WPR.2025.115

I.

1.

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen (BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff.,

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 12. Dezember 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.85 vom 5. September 2025; MI-act. 369 ff.).

Die Verhandlung betreffend die Haftverlängerung fand am 5. Dezember 2025 statt. Infolge unvollständiger Aktenlage musste der Entscheid ausgesetzt werden und das MIKA wurde angewiesen, bis zum 10. Dezember 2025 zusätzliche Unterlagen einzureichen. Nach Eingang dieser Unterlagen (act. 39 ff.) und der gleichentags eingegangenen Stellungnahme des Vertreters des Gesuchsgegners (act. 46 ff.), erging der Entscheid am 11. Dezember 2025, mithin vor Ablauf der bestehenden Haft.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per- son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Das SEM wies den Gesuchsgegner mit mittlerweile rechtskräftigem Entscheid vom 17. Februar 2023 aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen (MI-act. 1 ff.). Zudem wurde der Gesuchsgegner mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 23. November 2023 für zehn Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 108 ff.). Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung sowie ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG ist damit erfüllt.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Der Gesuchsgegner machte geltend, die algerische Botschaft habe ihm zugesichert, dass sie kein Ersatzreisedokument ausstellen werde, bevor er operiert sei (Protokoll S. 3, act. 26). Zudem macht der Vertreter des Gesuchsgegners geltend, die Daten der Fluganmeldung seien nur deshalb geschwärzt, weil der geplante Flug erst nach Ablauf der maximalen Haftdauer von 18 Monaten stattfinde (act. 38).

Den Vorbringen des Gesuchsgegners und seines Vertreters kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Das SEM erhielt im Anschluss an das konsularische Ausreisegespräch von den algerischen Behörden die formelle Bestätigung, dass für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird und die Planung des Fluges vorgenommen werden kann (MI-act. 386). Betreffend die geschwärzten Flugdaten kann angemerkt werden, dass es sich dabei um die gängige Praxis des MIKA handelt und das MIKA bisher stets bemüht war, die Ausschaffung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen maximalen Haftdauer zu vollziehen. Ausserdem hat das MIKA die ungeschwärzten Flugdaten für einen Flug innerhalb der Dauer der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft inzwischen, gemeinsam mit dem medizinischen Bericht des Kantonsspitals R._____, dem Gericht und dem Vertreter des Gesuchsgegners zugestellt (act. 45).

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich.

3.

Die mit Urteil vom 13. März 2025 festgestellten Haftgründe, Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) und Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2025.26, Erw. II/3.1 und 3.2; MIact. 218 ff.).

4.

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. Der Gesuchsgegner bringt zwar vor, er habe jeden Tag Schmerzen und brauche stets Hilfe, sei dies, um nach Draussen zu gehen, zu duschen oder die Zelle zu reinigen (Protokoll S. 4 f., act. 27 f.). Der Vertreter des Gesuchsgegners macht geltend, es handle sich um Folter, wenn man jemanden mit Schmerzen in Haft belasse (act. 37). Der Gesuchsgegner bestätigt allerdings auf Nachfrage der Vorsitzenden, dass er täglich Medikamente gegen die Schmerzen erhalte und macht auch nicht geltend, dass er die gemäss seinen Aussagen benötigte Hilfe bei Alltagsverrichtungen nicht erhalte (Protokoll S. 4 f., act. 27 f.). Zudem hat er im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) stets Zugang zu medizinischem Personal, was es ihm ermöglichen würde, weitere Medikamente zur Schmerzlinderung erhältlich zu machen. Eigenen Aussagen zufolge hat der Gesuchsgegner den Arzt im ZAA allerdings zuletzt vor 20 bis 25 Tagen aufgesucht (Protokoll S. 4, act. 27). Es ist damit nicht ersichtlich, dass die gesundheitlichen Probleme die Hafterstehungsfähigkeit in Frage stellen würden.

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

6.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

6.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 13. März 2025 – 12. Dezember 2025).

Die sechsmonatige Frist endete am 12. September 2025 und die Haft kann längstens bis zum 12. September 2026 verlängert werden.

6.3

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, d.h. bis zum 12. März 2026, an.

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.

Der Gesuchsgegner weigert sich bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und machte die Mitwirkung zwischenzeitlich von einer Geldzahlung abhängig (MI-act. 135, 152). Er weigerte sich jedoch auch nach Inaussichtstellung einer Geldzahlung bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MIact. 151, 155, 157). Anlässlich der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 5. September 2025 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft beim MIKA weigerte er sich, bei der Beschaffung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken (MI-act. 344). Auch anlässlich der Verhandlung vom 5. Dezember 2025 gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei nicht bereit nach Algerien auszureisen. Zur freiwilligen Ausreise wäre er nur bereit, wenn er in der Schweiz operiert werde und sich anschliessend noch in einer Klinik von der Operation erholen könne (Protokoll S. 3 f., act. 26 f.). Der Gesuchsgegner wirkt folglich weder bei der Beschaffung eines Ersatzreisedokuments mit, noch ist er bereit in irgendeiner Form mit den Behörden zu kooperieren. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

7.

7.1

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde.

Aufgrund der nach wie vor bestehenden Untertauchensgefahr ist im vorliegenden Fall kein gleich geeignetes milderes Mittel ersichtlich, um den Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung sicherzustellen. Eine Meldepflicht oder die Eingrenzung erscheint nicht zielführend, da sich der Gesuchsgegner beständig weigert die Schweiz zu verlassen bzw. dies von einer Operation mit anschliessendem Klinikaufenthalt zwecks Rehabilitation abhängig macht. Hinzu tritt der der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner in der Vergangenheit und auch anlässlich des letzten rechtlichen Gehörs zwecks Verlängerung der Ausschaffungshaft dahingehend äusserte, die Schweiz Richtung Frankreich zu verlassen, obschon er auch in Frankreich über keinen rechtsgültigen Aufenthaltstitel verfügt (MI-act. 82, 190, 343, 408).

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden.

7.2

Der Gesuchsgegner gab anlässlich der Verhandlung, wie bereits erwähnt, an, er habe täglich Schmerzen und sei immer wieder auf Hilfe angewiesen, weil er sein Knie nicht belasten könne (Protokoll S. 4 f., act. 27 f.). Aufgrund der täglichen Schmerzen sei er aus der Haft zu entlassen, damit er die Operation selbst organisieren könne (Protokoll S. 10, act. 33).

Der Vertreter des Gesuchsgegners stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass das MIKA nicht in der Lage sei, eine Operation für den

Gesuchsgegner zu organisieren, solange er sich in Haft befinde (act. 36). Insbesondere habe es das MIKA unterlassen die Organisation parallel zu den Ausschaffungsbemühungen voranzutreiben (Protokoll S. 10, act. 33). Er ist deshalb der Auffassung, der Gesuchsgegner müsse aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung umgehend aus der Haft entlassen werden, damit er die Möglichkeit hätte, die Operation selbst zu organisieren (act. 37).

In seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2025 vertritt der Vertreter des Gesuchsgegners die Ansicht, der vom MIKA nachgereichte Bericht des Kantonsspitals R._____ zeige klar, dass es zu bleibenden Einschränkungen, namentlich Arthrose, führen werde, wenn der Gesuchsgegner nicht umgehend operiert werde. Da das MIKA nicht in der Lage sei die Operation zu organisieren, müsse der Gesuchsgegner umgehend freigelassen werden (act. 47 f.).

7.3

Vorab ist festzuhalten, dass die Knieoperation gemäss den vorliegenden Akten medizinisch indiziert ist, um die vorhandenen Kniebeschwerden zu beheben. Dies bestätigt auch der vom MIKA nachgereichte Bericht des Kantonsspitals R._____ vom 9. Dezember 2025. Der Gesuchsgegner hat jedoch keinen Anspruch darauf, vor seiner Ausschaffung operiert zu werden. Gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABI. L. 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98 ff. (EU-Rückführungsrichtlinie) muss während der Inhaftierung die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sichergestellt sein. Der Gesuchsgegner wäre nur dann aus der Haft zu entlassen, wenn die Hafterstehungsfähigkeit durch die gesundheitlichen Probleme infrage gestellt wäre bzw. der Wegweisungsvollzug deshalb nicht mehr möglich erschiene (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2015 vom 29. Oktober 2015, Erw. 3.3.3.).

Gemäss dem Bericht des Kantonsspitals R._____ vom 9. Dezember 2025 handelt es sich bei den Beschwerden des Gesuchsgegners nicht um einen lebensbedrohlichen Befund (act. 43 f.). Entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners geht aus dem Bericht auch nicht hervor, dass es zu ernsthaften dauerhaften Schäden kommt, wenn der Gesuchsgegner nicht umgehend operiert wird. Der beurteilende Arzt hielt lediglich fest, dass falls die Veränderung im Kniegelenk nicht operiert werde und eine weitere Schädigung die Folge sei, eine Arthrose entstehe (act. 43). Der Gesuchsgegner leidet gemäss seinen Aussagen zwar unter Schmerzen und ist bei der Ausführung gewisser Alltagsverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Diesen Umständen kann jedoch im Rahmen der Inhaftierung Rechnung getragen werden und seine Hafterstehungsfähigkeit ist dadurch nicht in Frage gestellt (vgl. vorstehend E. 4). Nachdem die algerischen Behörden ein Ersatzreisedokument zugesichert haben (MI-act. 386), eine Flugbuchung vorliegt (act. 45) und die Transportfähigkeit des Gesuchsgegners am 20. November 2025 bestätigt worden ist (MI-act. 400 f.), steht einer zeitnahen Ausschaffung sodann nichts im Wege. Der Gesuchsgegner wird den operativen Eingriff damit innert absehbarer Frist in seinem Heimatland durchführen können. Es liegt nun auch am Gesuchsgegner den geplanten Flug anzutreten. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner auch längst mit den Behörden hätte kooperieren, ausreisen und sich im Heimatland operieren lassen können.

Aufgrund des Gesagten ist die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 5. September 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.26 nach Haftentlassung des Gesuchsgegners einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 ff., Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

3.

Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wurde den Parteien am 11. Dezember 2025 per E-Mail zugestellt.