WBE.2024.317 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2024-09-25

I.

1.

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene Entscheid des DVI ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

2.1

Zu beurteilen ist vorab, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den formellen Anforderungen genügt:

2.2

Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten. Mit der Formulierung dieser Bestimmung wurde faktisch die unter Geltung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG) geltende Praxis kodifiziert (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], 07.27 [nachfolgend: Botschaft VRPG], S. 56 f.). Mit der Begründung ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung der beschwerdeführenden Person der angefochtene Entscheid Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 275, Erw. 3.1; vgl. zudem Urteil des Bundesge- richts 2C_567/2009 vom 4. März 2010, Erw. 3.3 mit Hinweisen). Fehlt ein Antrag oder eine Begründung oder beides (trotz vollständiger Rechtsmittelbelehrung) und ergibt sich der Antrag bei Laienbeschwerden auch nicht aus der Begründung, ist ohne Nachfrist auf Nichteintreten zu erkennen. Auch bei Laienbeschwerden ist eine Rücksendung zur Verbesserung ausgeschlossen, wenn in einer Rechtsmittelbelehrung einfach und verständlich auf die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen wird (vgl. Botschaft VRPG, S. 56 f.). Bei Laienbeschwerden werden an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt, wobei immerhin verlangt werden darf, dass die beschwerdeführende Person darlegt, weshalb sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275, Erw. 3.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.97 vom 23. März 2023, Erw. I/2.2). In der Botschaft VRPG wird ausserdem hervorgehoben, dass (vor allem auch auf Laienbeschwerden) einzutreten ist, wenn Begründung und/oder Antrag wenigstens im Ansatz vorhanden sind, bzw. wenn die angerufene Behörde erkennen kann, worum es der betreffenden Person geht und was sie will (a.a.O., S. 57).

2.3

Der Beschwerdeschrift lässt sich in Bezug auf den angefochtenen Entscheid weder ein Antrag noch eine Begründung entnehmen. Der Beschwerdeführer teilt lediglich mit, dass er gegen den Entscheid des DVI vom 31. Mai 2024 Beschwerde führen möchte. Er setzt sich jedoch mit keinem Wort mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids auseinander. Seiner Beschwerde lässt sich daher nicht einmal ansatzweise entnehmen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid nicht rechtmässig sein soll respektive weshalb er damit nicht einverstanden ist und welche Erwägungen er aus welchen Gründen als unzutreffend erachtet. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betrifft dabei lediglich das Verfahren vor Verwaltungsgericht. Aus diesem lässt sich jedoch nicht schliessen, wie das Verwaltungsgericht in der Streitsache entscheiden soll. Damit vermag die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen gemäss § 43 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht zu genügen.

In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die fristgerecht einzureichende Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten müsse, d.h. dass er anzugeben habe, wie das Verwaltungsgericht entscheiden solle, und darzulegen habe, aus welchen Gründen er eine andere Entscheidung verlange. Zudem wurde er explizit auf die Folge des Nichteintretens hingewiesen, sofern die Beschwerde diesen Anforderungen nicht entspreche (angefochtener Entscheid, S. 9). Damit wurden die Erfordernisse einer Beschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids in leicht verständlicher Weise dargestellt. Dem

Beschwerdeführer war es somit ohne Weiteres möglich zu erkennen, welche Anforderungen seine Beschwerdeschrift zu erfüllen hatte. Eine zusätzliche Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde war daher weder erforderlich noch in zeitlicher Hinsicht überhaupt möglich, da die Beschwerde am letzten Tag der Rechtsmittelfrist beim Verwaltungsgericht einging. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer – gerade auch mit Blick auf den während den Sommergerichtsferien vom 15. Juli 2024 bis 15. August 2024 geltenden Fristenstillstand (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]) – ausreichend Zeit, entweder eine den Formerfordernissen genügende Rechtsschrift einzureichen oder sich um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, für eine Rechtsvertretung des Beschwerdeführers besorgt zu sein, zumal er in dieser Hinsicht nicht als unbeholfen betrachtet werden kann.

3.

Da der Beschwerdeführer innert der Beschwerdefrist keine den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechende Beschwerdeschrift mit Antrag und Begründung eingereicht hat, kann auf seine Beschwerde gemäss § 43 Abs. 2 VRPG nicht eingetreten werden.

II.

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Dem Umstand, dass ein Nichteintretensentscheid gefällt wird, ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss (§ 32 Abs. 2 VRPG) und mangels anwaltlicher Vertretung (§ 29 VRPG) ausser Betracht.

2.

Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Begehren nicht aussichtslos erscheinen (§ 34 Abs. 1 VRPG). Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer in Bezug auf den angefochtenen Entscheid trotz Kenntnis der geltenden Formerfordernisse nicht einmal ansatzweise einen Antrag stellte und seine Beschwerde begründete. Sein Gesuch ist daher – ungeachtet der finanziellen Verhältnisse – abzuweisen.