Gesetz über den Justizvollzug

Der Regierungsrat ist zuständig für

1. den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die gemeinsame Errichtung und den gemeinsamen Betrieb von Vollzugseinrichtungen oder über das Mitbenutzungsrecht an Einrichtungen anderer Kantone, mit Ausnahme der Vereinbarungen, die der Volksabstimmung unterstehen,

2. den Abschluss von Vollzugsvereinbarungen mit einzelnen Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate.

Die Sicherheitsdirektion ist verantwortlich für den Justizvollzug im Kanton Bern.

Ihr obliegen namentlich

1. die Aufsicht über die ihr unterstellten Organisationseinheiten,

2. die Zusammenarbeit mit den Kantonen der anderen Strafvollzugskonkordate,

3. die Bereitstellung von Vollzugseinrichtungen und von gesonderten Abteilungen für bestimmte Vollzugsformen oder für bestimmte Gruppen von Eingewiesenen.

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion

1. ist die im Bereich des Justizvollzugs an Erwachsenen zuständige Behörde oder Vollzugsbehörde nach Bundesrecht, soweit das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)¹¹ nicht ausdrücklich eine andere Stelle bestimmt,

2. ist verantwortlich für die Bedarfsplanung, die Konzipierung, die Führung und den Betrieb der kantonalen Vollzugseinrichtungen,

3. erfüllt mit ihren Abteilungen und ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen zusammenhängenden Aufgaben,

4. erfüllt mit ihren Vollzugseinrichtungen alle mit dem Vollzug von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen zusammenhängenden Aufgaben,

5. übt im Rahmen der Bewährungshilfe und der sozialen Betreuung die im StGB vorgesehenen Aufgaben aus,

6. ordnet Weisungen und Auflagen beim Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen an,

7. erfüllt mit ihren Abteilungen und ihren Vollzugseinrichtungen weitere Vollzugsaufgaben,

8. übt als Vollzugsbehörde im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden nach der StPO Parteistellung mit vollen Parteirechten aus,

9. führt das Straf- und Massnahmenvollzugsregister.

Die Strafbehörden üben die ihnen nach der StPO, der JStPO, dem MStP, dem EG ZSJ und dem Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)¹² zustehenden Befugnisse im Bereich des Justizvollzugs aus.

Als Vollzugseinrichtungen stehen Gefängnisse, Justizvollzugsanstalten, Jugendheime und weitere Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 12 zur Verfügung.

Die Vollzugseinrichtungen sind organisatorisch, baulich, betrieblich und personell so ausgestaltet, dass

1. die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllt,

2. Differenzierungen im Vollzug vorgesehen und

3. die Vollzugsgrundsätze gemäss Artikel 22 umgesetzt werden können.

Die Gefängnisse dienen dem Vollzug von

1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

2. kurzen Freiheitsstrafen bis zu 30 Tagen an Erwachsenen und Jugendlichen,

3. Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

4. Auslieferungshaft an Erwachsenen und Jugendlichen,

5. freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen in der Form des Arrests und der Sicherungshaft,

6. vorläufigen Festnahmen nach der StPO und dem MStP an Erwachsenen und Jugendlichen,

7. polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam nach dem PolG an Erwachsenen und Jugendlichen,

8. Haft während Transporten an Erwachsenen und Jugendlichen,

9. freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts an Erwachsenen und Jugendlichen,

10. ausserdienstlichem Arrest nach dem MStG.

Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vorübergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können,

2. vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft,

3. freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen nach dem JStG,

4. fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB.

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben durch Verordnung festlegen.

Die Justizvollzugsanstalten dienen dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen und freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts an Erwachsenen und Jugendlichen.

Sie dienen ausnahmsweise dem Vollzug von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft und von fürsorgerischen Unterbringungen nach dem ZGB.

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben durch Verordnung festlegen.

Die Jugendheime dienen dem Vollzug von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen nach dem JStG und Kindesschutzmassnahmen nach dem ZGB.

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise weitere Vollzugsaufgaben bei Jugendlichen durch Verordnung festlegen.

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen können im Rahmen des Bundesrechts in folgenden weiteren Vollzugseinrichtungen vollzogen werden:

1. ausserkantonalen Vollzugseinrichtungen,

2. psychiatrischen Kliniken,

3. öffentlichen Einrichtungen,

4. privaten Einrichtungen.

Bei Bedarf können in Vollzugseinrichtungen gemäss Absatz 1 auch andere Formen des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 1 vollzogen werden.

In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:

1. Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug,

2. Eingewiesene in einer freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme des Ausländerrechts und andere Eingewiesene,

3. Eingewiesene im ausserdienstlichen Arrest nach dem MStG und andere Eingewiesene,

4. zivilrechtlich und strafrechtlich Eingewiesene, ausgenommen in Jugendheimen,

5. weibliche und männliche Eingewiesene,

6. jugendliche und erwachsene Eingewiesene.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde ausnahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen, wenn überwiegende Interessen der Betroffenen vorliegen und keine besonderen Bestimmungen dem entgegenstehen.

Die Sicherheitsdirektion kann im Rahmen des Bundesrechts bei Bedarf privaten Einrichtungen mit einer Betriebsbewilligung nach der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote die Bewilligung erteilen, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen zu vollziehen.

Ausnahmsweise kann sie einer privaten Einrichtung eigenständig eine Betriebsbewilligung erteilen. Sie berücksichtigt die Vorgaben der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote sinngemäss und hört die zuständige Stelle nach der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote an.

Eine Bewilligung gemäss Absatz 1 kann erteilt werden, wenn die private Einrichtung die öffentliche Sicherheit gewährleistet und

1. die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen,

2. die Einrichtung die erforderliche Infrastruktur aufweist und

3. die Betriebsführung sichergestellt ist.

Soweit dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist, können private Einrichtungen unter Vorbehalt von Absatz 5 zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

1. Sicherheitsmassnahmen gemäss den Artikeln 29 bis 35 treffen,

2. physischen Zwang gemäss den Artikeln 36 und 37 anwenden und

3. Disziplinarsanktionen gemäss Artikel 42 anordnen mit Ausnahme des Entzugs oder der Beschränkung von Aussenkontakten gemäss Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 und des Arrests gemäss Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d.

Die Sicherheitsdirektion legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest und bestimmt insbesondere die in der jeweiligen privaten Einrichtung zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Disziplinarsanktionen.

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben private Personen beiziehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit und Transport.

Die privaten Personen müssen über die erforderlichen Fachkompetenzen verfügen.

Private Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, können unter Vorbehalt von Absatz 4 insbesondere bei der Überwachung einer Vollzugseinrichtung und der Sicherung eines Transports physischen Zwang gemäss den Artikeln 36 und 37 anwenden, wenn die Sicherheit und Ordnung nicht anders gewährleistet werden können.

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt in einem Leistungsvertrag die Befugnisse der privaten Personen fest und bestimmt insbesondere die im Einzelfall zulässigen Zwangsanwendungen durch private Personen gemäss Absatz 3.

Die privaten Einrichtungen und Personen haben das Bundesrecht und das kantonale Recht zu beachten.

Sie unterstehen der Aufsicht des Kantons.

Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist und ohne dass sie von allfälligen besonderen Geheimhaltungspflichten entbunden werden müssen, sind die privaten Einrichtungen und Personen verpflichtet, der zuständigen kantonalen Stelle

1. Auskünfte zu erteilen,

2. Einsicht in die Akten zu gewähren,

3. Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität zu liefern,

4. Änderungen bei den für die Erteilung der Bewilligung oder den Abschluss des Leistungsvertrags gesetzlichen Voraussetzungen zu melden,

5. den Zutritt zu den privaten Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten zu gewähren.

Personen, die zur Anordnung und Durchführung von Sicherheitsmassnahmen und Disziplinarsanktionen sowie zur Anwendung von physischem Zwang berechtigt werden, müssen angemessen ausgebildet sein und sich regelmässig weiterbilden.

