921.11
Kantonales Waldgesetz
vom 05.05.1997 (Stand 01.04.2021)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald1 und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung2,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt,
den Wald zu erhalten;
seine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung sowie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu fördern;
Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturgefahren zu schützen;
den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft wildlebender Pflanzen und Tiere zu schützen und aufzuwerten;
seine Wohlfahrtsfunktion zu erhalten und zu verbessern sowie
die Verwendung von einheimischem Holz zu fördern.
Das Gesetz vollzieht und ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes.
Art. 2 Grundsätze der bernischen Waldpolitik
Die bernische Waldpolitik ist darauf ausgerichtet,
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Waldwirtschaft das Ökosystem Wald nachhaltig sichern und die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Gütern und Dienstleistungen selbstinitiativ, nachfragegerecht und eigenwirtschaftlich erfüllen kann;
die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldwirtschaft zu entschädigen und die dafür notwendigen Mittel sicherzustellen;
den Gesundheitszustand des Waldes zu erhalten und zu verbessern sowie schädliche Umwelteinflüsse auf den Wald zu vermindern und
die Aufgaben dieses Gesetzes mit einer leistungs- und anpassungsfähigen Forstdienstorganisation erfüllen zu können.
Art. 3 Walddefinition
Eine Bestockung gilt als Wald, wenn
ihre Fläche mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens 800 m² beträgt,
sie mindestens 12 m breit und
mindestens 20 Jahre alt ist.
Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald.
…
Art. 4 Waldfeststellungen
Der Regierungsrat erlässt Vorschriften betreffend Waldfeststellungen.
Bei Waldfeststellungen im Zusammenhang mit Ortsplanungen legt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion den Verlauf der Waldgrenzen fest. Die Gemeinden tragen die Planungskosten.
2 Pflege und Nutzung des Waldes
2.1 Forstliche Planung
Art. 5 Regionaler Waldplan
Der Regionale Waldplan bezweckt die Wahrung der öffentlichen Interessen am Wald und stellt die Koordination mit der Raumplanung sicher.
Er umschreibt für das gesamte Waldareal insbesondere die Entwicklungsabsichten und enthält die Bewirtschaftungsgrundsätze.
Er ist behördenverbindlich.
Art. 6 Besondere Bewirtschaftungsvorschriften
Wo ein wichtiges öffentliches Interesse besteht, bezeichnet der Regionale Waldplan Gebiete mit besonderen Bewirtschaftungsvorschriften, so namentlich zur Sicherstellung der minimalen Pflege des Schutzwaldes sowie zur Ausscheidung von Waldreservaten.
Die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften werden grundeigentümerverbindlich durch die Genehmigung verbindlicher Bestimmungen eines Betriebsplanes oder durch den Abschluss eines Vertrages.
Die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften werden überdies grundeigentümerverbindlich durch eine Verfügung,
wenn eine Umsetzung nach Absatz 2 nicht möglich, nicht wirksam oder unzweckmässig ist,
wenn ein Waldreservat betroffen ist, sofern die Mehrheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dem Erlass einer Verfügung zugestimmt hat.
Kommen die besonderen Bewirtschaftungsvorschriften einer Enteignung gleich, kann die oder der Betroffene die Übernahme des Grundstücks durch den Kanton nach den Vorschriften des Enteignungsrechts verlangen.
Art. 6a Lenkung der Waldbenutzung
Der Regionale Waldplan bezeichnet Gebiete, in denen die Benutzung im Rahmen der Wohlfahrtsfunktion die nachhaltige Erfüllung der übrigen Waldfunktionen gefährden kann.
Art. 7 Erstellung, Vollzug und Genehmigung
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist verantwortlich für die Beschaffung der Planungsgrundlagen und für die Erstellung, den Vollzug sowie die Nachführung des Regionalen Waldplanes.
Sie sorgt vor der Genehmigung des Regionalen Waldplans für eine öffentliche Mitwirkung.
Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion genehmigt den Regionalen Waldplan.
2.2 Bewirtschaftung
2.2.1 Grundsätze
Art. 8 Bewirtschaftung
Die Bewirtschaftung der Wälder ist Sache ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer.
Unter Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung gilt für den Wald keine Bewirtschaftungspflicht.
Erfolgt eine Bewirtschaftung, so hat diese naturnah zu erfolgen und sicherzustellen, dass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann.
Art. 9 Verträge
Kanton und Gemeinden können mit Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern Verträge zum Erbringen von Leistungen abschliessen, die im öffentlichen Interesse liegen.
Art. 10 Holznutzung
Wer im Wald Bäume fällen will, bedarf einer Bewilligung.
Das Fällen von Bäumen im eigenen Wald zum Eigenbedarf ist im Rahmen der vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegten Voraussetzungen bewilligungsfrei gestattet.
