Standeskommissionsbeschluss betreffend die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Dieser Beschluss regelt das Erforderliche, um in der ausserordentlichen Situation der Corona-Pandemie das Funktionieren der kantonalen Körperschaften zu sichern, die Gesundheitsversorgung zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen zu lindern und die Massnahmen des Bundes gegen die Ausbreitung der Ansteckungen zu unterstützen.

Die Standeskommission überprüft die Lage regelmässig und passt diesen Beschluss an, sobald die Situation dies erfordert, oder hebt ihn auf, sobald die Situation dies zulässt.

Beschlüsse der Standeskommission, der Bezirks-, Schul- und Kirchenräte, der Baukommission Inneres Land AI und der Feuerschaukommission können nicht nur an Sitzungen, sondern auch mittels Telefon- und Videokonferenzen sowie mit Mailaustausch gefasst werden.

Die für Beschlüsse dieser Behörden bestehenden gesetzlichen oder reglementarischen Mindestbeteiligungsanforderungen gelten bei dringlichen und unaufschiebbaren Geschäften nicht.

Ist in einem solchen Geschäft ein Behördenentscheid nicht rechtzeitig möglich, entscheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Behörde und im Verhinderungsfall deren Stellvertretungen.

Aus dem Fonds für die Wirtschaftsförderung können zinslose Darlehen ausgerichtet werden an strukturell gesunde Unternehmen mit Sitz im Kanton, die wegen der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben.

Um solchen Unternehmen die Beschaffung von Bankkrediten zu erleichtern, können Fondsmittel für Bürgschaften gegenüber inländischen Banken eingesetzt werden.

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Die Standeskommission kann Unternehmen, die wegen den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben, Steuerstundungen von bis zu zwei Jahren gewähren. Sie kann festlegen, dass solchen Unternehmen für die Dauer der gewährten Steuerstundung die Leistung von Verzugs- und Ausgleichszinsen erlassen wird.

Zur Abfederung der durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kulturbereich entstehenden wirtschaftlichen Auswirkungen steht ein Betrag von Fr. 189'000.-- aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung.

Für die Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 steht ein weiterer Betrag aus dem Swisslos-Fonds von Fr. 174'500.-- zur Verfügung.

Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 steht ein weiterer Betrag aus dem Swisslos-Fonds von Fr. 100'000.-- zur Verfügung. Die Entschädigungen und Projekte müssen bis spätestens Ende 2023 abgerechnet sein.

Die Leistungen richten sich nach den mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen.

Dieser Beschluss tritt am 14. April 2020 in Kraft; Art. 2 Abs. 4, Art. 5 und Art. 10 treten rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft.