871.11
Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz
vom 20.01.1994 (Stand 01.04.2021)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Zweck
Art. 1
Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und andern Schadenereignissen zu schützen.
2 Feuerschadenverhütung
2.1 Feuerschutzmassnahmen
Art. 2 Allgemeine Sorgfaltspflicht
Mit Feuer, Wärme, Licht und andern Energiearten ist vorsichtig umzugehen.
Art. 3 Grundsatz
Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.
Art. 4 Massnahmen
Der Feuerschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und organisatorische Massnahmen.
Für Art und Umfang der zu treffenden Feuerschutzmassnahmen sind insbesondere massgebend
Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und Zugänglichkeit für die Feuerwehren ,
Grösse, Grundfläche, Höhe und Unterteilung des Gebäudes,
Personenbelegung,
Brandbelastung, Brennbarkeit und Toxizität der Materialien, Verqualmungs- und Korrosionsgefahr,
Aktivierungsgefahr (Zündquellen) und
Feuerbekämpfungsmöglichkeiten.
2.2 Durchführung des Feuerschutzes
Art. 5 Feuerschutzaufgaben
Der Feuerschutz umfasst insbesondere die folgenden Aufgaben:
Festlegen feuerschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungsverfahren,
periodische, feuerschutztechnische Kontrollen bestehender Gebäude, Anlagen und Einrichtungen,
Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen,
Ausbildung der Vollzugsorgane und
Information der Öffentlichkeit über den Feuerschutz.
Art. 6 Feuerschutzauflagen bei Bewilligungsverfahren
Im Verfahren für Bau-, Betriebs- und Einrichtungsbewilligungen sowie Plangenehmigungen werden Feuerschutzauflagen festgelegt.
Diese sind Bestandteil der entsprechenden Bewilligung.
Art. 7 Periodische Kontrollen
Zur Gewährleistung der Feuersicherheit in bestehenden Gebäuden und Einrichtungen werden periodische Kontrollen durchgeführt.
Bei der Festsetzung der Kontrollintervalle ist den Feuerrisiken sowie dem Kontrollaufwand angemessen Rechnung zu tragen.
Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel sind im Rahmen selbständiger Verfügungen zu treffen.
Art. 8 Bau- und Abnahmekontrollen
Mit Bau- und Abnahmekontrollen wird überprüft, ob die verfügten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.
Sind Auflagen und Massnahmen missachtet worden, hat die zuständige Behörde für deren Erfüllung zu sorgen.
Art. 9 Durchführung der Kontrollen
Die Kontrollorgane haben Zutritt zu allen Räumen, die für die sachgerechte Durchführung der Kontrolle von Belang sind.
Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer zur Vertretung bezeichneten Person vorzunehmen.
Für die Behebung von Mängeln sind angemessene Fristen einzuräumen und unverzüglich die erforderlichen Sofortmassnahmen zu treffen, wenn die Feuergefahr besonders gross ist.
2.3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen
Art. 10 Grundsatz
Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer haben die Feuerungs- und Abgasanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, nach Massgabe der feuerschutztechnischen, lufthygienischen und energetischen Erfordernisse periodisch reinigen zu lassen.
Sie dürfen für die Reinigung grundsätzlich nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger beauftragen, die über eine Konzession zur Berufsausübung verfügen.
Der Regierungsrat legt die Ausnahmen durch Verordnung fest. Er kann insbesondere die Selbstreinigung zulassen, wenn dazu kein besonderes Fachwissen erforderlich ist.
Art. 11 Konzession
Die Erteilung einer Konzession setzt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus.
Der Regierungsrat kann zur Ausübung dieses Berufs weitere persönliche Voraussetzungen sowie Weiterbildungspflichten durch Verordnung festlegen.
Wer ausserhalb des Kantons als Kaminfegerin oder Kaminfeger in einem Monopolsystem tätig ist, erhält keine Konzession.
Reinigungsarbeiten und Brandschutzkontrollen dürfen Kaminfegerinnen und Kaminfeger ohne Konzession sowie Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Lernende nur vornehmen, wenn sie von konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfegern beaufsichtigt werden.
Art. 12 Reinigungs-, Kontroll- und Meldepflicht
Anlässlich der Reinigung hat sich die Kaminfegerin oder der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungs- und Abgasanlagen den Feuerschutzvorschriften entsprechen.
Festgestellte Mängel sind der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer und der für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle schriftlich zu melden.
3 Schadenbekämpfung
3.1 Aufgaben der Feuerwehren
Art. 13 Hauptaufgabe
Die Feuerwehren bekämpfen Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse.
Sie haben insbesondere
Menschen und Tiere zu retten,
Sach- und Umweltschäden zu begrenzen,
unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwenden,
Schadenereignisse bei Katastrophen und in Notlagen zu bekämpfen und
nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu beseitigen.
Sie arbeiten in geeigneter Weise mit den andern örtlichen Einsatzdiensten zusammen.
Art. 14 Zusätzliche Aufgaben
Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind.
Zur Erfüllung weitergehender Aufgaben sind die Feuerwehren nicht verpflichtet.
Art. 15 Nachbarliche Hilfeleistung
Auf Verlangen unterstützen alle Feuerwehren benachbarte Feuerwehren , die ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können.
Art. 16 Stützpunktfeuerwehren
Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden besonders geeignete Feuerwehren zur Unterstützung anderer Gemeinden bezeichnen.
Art. 17 Sondereinsätze, Sonderstützpunkte
Einsätze von Stützpunktfeuerwehren , die der Bekämpfung ausserordentlicher Schadenlagen wie Öl-, Chemie-, Strahlenereignissen und Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln dienen, gelten als Sondereinsätze.
Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Zahl geeigneter Stützpunkte für diese Einsätze (Sonderstützpunkte) und legt deren Aufgaben und Ausrüstung fest.
Art. 17a Alarmierung und Einsatzdisposition
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit den Trägerinnen und Trägern geeigneter Feuerwehren die Leistungsverträge ab, die für den Einsatz von fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale gemäss Artikel 66 Absatz 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG)1 erforderlich sind.
Art. 18 Finanzierung
Der Kanton übernimmt die Investitionskosten sowie die Kosten für die Ausbildung des Personals der Sonderstützpunkte.
Der Regierungsrat legt fest, inwieweit der Kanton Betriebskosten der Sonderstützpunkte übernimmt. Dabei hat er namentlich allfällige Bundesbeiträge, die Rückerstattung von Einsatzkosten sowie die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.
Die Bestimmungen des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG)2 bleiben vorbehalten.
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhebt von den für die Feuerwehren zuständigen Gemeinwesen einen nach der Wohnbevölkerung berechneten, angemessenen Beitrag für die Abgeltung der Kosten nach Artikel 17a. Der Regierungsrat legt die Höhe des Beitrags durch Verordnung fest und berücksichtigt dabei insbesondere auch die Vorteile für den Kanton und Beiträge Dritter.
Art. 19 Betriebsfeuerwehren
Betriebe können nach Massgabe der Feuergefahren verpflichtet werden, auf eigene Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden.
Die Betriebsfeuerwehren unterstehen der Aufsicht der betreffenden Gemeindefeuerwehren.
Art. 20 Inanspruchnahme von privatem Eigentum
Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten.
Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer vorgängig zu orientieren.
3.2 Trägerinnen der Feuerwehren
Art. 21 Gemeinden
Die Gemeinden sind die Trägerinnen der Feuerwehren.
Sie haben die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struktur und den Schadenrisiken, insbesondere der Personengefährdung, zu organisieren, auszurüsten, auszubilden und zu betreiben.
Sie stellen eine ausreichende Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher.
Sie regeln die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit andern örtlichen Einsatzdiensten.
Art. 22 Gemeinsame Feuerwehr mehrerer Gemeinden
Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Feuerwehr führen, sofern die Sicherheit gewährleistet bleibt.
Art. 23 Feuerwehrreglement
Die Gemeinden ordnen Aufgaben und Organisation ihrer Feuerwehren in einem Reglement.
Art. 24 Versicherung der Feuerwehrangehörigen
Die Gemeinden versichern alle Feuerwehrangehörigen angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und gesetzlicher Haftpflicht.
3.3 Feuerwehrdienstleistung
Art. 25 Grundsatz
Die Gemeinde bestimmt im Rahmen ihres Feuerwehrreglements, ob und nach welchen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer feuerwehrdienstpflichtig oder die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklären will.
Soweit die Gemeinde die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklärt, kann sie Personen für höchstens fünf Jahre zum Feuerwehrdienst verpflichten, wenn sie nicht genügend Freiwillige rekrutieren kann.
Art. 26 Höchst- und Mindestalter
Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 19. und dem 60. Altersjahr für Feuerwehrdienstleistungen einsetzen.
Art. 27 Ausgestaltung
Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.
Niemand hat darauf Anspruch, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden.
Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.
Art. 28 Ersatzabgabe
Gemeinden mit Feuerwehrdienstpflicht können Personen zwischen dem 19. und dem 52. Altersjahr, die vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, mit einer Ersatzabgabe belegen.
Sie bestimmen die Höhe der Ersatzabgabe, die 450 Franken je ersatzpflichtige Person und Jahr nicht übersteigen darf. Der Regierungsrat passt diesen Höchstbetrag periodisch dem Landesindex der Konsumentenpreise an.
Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens der Pflichtigen zu staffeln, nur für Feuerwehrzwecke zu verwenden und in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzulegen.
Art. 29 Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst
Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit
Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung nicht vereinbar sind,
Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen,
auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt,
auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein oder hauptverantwortlich zu betreuen haben; sie können auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit werden.
Nach Absatz 1 Buchstaben b und c befreite Personen sind auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit, wenn und solange ihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt.
Die Gemeinden können weitere Personen vom aktiven Feuerwehrdienst und von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.
3.4 Finanzierung der Feuerwehren
Art. 30 Grundsatz
Die Gemeinden tragen die Kosten der Feuerwehren.
Soweit die Kosten der Feuerwehren nicht durch die Pflichtersatzabgaben und die übrigen Einnahmen gedeckt sind, sind sie der ordentlichen Gemeinderechnung zu belasten.
Für die Deckung der Kosten des Hydrantenlöschschutzes bleiben die Finanzierungsvorschriften des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG3) vorbehalten.
Art. 31 Gebühren
Die Gemeinden können für die Inanspruchnahme der Feuerwehren insbesondere Gebühren erheben
von Personen, die Feuerwehrleistungen nach Artikel 14 Absatz 2 in Anspruch nehmen,
von Eigentümerinnen und Eigentümern von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht, und
von Inhaberinnen und Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen geführt haben.
Art. 32 Rückerstattung von Einsatzkosten
Die Gemeinden können die Einsatzkosten von der Verursacherin oder vom Verursacher einfordern, wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt worden ist.
Bei Sondereinsätzen (Art. 17) sowie insbesondere bei Einsätzen im Rahmen von Verkehrsunfällen aller Art können die Einsatzkosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert werden.
Die Bestimmungen des Schweizerischen Haftpflichtrechts (Art. 41 ff. OR4) sind sinngemäss anwendbar.
Art. 33 Entschädigungen für nachbarliche Hilfeleistungen
Gemeinden können von benachbarten Gemeinden, denen sie Feuerwehrleistungen erbracht haben, angemessene Entschädigung beanspruchen.
Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Kosten die hilfeleistende Gemeinde von der unterstützten Gemeinde zurückfordern kann
bei Hilfeleistung nach Artikel 15 oder
bei einem Stützpunkteinsatz nach Artikel 16 und 17.
3.5 Löschgebühren
Art. 34
Die Trägerschaften der öffentlichen Wasserversorgungen, die gleichzeitig den Hydrantenlöschschutz gewährleisten, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der an der Wasserversorgung nicht angeschlossenen, aber durch Hydranten geschützten Liegenschaften einmalige und wiederkehrende Löschgebühren erheben.
Auf den Kosten für die Erstellung und Erweiterung der leitungsgebundenen Löschanlagen werden einmalige, auf den Kosten der Wiederbeschaffung wiederkehrende Löschgebühren erhoben. Sie werden nach sachgerechten Kriterien bemessen.
Für andere Löschanlagen gelten die Bestimmungen sinngemäss.
4 Vollzug und Rechtspflege
4.1 Feuerschutzorganisation
Art. 35 Zuständigkeit
Die Gebäudeversicherung Bern sorgt dafür, dass der Feuerschutz im gesamten Kantonsgebiet sichergestellt ist.
Der Vollzug des Feuerschutzes obliegt der Gebäudeversicherung Bern, soweit der Regierungsrat damit nicht die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter oder die Gemeinden betraut.
Die Gebäudeversicherung Bern kann die Durchführung bestimmter Aufgaben einzelnen Gemeinden oder geeigneten privaten Fachorganisationen übertragen.
Art.
36 Rechtsmittel
1. gegen Auflagen
Feuerschutzauflagen (Art. 6) sind im Rahmen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens anfechtbar.
Art. 37 2. gegen Massnahmen
Verfügungen gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 können mit Beschwerde angefochten werden
bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn die Gebäudeversicherung Bern verfügt hat, und
bei der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter, wenn die Gemeinde verfügt hat.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)5.
Art. 38 Gebühren
Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Feuerschutzes kostendeckende Gebühren erheben.
4.2 Anpassung bestehender Bauten
Art. 39 Grundsatz
Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind den Feuerschutzbestimmungen anzupassen, wenn die Schadengefahr, insbesondere die Gefährdung von Personen und inventarisierten schützenswerten Baudenkmälern, erheblich ist.
