Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen müssen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Personen eine Gesichtsmaske tragen.

Von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind

1. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag,

2. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können,

3. stationäre Patientinnen und Patienten in Spitälern, während sie sich in ihren Zimmern aufhalten,

4. Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen,

5. Personen, die in einem Restaurationsbereich sitzen.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Arztpraxen beachten im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten die Empfehlung, dass alle Personen in den Räumlichkeiten der Praxis Gesichtsmasken tragen.

Folgende Einrichtungen und Betriebe können den Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat im Sinn von Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate) beschränken:

1. Spitäler,

2. Pflege-, Behinderten- sowie Kinder- und Jugendheime.

Die Trägerschaften der Schulen gemäss Volksschulgesetzgebung und die Schulleitungen der übrigen Schulen gemäss Artikel 12a Absatz 2 können repetitives Testen auf eine Covid-19-Infektion durchführen, wenn

1. dies zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen aus epidemiologischer Sicht erforderlich ist und

2. pro Standort mindestens 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Testen teilnehmen.

Das repetitive Testen erfolgt in der Regel zwei Mal pro Woche und ist für die teilnehmenden Personen kostenlos.

Die Schulen organisieren das Testen nach den Vorgaben und in Absprache mit dem Partner, den der Kanton dafür beauftragt hat.

Die Schulen sind berechtigt, die Personendaten, die zur Identifikation der Rückstellproben nötig sind, an den beauftragten Partner bekanntzugeben. Der Partner darf die Daten nur verwenden, um Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion zu identifizieren. Er vernichtet die Daten sofort nach Mitteilung des Testergebnisses.

In den Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) gilt in allen Innenräumen eine Maskentragpflicht, soweit sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält.

Die Maskentragpflicht gilt nicht für eingewiesene Personen, die sich in ihrer eigenen Wohnzelle aufhalten.

Die Vollzugseinrichtungen können im Aussenbereich eine Maskentragpflicht anordnen.

Eingewiesene Personen, die infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht oder nur reduziert arbeiten können, haben Anspruch auf ihr bisheriges Arbeitsentgelt.

Das Amt für Justizvollzug ergreift weitere notwendige organisatorische Massnahmen, um

1. …

2. zu verhindern, dass das Coronavirus von aussen eindringt.

In der ambulanten Pflege tätige Personen, namentlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Spitex-Organisationen, müssen eine Gesichtsmaske tragen.

Spitäler, Alters-, Behinderten- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen können vorsehen, dass ihre Angestellten über ein gültiges Zertifikat verfügen oder sich regelmässig auf eine Covid-19-Infektion testen lassen müssen.

Institutionen, die von der Möglichkeit gemäss Absatz 1 Gebrauch machen,

1. ermöglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne gültiges Zertifikat ein kostenloses repetitives Testen,

2. überprüfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein gültiges Zertifikat oder ein negatives Testergebnis verfügen,

3. können Name, Vorname, Geburtsdatum und Ablaufdatum des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses registrieren, um wiederholte Überprüfungen zu vermeiden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Das repetitive Testen erfolgt durch molekularbiologische Analyse (PCR-Test) oder durch immunologische Analyse auf SARS-CoV-2-Antigene im Nasenrachenbereich (Antigen-Schnelltest).

Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizinisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 3 gelten die folgenden Zuständigkeiten:

• a Das Gesundheitsamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu verpflichten,

• 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und

• 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.

• b Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten,

• 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und

• 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen zu beschränken oder einzustellen.

Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) über eine Bewilligung zur Durchführung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen sowie der saisonalen Grippeimpfungen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten sowie an diplomierte Pflegefachpersonen übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung verfügen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate).