WPR.2025.105

I.

1.

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das MIKA gestützt auf Art. 77 AIG angeordneten Ausschaffungshaft spätestens nach 96 Stunden, wobei die Haftüberprüfung in einem schriftlichen Verfahren erfolgt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl.

2.

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA am 26. Oktober 2025, 8.18 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit innerhalb von 96 Stunden. Da die persönliche Befragung des Gesuchsgegners notwendig erschien, erfolgte die Haftüberprüfung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.

II.

1.

Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt (Art. 77 AIG). Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass es sich um einen Entscheid betreffend Weg- oder Ausweisung handeln muss.

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Im Rahmen der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit kam der behandelnde Arzt am 26. Oktober 2025 in seinem Bericht zum Schluss, dass die Flugfähigkeit des Gesuchsgegners gegeben ist (MI-act. 226). Daran ändert auch der Einwand des Vertreters des Gesuchsgegners, dass der Psychiater des Gesuchsgegners am 30. September 2025 zum Ergebnis gekommen sei, der Gesuchsgegner sei für längere Reisen oder unbegleitete Transfers nicht belastbar, nichts (act. 46; MI-act. 215). Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsgegner bereits während der polizeilichen Befragung bereit erklärt hat, freiwillig nach Aserbaidschan zurückzukehren (MI-act. 222) und dies auch anlässlich der heutigen Verhandlung bestätigt hat. Damit ist der Vollzug der Wegweisung in tatsächlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Andere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine ersichtlich.

3.

3.1

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG. Gemäss dieser Bestimmung kann eine 60-tägige Ausschaffungshaft angeordnet werden, wenn ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c).

Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77 AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf 60 Tage festgesetzt wurde.

3.2

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die gegen den negativen Asylentscheid erhobene Beschwerde des Gesuchsgegners mit Urteil vom 19. Dezember 2024 nicht ein (MI-act. 110 ff.). Folglich liegt ein rechtskräftiger und damit vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor.

3.3

Nachdem der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ergangen war, setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine neue Ausreisefrist bis zum 14. Februar 2025 an (MI-act. 114 ff.), welche er unbenutzt verstreichen liess.

3.4

Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am 28. Januar 2025 zu Protokoll, dass er keine Reisepapiere habe, bei deren Beschaffung nicht mitwirken werde und nicht nach Aserbaidschan zurückkehren wolle (MI-act. 129 ff.). Am Folgetag ersuchte das MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 135). Infolgedessen reichte das SEM bei der Botschaft von Aserbaidschan ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisedokuments ein (MI-act. 144). Das Ersatzreisedokument wurde am 24. Februar 2025 mit einer Gültigkeit von drei Monaten ausgestellt (MI-act. 149).

3.5

Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliegt, der Gesuchsgegner nicht innert angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den Schweizer Behörden überlassen hat, sind die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt, was auch vom Vertreter des Gesuchsgegners nicht bestritten wird (Protokoll S. 8, act. 39).

Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77).

4.

4.1

Zu klären bleibt, ob die gemäss Art. 77 Abs. 1 AIG angeordnete Haft angesichts der gesamten Umstände verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Hierzu sind die Eignung und die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft sowie die Verhältnismässigkeit der Haft im engeren Sinne zu prüfen, wobei bezüglich des letzten Punktes die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen sind und ein überwiegendes öffentliches Interesse resultieren muss.

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen.

4.2

4.2.1

Die staatliche Massnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Dass die angeordnete Haft geeignet ist, die Wegweisung zu vollziehen, ist notorisch und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

4.2.2

Fraglich ist, ob die angeordnete Haft im konkreten Fall auch erforderlich ist, um die Wegweisung zu vollziehen. Erforderlich ist eine Massnahme dann, wenn es kein gleich geeignetes milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Der Gesuchsgegner hat bereits während der polizeilichen Befragung am 26. Oktober 2025 deutlich – und ohne dazu aufgefordert worden zu sein – erklärt, dass er bereit sei, freiwillig nach Aserbaidschan zurückzukehren (MI-act. 222). Diese Haltung bestätigte er sowohl anlässlich des rechtlichen Gehörs am 27. Oktober 2025 (MI-act. 234) als auch während der heutigen Verhandlung (Protokoll S. 6, act. 37). Der Gesuchsgegner hat sowohl gegenüber dem MIKA als auch anlässlich der heutigen Verhandlung überzeugend dargelegt, weshalb es seit dem Ausreisegespräch mit dem MIKA am 28. Januar 2025 zu einem Sinneswandel gekommen ist.

So führte er anlässlich des rechtlichen Gehörs aus, dass es ihm wichtig gewesen sei, die Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszustand dem MIKA zu übermitteln, in der Hoffnung, dadurch eine Änderung des Entscheids betreffend seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu bewirken. Bereits bei der Einreichung dieser Unterlagen habe er jedoch, unabhängig von äusseren Einflüssen, für sich entschieden, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren, sollte dies keine Änderung bewirken. Zudem erklärte er, seine Mutter sei inzwischen verstorben und sein Bruder befinde sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wolle nach Aserbaidschan zurückkehren, um bei ihm zu sein (MI-act. 234 ff.). Dies bestätigte er auch anlässlich der heutigen Verhandlung auf Nachfrage (Protokoll S. 6, act. 37). Darüber hinaus äusserte der Gesuchsgegner seine Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr vorbehaltlos. So hat er seine Ausreisebereitschaft zu keinem Zeitpunkt an die Bedingung geknüpft, zunächst noch seine medizinische Behandlung in der Schweiz abzuschliessen.

Für die Beurteilung der Ausreisebereitschaft ist weiter entscheidend, dass keine gegenteiligen Anzeichen vorliegen, die darauf hindeuten, eine Person werde nicht ausreisen. Vorliegend hat der Gesuchsgegner seine Identität von Beginn an durch Vorlage einer Kopie seines Identitätsausweises offengelegt. Ferner hat er den Vorladungen des MIKA stets Folge geleistet und den Akten lassen sich auch keine Hinweise entnehmen, dass er sich jemals einer behördlichen Anordnung widersetzt hätte. Allein aus der Tatsache, dass eine Person bislang keine Reisepapiere beschafft hat, kann nicht geschlossen werden, dass sie nicht ausreisen wird, sofern ihr die Möglichkeit dazu gegeben wird.

Unter Würdigung dieser Umstände erscheint die angeordnete Ausschaffungshaft nicht notwendig, da der Gesuchsgegner auch ohne vorgängige Inhaftierung bei der Ausreise kooperieren wird. Die Haft ist damit unverhältnismässig und der Gesuchsgegner ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eine mildere Massnahme, wie etwa die polizeiliche Begleitung des Gesuchsgegner an den Flughafen, genügt, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, weshalb die Haft nicht zu bestätigen ist.

Abschliessend ist anzumerken, dass es das MIKA unterlassen hat, sich in der Haftanordnung mit der Verhältnismässigkeit der Haft auseinanderzusetzen, womit es seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist.

5.

Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen betreffend die Haftbedingungen, das Beschleunigungsgebot und die Haftdauer.

6.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1 AIG zwar erfüllt sind. Indes erweist sich die Anordnung der Haft aus den dargelegten Gründen als nicht erforderlich und folglich als unverhältnismässig.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen.