahrscheinlich sei (EE, Erw. II/5.7 mit Verweis auf 5.1). Damit entfällt ein zentrales Ziel der Identitätsklärung, nämlich die Vorbereitung und Ermöglichung einer Rückkehr in den Heimatstaat.

Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von Anfang an – konsistent und ohne erkennbare Widersprüche – die Elfenbeinküste als seinen Herkunftsstaat bezeichnet hat. Hinweise auf strategisch motivierte Falschangaben oder bewusste Täuschung der Behörden bestehen nicht und werden auch seitens der Vorinstanz nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund entfällt ein weiteres zentrales Ziel der Identitätsklärung, nämlich die Missbrauchsvermeidung im migrationsrechtlichen Bewilligungsverfahren.

Ferner darf nicht übersehen werden, dass selbst strukturierte Unterstützungsversuche – etwa durch einen Freund des Beschwerdeführers, der im Jahr 2024 in die Elfenbeinküste reiste – ohne Erfolg blieben (act. 98 ff.). Diese Tatsache unterstreicht nicht nur die erheblichen praktischen Schwierigkeiten bei der Dokumentenbeschaffung, sondern wirft Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen Effektivität der Identitätsklärung unter den konkreten Umständen auf. Hinzu kommt, dass auch seitens der Migrationsbehörden über viele Jahre hinweg – trotz zahlreicher Herkunftsabklärungen – keine verwertbaren Ergebnisse zur Identität des Beschwerdeführers gewonnen werden konnten (siehe vorne lit. A). Diese über zwei Jahrzehnte lang anhaltende Erfolglosigkeit lässt das ursprünglich äusserst gewichtige öffentliche Interesse an der Identitätsklärung zunehmend verblassen. Mit fortschreitender Aufenthaltsdauer und der erstellten Nichtrückführbarkeit des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat verliert es kontinuierlich an Gewicht.

Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung lässt sich unter diesen Gegebenheiten nicht mehr überzeugend mit den Zielen Missbrauchsvermeidung oder Rückführbarkeit begründen.

Nach dem Gesagten ist das an sich sehr grosse öffentliche Interesse an der Offenlegung der Identität im vorliegenden Fall zwischenzeitlich noch als mittel zu qualifizieren.

3.2.2

Andere Umstände, welche das öffentliche Interesse an einer Bewilligungsverweigerung erhöhen könnten, sind nicht ersichtlich. Namentlich vermag die Straffälligkeit des Beschwerdeführers dieses nicht zu steigern.

Die Vorinstanz führte selbst aus, dass der Beschwerdeführer zwischen 2003 und 2009 zwar wiederholt straffällig geworden sei und in dieser Zeit Freiheitsstrafen in der Höhe von insgesamt elf Monaten und 440 Tagen verbüsst habe. Seit 2009 folgten jedoch lediglich vereinzelte geringfügige Bussen im Umfang von insgesamt Fr. 800.00 (EE, Erw. II/5.5). Ein laufendes Verfahren wegen Inumlaufsetzens falschen Geldes wurde am 4. Mai 2023 durch die Bundesanwaltschaft eingestellt (vgl. lit. A).

Dem Beschwerdeführer ist daher insgesamt keine aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzuwerfen, die das öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung entscheidrelevant weiter erhöhen würde.

3.3

Dem festgestellten mittleren öffentlichen Interesse steht ein sehr grosses privates Interesse des Beschwerdeführers an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Regularisierung seines Aufenthalts gegenüber. Dieses ergibt sich nicht nur aus der langen Aufenthaltsdauer, sondern namentlich auch aus dem prekären Gesundheitszustand. Der Beschwerdeführer ist auf medizinische Versorgung angewiesen, welche in seinem Herkunftsstaat – wie auch die Vorinstanz ausdrücklich feststellte (EE, Erw. II/5.7) – nicht gewährleistet werden kann.

Hinzu treten seine kognitiven Einschränkungen, seine soziale Betreuungssituation sowie die völlige Perspektivlosigkeit eines Rückkehrszenarios. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten oder eine strategisch motivierte Verweigerung der Mitwirkung ist dem Beschwerdeführer nicht vorzuwerfen. Im Gegenteil ist seine Lebenssituation seit Jahren stabil, wenn auch von sozialer Abhängigkeit geprägt.

Vor diesem Hintergrund ist das private Interesse des Beschwerdeführers an einer Regularisierung seines Aufenthalts in der Schweiz klar als sehr gross zu qualifizieren.

Andere Aspekte, die das private Interesse weiter erhöhen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

3.4

Das festgestellte mittlere öffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung vermag das entgegenstehende sehr grosse private Interesse des Beschwerdeführers an der Bewilligung seines Härtefallge- suchs offensichtlich nicht zu überwiegen. Eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG würde somit einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen.

Eine derartige Eingriffsfolge würde sich daher als unverhältnismässig und mit Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV nicht vereinbar erweisen. Das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wäre demnach auch unter konventionskonformer Auslegung von Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG gutzuheissen.

4.

Wie bereits eingangs erwähnt (siehe vorne Erw. I/1), steht die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundes. Mit anderen Worten hat das SEM vor Erteilung der Bewilligung durch den Kanton seine Zustimmung zu erteilen (Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE; Art. 5 lit. d ZV-EJPD; vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM zum Ausländerbereich [Weisungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Juni 2025], Ziff. 1.3.1, S. 25).

Zwar hat das Bundesgericht mit Urteil 2C_681/2023 vom 19. März 2025, Erw. 4, das Zustimmungsverfahren für verfassungswidrig erklärt, sofern dem SEM, wie vorliegend, die Behördenbeschwerde offen steht. Aufgrund von Art. 190 BV ist es dem Bundesgericht jedoch verwehrt, der besagten Bestimmung die Anwendung zu versagen. Die Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat deshalb nicht unmittelbar die Erteilung der Bewilligung durch das MIKA zur Folge, sondern führt einzig dazu, dass das MIKA die Erteilung der Bewilligung dem SEM mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten hat (Art. 99 Abs. 2 AIG).

5.

Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und das MIKA in Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 6. September 2023 anzuweisen, dem SEM die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten.

III.

1.

Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt und das MIKA weder schwerwiegende Verfahrensmängel begangen noch willkürlich entschieden hat, sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).

2.

Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, fällt ein Parteikostenersatz ausser Betracht (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG).