WPR.2025.56 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2025-06-18

I.

1.

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen (BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009,

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 21. Juni 2025,

12.00

Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.25 vom 12. März 2025 [MI-act. 340 ff.]). Das MIKA ordnete am 10. Juni 2025 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 359 f.). Die heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

II.

1.

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 des Bundesgesetztes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 80 Abs. 1 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.).

2.

2.1

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2

Die richterliche Behörde hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).

Wie bereits mit den Urteilen betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft vom 16. Dezember 2024 (WPR.2024.120, Erw. II/2.2 [MI-act. 289]) sowie betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 12. März 2025 (WPR.2025.25, Erw. II/2.2 [MI-act. 344]) festgestellt wurde, liegt mit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2020 (MIact. 135 ff.) nicht nur eine erstinstanzliche, sondern sogar eine rechtskräftige Landesverweisung für zehn Jahre gegen den Gesuchsgegner vor, welche noch nicht vollzogen wurde. Damit ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG erfüllt.

2.3

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.

Der amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners stellt die Zulässigkeit einer Haftverlängerung im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des Asylbeschwerdeverfahrens in Frage. Er bringt diesbezüglich vor, dass die Beschwerde des Gesuchsgegners zwar derzeit bearbeitet werde, jedoch unklar sei, in welchem zeitlichen Rahmen mit einem Entscheid zu rechnen sei, zumal offenbar nicht alle Richter des zuständigen Spruchkörpers des Bundesverwaltungsgerichts einverstanden seien und nun wieder die Instruktionsrichterin mit der Angelegenheit betraut sei. Ein baldiger Beschwerdeentscheid erscheine vor diesem Hintergrund eher unwahrscheinlich (act. 19 f.).

Zutreffend ist, dass die Wegweisung des Gesuchsgegners aktuell nach wie vor nicht vollzogen werden kann, da der Gesuchsgegner gemäss Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2024 den weiterhin hängigen Ausgang des Asylbeschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten darf (MI-act. 219 ff.). Wie bereits mit den Urteilen betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft vom 16. Dezember 2024 (WPR.2024.120, Erw. II/2.3 [MI-act. 289 ff.]) und betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft vom 12. März 2025 (WPR.2025.25, Erw. II/2.3 [MIact. 344 f.]) festgestellt wurde, rechtfertigt sich eine Haftentlassung wegen undurchführbaren Vollzugs allerdings nur dann, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen (BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Aufgrund der gegen den Gesuchsgegner angeordneten rechtskräftigen obligatorischen Landesverweisung wäre eine rechtliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nur bei Vorliegen von Aufschubgründen nach Art. 66d Abs. 1 StGB denkbar. Es liegen jedoch weiterhin zumindest keine offensichtlichen Hinweise vor, die darauf schliessen lassen würden, der Gesuchsgegner könne aufgrund einer allfälligen Flüchtlingseigenschaft und des Umstandes, dass durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre, nicht in seinen Heimatstaat ausgeschafft werden. Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis davon, dass sich der Gesuchsgegner in Ausschaffungshaft befindet und bemüht sich daher um eine prioritäre Behandlung der Angelegenheit (vgl. MI-act. 351). Vor diesem Hintergrund ist weiterhin nicht von einer rechtlichen oder tatsächlichen Undurchführbarkeit der Landesverweisung auszugehen.

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich.

3.

Die mit den Urteilen vom 16. Dezember 2024 und 12. März 2025 festgestellten Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben) bestehen nach wie vor (vgl. WPR.2024.120, Erw. II/3.1 ff. [MI-act. 291 f.]; WPR.2025.25, Erw. II/3 [MIact. 345]).

4.

Bezüglich der Haftbedingungen führte der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs mehrfach aus, dass er keine genügende medizinische Betreuung erhalte. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er nur einen Arzt aufsuchen dürfe, wenn er kurz vor dem Sterben sei (MI-act. 358 f.).

Auf eine entsprechende Anfrage des Gesuchstellers erklärte der medizinische Dienst des Zentrums für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA), dass die medizinische Versorgung des Gesuchsgegners jederzeit gewährleistet sei. Der Gesuchsgegner habe während seines Aufenthalts im ZAA drei somatische und zwei psychiatrische Visitentermine wahrgenommen, wobei ihm die notwendigen Medikamente verschrieben und Dehnübungen gezeigt worden seien. Zudem werde der Gesuchsgegner regelmässig vom medizinischen Dienst visitiert. Zutreffend sei, dass der medizinische Dienst die vom Gesuchsgegner gewünschte Überweisung an einen Spezialisten verweigert habe, da weitere Abklärungen medizinisch nicht indiziert seien (act. 15).

Die Ausführungen des medizinischen Dienstes des ZAA lassen auf eine ausreichende medizinische Versorgung des Gesuchsgegners schliessen. Es ist insbesondere davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand des Gesuchsgegners anlässlich der regelmässigen Visiten fortlaufend überprüft wird und bei Bedarf die notwendigen medizinischen Massnahmen eingeleitet würden. Der Gesuchsgegner bringt sodann keine Einwände vor, welche die Einschätzung des Fachpersonals des ZAA, eine Überweisung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht indiziert, in Zweifel zu ziehen vermögen. Die Beanstandungen des Gesuchsgegners im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung lassen die Haft daher nicht als unverhältnismässig erscheinen.

Nicht weiter einzugehen ist auf die Beanstandung des Gesuchsgegners, dass er zu wenig Essen erhalte (MI-act. 358), da keinerlei Hinweise auf eine ungenügende Ernährung der Häftlinge vorliegen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine Beanstandungen vorliegen, die geeignet sind, die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.

5.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

6.

6.1

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

6.2

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit sechs Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 22. Dezember 2024 – 21. Juni 2025).

Die sechsmonatige Frist endet damit am 21. Juni 2025 und die Haft kann längstens bis zum 21. Juni 2026 verlängert werden.

6.3

6.3.1

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate, d.h. bis zum 21. September 2025, 12.00 Uhr, an.

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen.

Gemäss Art. 79 Abs. 2 AIG darf eine Administrativhaft die Dauer von sechs Monaten nur dann überschreiten, wenn entweder die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert (lit. a), oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (lit. b).

6.3.2

Nachdem die sri-lankische Behörde den Gesuchsgegner bereits am 22. August 2024 identifiziert und die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert hat (MI-act. 215 f.), steht eine Verlängerung der Haft über sechs Monate hinaus gestützt auf Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG nicht zur Diskussion.

6.3.3

Der Gesuchsteller begründet die Zulässigkeit der Haftverlängerung über sechs Monate hinaus denn auch einzig damit, dass der Gesuchsgegner nicht mit der zuständigen Behörde kooperiere.

Der Vertreter des Gesuchsgegners führt hierzu aus, der Gesuchsgegner dürfe gemäss Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2024 den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, womit er nicht zur Ausreise verpflichtet sei (MIact. 219 ff.). Seine derzeit fehlende Bereitschaft, freiwillig nach Sri Lanka auszureisen, stelle daher keine fehlende Kooperation gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG dar, weshalb die gesetzliche Voraussetzung für eine weitere Haftverlängerung nicht erfüllt sei (act. 20).

Eine mangelnde Kooperation ist unter anderem dann gegeben, wenn die betroffene Person ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten i.S.v. Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 lit. a respektive Art. 47 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt, indem sie etwa eine falsche Identität verwendet oder unwahre Angaben macht oder sich beharrlich weigert, auszureisen, obschon sie dazu verpflichtet wäre (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2025.13 vom 19. Februar 2025,

Erw. II/6.3). Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt dagegen vor, wenn eine ausländische Person zum Beispiel in einem hängigen Asylverfahren ein Rechtsmittel ergreift und sich der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung deswegen verzögert (Urteil des Bundesgerichts 2C_749/2012 vom 28. August 2012, Erw. 3.3.2; vgl. zum Ganzen auch GIULIA MARCONE, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N 8 zu Art. 79). Schliesslich muss die mangelnde Kooperation der ausländischen Person ihre Aus- oder Wegweisung tatsächlich verzögern (GIULIA MARCONE, a.a.O., N 9 zu Art. 79; vgl. ferner Urteil des EuGH vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14, ECLI:EU:C:2014:1320, Rn 85).

Dem Gesuchsgegner stand es frei, ein weiteres Asylgesuch einzureichen und gegen den ablehnenden Entscheid des SEM ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dass der Gesuchsgegner aufgrund des hängigen Asylverfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG das Recht hat, sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten und dies durch das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. September 2024 sogar explizit bestätigt wurde (MI-act. 219 ff.), kann dem Gesuchsgegner nicht zum Nachteil gereichen. Die aktuelle Weigerung des Gesuchsgegners zur freiwilligen Rückkehr in sein Heimatland stellt damit keine mangelhafte Kooperation mit der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG dar. Andere Umstände, welche auf eine mangelhafte Kooperation des Gesuchsgegners schliessen liessen, sind nicht ersichtlich.

Nachdem sich der Vollzug der gegen den Gesuchsgegner angeordneten Entfernungsmassnahme weder aufgrund seiner fehlenden Kooperation im Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG noch infolge der verweigerten Ausstellung von Reisedokumenten durch den Zielstaat im Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG verzögert, ist eine Verlängerung der Ausschaffungshaft über die maximale Haftdauer von sechs Monaten hinaus nicht zulässig.

7.

Nach dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft als unzulässig, weshalb die mit Verfügung vom 10. Juni 2025 durch den Gesuchsteller angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen ist.

Der Gesuchsgegner ist nach Ablauf der für sechs Monate bewilligten Haft spätestens am 21. Juni 2025, 12.00 Uhr, aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 16. Dezember 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2024.120 einreichen.