Die zuständige kantonale Stelle überprüft periodisch, ob die privaten Einrichtungen und Personen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Leistungen in guter Qualität erbringen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere die Aufsicht sowie die Dauer und den Widerruf bei Bewilligungen gemäss Artikel 14 Absätze 1 und 2.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und erlässt die notwendigen Weisungen dazu.

Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Vollzugseinrichtung stehen ihr die eigenen Sicherheitskräfte zur Verfügung.

In ausserordentlichen Situationen können die Kantonspolizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste beigezogen werden.

Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig

1. die Abnahme von Fingerabdrücken,

2. die Erstellung von Fotografien,

3. die Durchführung von Messungen,

4. die Feststellung körperlicher Merkmale.

Die entsprechenden Unterlagen sind spätestens fünf Jahre nach der definitiven Entlassung zu vernichten.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Eingewiesene einer oberflächlichen Leibesvisitation durch Personal des gleichen Geschlechts unterziehen sowie die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Eingewiesenen durchsuchen lassen.

Sie kann bei Eingewiesenen, die verdächtigt werden, an oder in ihrem Körper und insbesondere in nicht einsehbaren Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, eine intime Leibesvisitation durch eine Ärztin oder einen Arzt vornehmen lassen.

Sie kann bei Verdacht auf Betäubungsmittel- oder Alkoholmissbrauch Urinproben, Atemluftkontrollen, Blutproben, Haaranalysen und ähnliche Kontrollen vornehmen lassen.

Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion können mit technischen Geräten zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Die technischen Geräte dienen

1. der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrichtungen und in den Transportfahrzeugen,

2. der Gewährleistung der Sicherheit des Personals, der Eingewiesenen und von Dritten,

3. der Überwachung des Gesundheitszustands von Eingewiesenen.

Die visuelle Überwachung und die Aufzeichnung mit technischen Geräten dürfen stattfinden

1. in Räumen und auf Flächen, mit Ausnahme der Wohnzellen und der sanitären Einrichtungen,

2. in Sicherheitszellen, sofern besondere Umstände wie der Gesundheitszustand der eingewiesenen Person dies erfordern,

3. in Besuchsräumen,

4. in Fahrzeugen für den Transport von und zu den Vollzugseinrichtungen.

Die visuelle Überwachung und die Aufzeichnung mit technischen Geräten sind gut sichtbar zu kennzeichnen, und die Betroffenen sind in den Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c vorgängig darüber zu informieren.

Aufgezeichnete Daten dürfen nur ausgewertet werden, wenn Verdachtsgründe für eine Straftat, ein Disziplinarvergehen oder ein schwerwiegendes aufsichtsrechtlich relevantes Ereignis vorliegen.

Sie müssen spätestens 100 Tage nach der Aufzeichnung vernichtet werden.

Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung auf, meldet die Vollzugseinrichtung dies unverzüglich der Kantonspolizei und ordnet die Festnahme und Zuführung an.

Die einweisende Behörde ist umgehend darüber zu informieren.

Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherinnen und Besucher durchsuchen lassen. Artikel 31 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, die gegen Besuchsvorschriften verstossen oder in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung gefährden, für höchstens drei Monate, im Wiederholungsfall dauerhaft, von Besuchen ausschliessen.

Nahestehende Personen wie Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister dürfen nicht dauerhaft vom Besuch ausgeschlossen werden.

Die Leitung der Vollzugseinrichtung eröffnet den betroffenen Personen die Besuchssperre durch schriftliche Verfügung.

Besteht bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Entweichungsgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen verfügen.

Als besondere Sicherheitsmassnahmen fallen insbesondere in Betracht

1. der Einschluss in die eigene, in eine leer stehende Zelle oder in eine dafür eingerichtete Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage,

2. der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder von Kleidungsstücken, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist,

3. der Zellenwechsel,

4. die Fixierung zum Schutz der eingewiesenen Person.

