811.941
Verordnung über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung
vom 19.12.2012 (Stand 01.01.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG)1 und Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)2,
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte sowie der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren für amtliche Verrichtungen im Rahmen von Aufträgen des Amtes für Veterinärwesen (AVET) bei der Tierseuchenbekämpfung.
Werden grossräumige Interventionen in einer Region oder im Kanton angeordnet, kann der Regierungsrat besondere Ansätze beschliessen.
Art. 2 Grundsätze
Die Entschädigungen der Tierärztinnen und Tierärzte sowie der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren für amtliche Verrichtungen im Rahmen von Aufträgen des AVET werden nach den Ansätzen im Anhang 1 festgelegt.
Mit den Entschädigungen gemäss diesen Ansätzen gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 der gesamte Aufwand für die betreffenden Verrichtungen als abgegolten.
Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen nicht berücksichtigt. Aufwendungen für Medikamente müssen separat ausgewiesen werden. Ein Portoaufwand wird nur aufgrund von Rechnungsbelegen vergütet.
Reguläre Betriebsbesuche innerhalb des Praxisgebiets oder der zugeteilten Gemeinden sind mit dem Ansatz nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 1.1 des Anhangs 1 in Rechnung zu stellen; die allenfalls erforderliche Marschzeit wird zusätzlich nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 2.3 des Anhangs 1 abgegolten.
Entschädigungen nach den Ansätzen nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 2 des Anhangs 1 können unter Vorbehalt von Absatz 4 nur für tierärztliche Aufträge des AVET ausgerichtet werden, die aussergewöhnlich zeitaufwendig sind oder unter erschwerten topografischen Bedingungen ausgeführt werden. Bei Beanspruchung ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (20.00 bis 7.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) kann ein Zuschlag von 50 Prozent dieser Ansätze gewährt werden.
Art. 3 Überprüfung der Entschädigungsansätze
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion überprüft die Entschädigungsansätze auf Antrag des Vereins Bernischer Tierärztinnen und Tierärzte und stellt gegebenenfalls dem Regierungsrat einen Änderungsantrag.
Art. 4 Aufhebung eines Erlasses
Die Verordnung vom 24. August 1994 über die Entschädigungsansätze für Verrichtungen der Tierärzte (ETV) (BSG 811.941) wird aufgehoben.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG3) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).
A1 Anhang 1 zu Artikel 2: Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen
Art. A1-1
CHF | ||
|---|---|---|
1. | Entschädigungen für reguläre tierärztliche Betriebsbesuche | |
1.1 | Grundtaxe pro regulären Betriebsbesuch (inkl. Wegentschädigung, Zeit und Fahrspesen) | 50.00 |
1.2 | Zusatztaxen für Verrichtungen im Rahmen der regulären Betriebsbesuche | |
1.2.1 | Zeugnisse und Bestätigungen nach Formularvorlagen | 35.00 |
1.2.2 | Berichte und Zeugnisse gemäss Spezialauftrag | nach Zeitaufwand |
1.2.3 | Blutentnahmen | 14.60 |
1.2.3.1 | ... | … |
1.2.3.2 | …. | ... |
1.2.4 | Injektionen | 4.90 |
1.2.5 | Injektionen bei Impfkampagnen, Reihenimpfungen | 3.90 |
1.2.6 | Einzelmilchproben | 7.80 |
1.2.7 | Tank- oder Kannenmilchproben | 4.90 |
1.2.8 | Ohrstanzproben BVD | 11.50 |
1.2.9 | Geschabsel/Hautbiopsie | 8.60 |
1.2.10 | Probenahme von Nachgeburt anlässlich eines Abortes | 25.00 |
1.2.11 | Kotentnahme/Tupferproben | 8.60 |
1.2.11.1 | ... | ... |
1.2.11.2 | ... | ... |
2. | Entschädigungen für andere tierärztliche Aufträge des AVET, bis zum vereinbarten Kostendach | |
2.1 | je Arbeitsstunde | 200.00 |
2.2 | Fahrspesen, je Kilometer | 0.68 |
2.3 | Marschzeit, pro Stunde | 200.00 |
3. | Tierärztliche Kurs- und Veranstaltungsbesuche | |
3.1 | halbtägig | 287.60 |
3.2 | ganztägig | 502.00 |
4. | Entschädigungen für die Bieneninspektionstätigkeit | |
4.1 | Fahrspesen, je Kilometer | 0.70 |
4.2 | Entschädigung je Arbeitsstunde (Sitzungen, Sanierungen usw.) | 50.00 |
4.3 | Kurs- und Veranstaltungsbesuche, pro Tag | 240.00 |
4.4 | Grundtaxe pro regulären Betriebsbesuch | 25.00 |
4.5 | Völkerkontrolle, pro Volk | 10.00 |
4.6 | Periodische Standkontrolle, pro Stand | 40.00 |
4.7 | Bienen-/Wabenprobe, pro Probe | 6.00 |
Bern, 19. Dezember 2012
Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger
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