311.1
Gesetz über das kantonale Strafrecht
vom 09.04.2009 (Stand 01.07.2021)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 335 Absatz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB),
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1 Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) finden auf die nach kantonalem Strafrecht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung.
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.
Art. 2 Fahrlässigkeit
Die in kantonalen Erlassen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.
Art. 3 Anspruch auf Erlöse
Die von den kantonalen Behörden verhängten Bussen, Geldstrafen und Einziehungen stehen dem Kanton zu.
Vorbehalten bleibt Artikel 374 StGB.
Art. 4 Strafbestimmungen in Verordnungen
Der Regierungsrat ist befugt, für Widerhandlungen gegen seine Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse Busse anzudrohen.
2 Einzelne Übertretungen
Art. 5 Unterlassung der Hilfe an die Polizei
Wer ohne genügenden Grund der Aufforderung von Polizeiorganen nicht nachkommt, ihnen beim Anhalten einer auf frischer Tat ertappten oder zu verhaftenden Person Beistand zu leisten, wird mit Busse bestraft.
Nicht strafbar sind Personen, die aufgrund persönlicher Beziehungen zur Aussage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
Art. 6 Vernachlässigung der Aufsicht
Wer die Aufsicht über eine Person, die aufgrund einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung gefährlich erscheint, pflichtwidrig vernachlässigt, wird mit Busse bestraft.
Art. 7 Ausbeutung der Leichtgläubigkeit
Mit Busse wird bestraft, wer
gewerbsmässig die Leichtgläubigkeit anderer durch Wahrsagen (Horoskoperstellen, Traumdeutungen, Kartenschlagen und dergleichen), Geisterbeschwören, Anleitung zum Schatzgraben oder auf ähnliche Weise ausbeutet oder
sich öffentlich zur Ausübung dieser Tätigkeiten anbietet.
Art. 8 Verunreinigung von fremdem Eigentum
Wer aus Bosheit oder Mutwillen öffentliche Denkmäler, öffentliche Gebäude und anderes öffentliches Eigentum oder fremdes Privateigentum verunreinigt, wird, sofern nicht eine Sachbeschädigung vorliegt, mit Busse bestraft.
Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.
Art. 9 Verbrecherwerkzeug
Wer Waffen oder Werkzeug, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung von Tötung, Körperverletzung, Raub oder Diebstahl bestimmt sind, in Gewahrsam hat, von Dritten verwahren lässt oder Dritten überlässt, wird mit Busse bestraft, wenn die Tat nicht nach andern Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Art. 10 Unbefugtes Herstellenvon Schlüsseln, Siegeln und Stempeln
Mit Busse wird bestraft, wer
Schlüssel, behördliche Stempel oder Siegel, Firmen- oder Faksimilestempel anfertigt oder anfertigen lässt in der Absicht, sie rechtswidrig zu gebrauchen, oder
ohne sich über die Berechtigung der Bestellerin oder des Bestellers zu vergewissern, Bestellungen für behördliche Stempel und Siegel entgegennimmt und ausführt oder ausführen lässt.
Art. 11 Anmassen eines akademischen Titels
Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.
Art. 12 Nachtruhestörung, unanständiges Benehmen
Mit Busse bis zu 1000 Franken wird bestraft, wer
andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen Lärm stört,
sich öffentlich ein unanständiges Benehmen zuschulden kommen lässt.
Art. 13 …
Art. 14 Falscher Alarm
Wer durch wissentlich falsche Meldung Gesundheitsfachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Hebammen und Entbindungspfleger, Apothekerinnen und Apotheker) alarmiert, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Art. 15 Verweigerung der Namensangabe
Wer einer Behörde oder einem ihrer Organe, die sich ordnungsgemäss ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin die Angaben zum Namen oder zur Wohn- oder Meldeadresse verweigert oder unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Art. 16 Beschädigung von Bekanntmachungen
Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugterweise angebrachte Plakate böswillig wegnimmt, abreisst, entstellt oder besudelt, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Art. 17 Gefährdung durch Tiere
Mit Busse wird bestraft, wer
ein wildes oder aggressives Tier nicht angemessen verwahrt oder unter Kontrolle hält,
durch Reizen oder Scheumachen eines Tieres eine Gefahr für Menschen oder Tiere herbeiführt oder in Kauf nimmt,
einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt oder pflichtwidrig von einem Angriff auf Menschen oder Tiere nicht abhält.
Art. 18 Unbeaufsichtigtes Überlassen von Waffen
Wer einer Person unter 16 Jahren Schusswaffen oder Munition zum Gebrauch überlässt, ohne sie pflichtgemäss zu beaufsichtigen, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Art. 19 Missbrauch von Alarmvorrichtungen
Wer aus Bosheit oder Mutwillen Läutwerke oder Alarmvorrichtungen zur Beunruhigung oder Belästigung anderer missbraucht, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Art. 20 Vermummungsverbot
Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.
Die zuständige Gemeindebehörde kann Ausnahmen vom Vermummungsverbot bewilligen, wenn achtenswerte Gründe für eine Unkenntlichmachung vorliegen.
3 Schlussbestimmungen
Art. 21 Aufhebung eines Erlasses
Das Gesetz vom 6. Oktober 1940 betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) wird aufgehoben (BSG 311.1).
Art. 22 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, 9. April 2009
Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011
10-57