Die einweisende Behörde kann eine Unterbringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit gestützt auf die Gründe nach Absatz 1 oder in Einzelhaft gestützt auf die Gründe nach dem StGB bis zu sechs Monaten anordnen.

Vorbehalten bleibt die Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung.

Eine besondere Sicherheitsmassnahme darf nur so lange dauern, als ein zwingender Grund dafür besteht.

Eingewiesene, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, die Hausordnungen der Vollzugseinrichtungen, andere Vollzugsvorschriften, den Vollzugsplan sowie Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können sanktioniert werden.

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere

1. Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu,

2. die Arbeitsverweigerung und die Störung des Arbeitsbetriebs,

3. rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte,

4. Widersetzlichkeit gegenüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugseinrichtung,

5. Beleidigungen, Drohungen und Angriffe auf die körperliche Integrität gegenüber dem Personal oder der Leitung der Vollzugseinrichtung, Miteingewiesenen und anderen Personen,

6. unerlaubte Kontakte mit Miteingewiesenen und anderen Personen,

7. der Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts,

8. Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Herstellung, Besitz von und Handel mit verbotenen Gegenständen wie Waffen und waffenähnlichen Gegenständen oder von Schriftstücken und Bargeld unter Umgehung der Kontrolle,

9. Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Herstellung, Besitz, Konsum von und Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie der Missbrauch von Arzneimitteln,

10. die missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien,

11. die Vereitelung oder die Umgehung von Kontrollen oder die Verfälschung von Kontrollergebnissen.

Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen können ebenfalls sanktioniert werden.

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Die Disziplinarsanktionen sind

• a der schriftliche Verweis,

• b bei Vorliegen eines Sachzusammenhangs zum Disziplinartatbestand der zeitweise Entzug oder die Beschränkung von

• 1. Freizeitbeschäftigungen bis zu zwei Monaten,

• 2. Aussenkontakten bis zu zwei Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertreterinnen, Rechtsvertretern, Seelsorgerinnen und Seelsorgern vorbehalten bleibt,

• 3. Ausgängen und Urlauben bis zu sechs Monaten oder

• 4. der Verwendung von Geldmitteln bis zu zwei Monaten,

• c die Busse bis zu 200 Franken,

• d der Arrest in der eigenen, in einer leer stehenden Zelle oder in einer dafür eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage.

Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. Davon ausgenommen sind

1. die Verbindung mit dem schriftlichen Verweis,

2. die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse.

Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens der eingewiesenen Person, insbesondere die Schwere des Verstosses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Sanktion auf die Resozialisierung berücksichtigt.

Im Wiederholungsfall kann eine Disziplinarsanktion unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenzen erhöht werden.

Der Vollzug von Disziplinarsanktionen kann ganz oder teilweise unter Ansetzung einer Probezeit bis zu sechs Monaten aufgeschoben werden.

Der bedingte Vollzug wird widerrufen, wenn sich die eingewiesene Person innerhalb der Probezeit eines neuen Disziplinarvergehens schuldig macht und deshalb diszipliniert werden muss.

Der Arrest kann verkürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinierung vorzeitig erreicht ist.

Gegenstände und Vermögenswerte, die durch ein Disziplinarvergehen erlangt worden sind, an oder mit denen ein Disziplinarvergehen begangen worden ist oder die zur Begehung eines Disziplinarvergehens bestimmt waren, werden eingezogen.

Sie können zugunsten des Kantons verwertet, unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Rechtmässige Ansprüche Dritter bleiben vorbehalten.

Die Verfolgung eines Disziplinarvergehens verjährt drei Monate nach seiner Begehung.

Die Verjährung ruht, solange sich die eingewiesene Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält.

Nach Ablauf eines Jahres seit der Begehung kann ein Disziplinarvergehen nicht mehr verfolgt werden.

Die Vollstreckung einer Disziplinarsanktion verjährt sechs Monate nach Rechtskraft der Verfügung.

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion verfügt Disziplinarsanktionen bei Widerhandlungen, die sich gegen die Direktorin oder den Direktor einer Vollzugseinrichtung richten.