Werden bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert, erheblich erneuert oder einem neuen Zweck zugeführt, sind sie feuerschutztechnisch ebenfalls anzupassen.
Art. 40 Ausmass
Feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind soweit vorzunehmen, als sie für eine angemessene Verminderung der Feuerrisiken notwendig und zumutbar sind.
Auf die Substanz inventarisierter schützens- oder erhaltenswerter Baudenkmäler ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
Für feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten sind ausreichende Fristen zu gewähren.
4.3 Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und Kaminfeger
Art. 41
Konzessions- und Aufsichtsbehörde für Kaminfegerinnen und Kaminfeger ist die Gebäudeversicherung Bern.
Sie kann
bei wiederholten Konzessionsverletzungen die Kaminfegerin und den Kaminfeger verwarnen oder die Konzession einschränken,
bei groben Konzessionsverletzungen die Konzession widerrufen.
Der Regierungsrat regelt die Aufgaben nach Absatz 1 sowie deren Abgeltung durch Verordnung. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der Gebäudeversicherung Bern eine Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Zielvorgaben ab.
Art. 42 …
4.4 Schadenbekämpfung
Art. 43 Vollzug, Aufsicht
Der Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung obliegt den Gemeinden.
Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter üben die unmittelbare Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden aus.
Art. 44 Aufgaben der Gebäudeversicherung Bern
Die Gebäudeversicherung Bern übt die mittelbare Aufsicht über die Feuerwehren aus.
Sie sorgt für die Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere ihrer Kader.
Der Regierungsrat überträgt der Gebäudeversicherung Bern durch Verordnung die kantonalen Aufgaben betreffend die Öl-, Gas-, Chemie- und Strahlenwehr sowie betreffend die Bekämpfung biologischer Wirkstoffe und die Einsätze bei Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln.
Er kann ihr durch Verordnung weitere Aufgaben im Fachbereich der Feuerwehr übertragen. Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu regeln.
Art. 45 Rechtspflege
Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter gemäss Artikel 43 Absatz 2 kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
Verfügungen der Gemeinde betreffend Feuerwehrdienstpflicht, Pflichtersatzabgabe, Einforderung von Einsatzkosten und Löschbeitrag unterliegen der Beschwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter.
Verfügungen, welche die Gebäudeversicherung Bern im Rahmen von Aufgaben erlässt, die ihr gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 übertragen worden sind, unterliegen der Beschwerde an die sachlich zuständige Direktion.
Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VRPG.
4.5 Ausführungsbestimmungen
Art. 46
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Er kann technische Normen anerkannter Organisationen ganz oder teilweise verbindlich erklären.
Er kann vorsehen, dass die mit dem Vollzug der Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen betrauten Behörden die Ersatzvornahme anordnen können.
5 Strafen
Art. 47 Strafbestimmungen
Mit Busse von 20 bis 20'000 Franken wird bestraft, wer
unbefugt eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz konzessions- oder bewilligungspflichtig ist,
eine Konzession oder Bewilligung überschreitet,
rechtskräftigen Verfügungen nicht nachkommt oder
Pflichten, die ein ordnungsgemässer Feuerwehrbetrieb mit sich bringt, nicht erfüllt.
In schweren Fällen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden.
In besonders leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden.
Art. 48 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.
Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.
Art. 49 Strafverfolgung
Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.
Die zuständige Gemeinde kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.
Der zuständigen kantonalen Amtsstelle sowie der Gemeinde ist von allen gestützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben.
Art. 50 Strafverfolgung durch die Gemeinde
Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Feuerwehrreglements oder dessen Ausführungsvorschriften werden nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes durch die Gemeinde verfolgt.
Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden.
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 51 Anpassungen von Gemeindeerlassen
Bestehende Wehrdienstreglemente sind diesem Gesetz spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten anzupassen.
Art. 52 Änderungen von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung6:
Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege7:
Art. 53 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Gesetz vom 6. Juli 1952 über die Wehrdienste
Dekret vom 26. Mai 1953 über das Feuerwehrwesen und die Abwehr von Elementarschäden
Dekret vom 13. November 1986 über die Feuerpolizei
Art. 54 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.12.2019
Art. T1-1 Datenübermittlung
Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber der Kaminfegerkreise haben der Gebäudeversicherung innert eines Monats seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes die Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude mit Feuerungs- oder Abgasanlagen unentgeltlich und sortiert nach Gemeinden zu übermitteln.
Bern, 20. Januar 1994
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr. 2172 vom 29. Juni 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995
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