Gesetz über die Abfälle

Die Abfallplanung ist eine Sachplanung im Sinne des kantonalen Baurechts.

Der Regierungsrat beschliesst die Abfallplanung.

Im Kantonalen Richtplan werden die vorgesehenen Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen, ausgewiesen.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Abfallanlagen müssen die nicht verwertbaren Siedlungsabfälle aus ihrem Einzugsgebiet annehmen. Treten Entsorgungsengpässe auf, haben sie dafür zu sorgen, dass diese Abfälle in geeigneten Anlagen entsorgt werden.

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen und Deponien mit einem regionalen Monopol sind verpflichtet, die Abgeberinnen und Abgeber aus dieser Region gleich zu behandeln.

Die Gemeinden entsorgen

1. die Siedlungsabfälle,

2. die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Gemeindestrassen,

3. die Abfälle, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, jedoch ohne die Sonderabfälle nach Artikel 11 Buchstabe b.

Sie erfüllen diese Entsorgungspflicht, indem sie insbesondere

1. für den Sammeldienst zu den Entsorgungsanlagen sorgen,

2. vorschreiben, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie Glas, Papier, Karton, Metalle, Grünabfälle und Textilien so weit wie möglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden,

3. …

4. allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden eine Sammelstelle für getrennt gesammelte Abfälle betreiben oder durch ein privates Unternehmen betreiben lassen.

Der Kanton entsorgt

1. die Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt der Kantons- und Nationalstrassen,

2. die Sonderabfälle aus Betrieben, deren Inhaberinnen oder Inhaber nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

Die Inhaberinnen oder Inhaber entsorgen die übrigen Abfälle.

Insbesondere entsorgen die Betreiberinnen und Betreiber der öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen die Abfälle aus ihrem Betrieb.

Der Kanton bezeichnet Rücknahmestellen für kleine Mengen von Sonderabfällen aus dem Haushalt und sorgt für die Entsorgung dieser Abfälle.

Die Gemeinden fördern die Entsorgung kleiner Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe, indem sie für solche Abfälle regelmässig Sammlungen durchführen oder Sammelstellen betreiben.

Wer Bauarbeiten durchführt, muss die Bauabfälle vorschriftsgemäss trennen und entsorgen. Die Entsorgungsnachweise sind während drei Jahren aufzubewahren.

Folgende Bauarbeiten dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Bewilligungsbehörde das Entsorgungskonzept genehmigt hat:

1. grössere Bauarbeiten,

2. Bauarbeiten, bei denen Bauabfälle mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen zu erwarten sind,

3. Bauarbeiten auf belasteten Standorten.

Für tierische Nebenprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)³ und der kantonalen Tierseuchengesetzgebung.

Tierische Nebenprodukte sind entweder den Sammelstellen der Gemeinden oder den vom Kanton bezeichneten Entsorgungsbetrieben abzugeben.

Die Gemeinden betreiben Sammelstellen für tierische Nebenprodukte.

Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, diese Sachen innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können.

Diese Pflicht obliegt der Gemeinde, wenn die Inhaberinnen oder Inhaber dieser Sachen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Abfallanlagen und Betriebe, die über eine Bewilligung zur Lagerung solcher Sachen verfügen.

Stationäre und mobile Abfallanlagen benötigen eine kantonale Betriebsbewilligung.

Der Kanton erteilt die Betriebsbewilligung, wenn die Gewähr besteht, dass die Abfälle umweltverträglich entsorgt werden. Die gesuchstellende Person muss über die erforderlichen Anlagen und Fachleute verfügen.

Er legt in der Bewilligung insbesondere fest

1. die Menge und die stoffliche Zusammensetzung der Abfälle, die angenommen werden dürfen,

2. die Kontrolle der Abfälle bei ihrer Annahme,

3. die Art der Entsorgung,

4. Anforderungen betreffend die Einrichtung des Betriebes und die betriebsnotwendigen Fachleute.

Er erteilt die Bewilligung für höchstens fünf Jahre.

Keine kantonale Betriebsbewilligung benötigen

1. Abfallanlagen, die eine Betriebsbewilligung nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes erfordern,

2. Abfallanlagen, die wegen der Menge, der Art oder der Entsorgung der Abfälle die Umwelt kaum belasten,

3. Betriebe, die ihre eigenen explosiven Produktionsrückstände gemäss dem Bundesgesetz vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)⁴ vernichten.

Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien Abfallanlagen nach Absatz 1 Buchstabe b.

Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit der Vollzug nicht dem Kanton obliegt.

Sie vollziehen insbesondere die Vorschriften über

1. die Siedlungsabfälle (Art. 10)

2. kleine Mengen von Sonderabfällen (Art. 13 Abs. 2),

3. die Bauabfälle (Art. 14),

4. die tierischen Nebenprodukte (Art. 15),

5. die ausgedienten Sachen (Art. 16).

Sie treffen die erforderlichen Massnahmen, sofern nicht der Kanton dafür zuständig ist.

Sie bezeichnen eine Fachstelle für Abfall.

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion vollzieht dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit diese Aufgaben dem Kanton übertragen sind und soweit der Vollzug nicht einem anderen Amt obliegt.

Sie vollzieht insbesondere die Vorschriften über

1. den Verkehr mit Abfällen mit Ausnahme der herrenlosen Sonderabfälle, die nicht aus Betrieben stammen (Art. 11 Bst. b), und der kleinen Mengen von Sonderabfällen, welche die Gemeinden entsorgen (Art. 13 Abs. 2),

2. die Abfallanlagen,

3. die belasteten Standorte,

4. die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte,

5. die Entsorgung von Klärschlamm.

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Gemeinden.

Vernachlässigt eine Gemeinde trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so kann an ihrer Stelle der Kanton die erforderlichen Massnahmen verfügen. Die Gemeinde trägt die Kosten.

Die Behörden berücksichtigen beim Vollzug dieses Gesetzes insbesondere

1. freiwillige Massnahmen der Wirtschaft und anderer Privater,

2. die Auslagerung von Vollzugsmassnahmen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private,

3. die Zweckmässigkeit von Informationen, Weiterbildung, Beratungen, Empfehlungen und dergleichen.

Die Behörden erlassen gestützt auf Artikel 49 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG⁷) die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen.

Insbesondere verfügt der Kanton über die Entgegennahme oder Abgabe von Siedlungsabfällen nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8, wenn sich die Betreiberinnen und Betreiber von Abfallanlagen nicht einigen können.

Stellt die Behörde eine Missachtung einer vollstreckbaren Verfügung oder eine andere Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.

Der Kanton kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag seine Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.

Er kann insbesondere übertragen

1. die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten an geeignete Entsorgungsbetriebe,

2. das Einziehen der Abfallabgabe nach Artikel 25 durch Anlagebetreiberinnen oder Anlagebetreiber ausserhalb des Kantons.

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen Vorschriften, insbesondere über

1. die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe (Art. 13 Abs. 1 und 2),

2. die Entsorgung von Bauabfällen (Art. 14),

3. die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (Art. 15 und 22),

4. die Entsorgung von ausgedienten Sachen (Art. 16),

5. die kantonale Betriebsbewilligung (Art. 17 und 18),

6. die belasteten Standorte (Art. 19),

7. die Sicherheitsleistung (Art. 24),

8. die Abfallabgabe und den Abfallfonds (Art. 25 und 26).

Er kann diese Befugnisse an die zuständige Direktion übertragen.

Wenn die Widerhandlung nicht einen Straftatbestand des Bundesrechts erfüllt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich

• a Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen zurücklässt, wegwirft oder ablagert,

• a1 Abfälle aus Haushalten oder Betrieben in öffentlichen Abfallbehältern des Kantons entsorgt,

• b Abfälle, die für den Bestand, den Betrieb oder die Umweltauswirkungen von Kanalisationen, Abwasser- oder Abfallanlagen schädlich sind und die in diesen Anlagen nicht angenommen werden dürfen, in diese Anlagen abgibt,

• c dauernde Brandplätze errichtet oder betreibt und dadurch übermässige Immissionen entstehen lässt,

• d den Entsorgungsnachweis nach Artikel 14 nicht während der vorgeschriebenen Zeit aufbewahrt,

• e eine ausgediente Sache nach Artikel 16 nicht innert der vorgeschriebenen Zeit entsorgt,

• f Abfallanlagen, die einer Betriebsbewilligung bedürfen, ohne Bewilligung betreibt (Art. 17 und 18),

• g dem Kanton die zur Erhebung der Abfallabgabe notwendigen Angaben über die Abfallmengen nicht oder in unzutreffender Weise vermittelt (Art. 25 Abs. 4),

• h gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften erlassene und vollstreckbare Verfügungen, deren Auflagen oder Bedingungen nicht einhält.

Handelt die Täterschaft fahrlässig, beträgt die Strafe Busse bis zu 20'000 Franken.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR⁸) gelten als kantonales Recht für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.