In allen anderen Fällen verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung.

Vollzugskosten sind Kosten, die in direktem Zusammenhang mit dem Justizvollzug stehen.

Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für

1. Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Sicherheit, Arbeit sowie interne Aus- und Weiterbildung,

2. vom Gericht oder von der Vollzugsbehörde angeordnete Therapien,

3. den Transport zu und von einer Vollzugseinrichtung während des Vollzugs,

4. Hin- und Rückfahrten zu Einvernahmen, zu Gerichtsterminen und zum Besuch von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten,

5. Hin- und Rückfahrten von Ärztinnen, Ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten in die Vollzugseinrichtungen,

6. die Sicherheit bei der Einlieferung und beim Aufenthalt in einem Spital oder einer Klinik,

7. im direkten Zusammenhang mit dem Vollzug durchzuführende Aktivitäten im Rahmen der Vollzugsplanung.

Die Vollzugseinrichtungen erheben ein nach Aufwand abgestuftes und durch die Sicherheitsdirektion festgelegtes Kostgeld, das der Deckung der Vollzugskosten dient.

Persönliche Auslagen der eingewiesenen Person stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Justizvollzug.

Sie umfassen insbesondere die Aufwendungen für

1. den Aufenthalt und die medizinischen Behandlungen in einem Spital oder einer Klinik,

2. ambulante medizinische Behandlungen,

3. medizinische Behandlungen durch aussenstehende Spezialistinnen und Spezialisten,

4. Medikamente,

5. medizinische Hilfsmittel,

6. zahnärztliche Behandlungen,

7. Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte,

8. AHV-/IV-Beiträge,

9. persönliche Effekten,

10. Leistungen zur Integration wie Berufsauslagen, Kosten für die externe Ausbildung oder die Freizeitgestaltung sowie Auslagen während eines Ausgangs oder eines Urlaubs,

11. die Miete und die Lagerung von Möbeln,

12. Alimente, Gerichtsverfahren, Schadenersatz und Genugtuung.

Der Kanton trägt bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern die Vollzugskosten bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft, freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts sowie vorläufigen Festnahmen, polizeilichem Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam.

Die Tragung der Vollzugskosten bei freiheitsentziehenden strafrechtlichen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzügen an Jugendlichen richtet sich nach der JStPO.

Die Kostentragung durch Dritte bleibt vorbehalten.

Eingewiesene tragen die persönlichen Auslagen.

Die persönlichen Auslagen von Eingewiesenen mit Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär von der für die Gewährung von Sozialhilfe zuständigen Stelle nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung getragen.

Die persönlichen Auslagen von ausländischen Eingewiesenen ohne Wohnsitz in der Schweiz werden subsidiär getragen

1. vom Kanton bei Einweisungen durch Behörden des Kantons Bern,

2. von der einweisenden Behörde bei anderen Einweisungen.

Der Kanton trägt subsidiär die Behandlungskosten von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern oder Kliniken, wenn

1. die Kosten sechs Monate nach der Leistungserbringung weder von der eingewiesenen Person noch von einem Dritten beglichen wurden,

2. die Leistungserbringerin oder der Leistungserbringer Inkassobemühungen nachweist und

3. die Forderung an den Kanton abgetreten wird.

Bei Eingewiesenen mit Wohnsitz im Kanton Bern beurteilt die für die Gewährung von Sozialhilfe zuständige Stelle das Gesuch der eingewiesenen Person auf wirtschaftliche Hilfe nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung.

Wenn die zuständige Stelle wirtschaftliche Hilfe gewährt, obliegt ihr die Prüfung von Rückerstattungsansprüchen nach der Sozialhilfegesetzgebung, und sie übernimmt das Inkasso.

Die zuständige Stelle führt die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe sowie Rückerstattungen Dritter dem Lastenausgleich Sozialhilfe zu.

Besondere Bestimmungen der Sozialhilfegesetzgebung zu den Burgergemeinden sowie zu den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern sind zu berücksichtigen.