Art. 11 Vermehrungsgut
Der Kanton stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut und Forstpflanzen sicher.
Er kann zu diesem Zwecke eigene Anlagen betreiben und sich an Einrichtungen Dritter beteiligen.
Er sorgt für die Ausscheidung von geeigneten Samenerntebeständen und für die Führung eines Katasters.
2.2.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden
Art. 12 Forstschutz
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ordnet die forstlichen Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden an, welche die Erhaltung des Waldes oder dessen Funktionen gefährden können.
Sie verfügt die Ersatzvornahme, falls die oder der Pflichtige den Anordnungen nicht nachkommt.
Der Kanton kann die Beschaffung der finanziellen Mittel erleichtern, die für die Bewältigung von ausserordentlichen Schadenereignissen erforderlich sind.
Art. 13 Verhütung von Wildschäden
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sorgt dafür, dass jagdliche, forstliche und technische Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden ergriffen werden.
2.2.3 Waldreservate und ökologischer Ausgleich im Wald
Art. 14 Waldreservate
Die Ausscheidung von Waldreservaten erfolgt durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf der Grundlage des Regionalen Waldplanes und nach den diesbezüglichen Vorschriften.
Beim Fehlen entsprechender Angaben im Regionalen Waldplan kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Einverständnis mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ein Waldreservat einrichten.
Sie macht das Vorhaben diesfalls unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich bekannt.
Art. 15 Ökologischer Ausgleich
Die Gemeinden sorgen im Sinne der Vorschriften des Naturschutzgesetzes für den ökologischen Ausgleich im Wald.
Der Kanton sorgt für eine gemeindeübergreifende Vernetzung der Lebensräume.
2.2.4 Waldverbesserungen
Art. 16 Begriff
Waldverbesserungen sind Massnahmen oder Werke, die bezwecken,
die Bewirtschaftungsstrukturen zu verbessern und die Bewirtschaftung zu erleichtern,
den Boden sowie das Siedlungsgebiet vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen oder
die Nutz-, Schutz- oder Wohlfahrtsfunktion des Waldes gemeinschaftlich zu erhalten oder zu verbessern.
Als Waldverbesserungen gelten ebenfalls Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Unterhaltsarbeiten oder ähnliches durchzuführen.
Waldverbesserungen müssen im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen und die Anliegen des Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildschutzes berücksichtigen.
Art. 17 Verfahren
Das Verfahren bildet Gegenstand der besonderen Gesetzgebung.
2.2.5 Arbeitssicherheit
Art. 18
Wer im Wald gegen Entgelt Holzernte- oder Motorsägearbeiten ausführt, muss über eine fachliche Grundausbildung oder eine entsprechende praktische Erfahrung verfügen.
Für das Forstpersonal können Weiterbildungskurse über die Arbeitssicherheit für obligatorisch erklärt werden.
3 Schutz des Waldes vor Eingriffen
Art. 19 Rodungen
Rodungen sind verboten.
Ausnahmebewilligungen richten sich nach dem Bundesgesetz über den Wald.
Art. 20 Ausgleich bei Rodungen
Der Ausgleich der durch Rodungsbewilligungen entstandenen erheblichen Vorteile erfolgt nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung.
Er fällt der Gemeinde zu und ist für Massnahmen zur Förderung und Erhaltung des Waldes zu verwenden.
Art. 21 Zugänglichkeit
Der Wald ist im Rahmen des ortsüblichen Umfangs öffentlich zugänglich, ohne dass dadurch eine besondere Haftung der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers begründet wird.
Die Zugänglichkeit kann für bestimmte Waldgebiete eingeschränkt werden, namentlich
zum Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren,
zum Schutz der Waldverjüngung,
zum Schutz von Bauten und Anlagen,
bei Holzernte- und Unterhaltsarbeiten,
zum Schutz von Personen und Sachwerten.
Der Schutz kann bewerkstelligt werden durch
die Ausscheidung von Wildruhezonen,
die Ausscheidung von Waldreservaten und Naturschutzgebieten sowie
die Errichtung von Signalen, Zäunen und anderen Abschrankungen.
Art. 22 Veranstaltungen, Reiten und Radfahren
Veranstaltungen im Wald, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Pflanzen und Tieren führen können, sind bewilligungspflichtig.
Reiten und Radfahren im Wald abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten ist verboten.
Die Einschränkungen gemäss Absatz 2 gelten nicht für bestockte Weiden (Wytweiden).
Art. 23 Befahren von Waldstrassen
Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden
zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken,
zur Ausübung der Jagd im Rahmen der Jagdvorschriften,
von Anstösserinnen und Anstössern,
zur Organisation bewilligter Veranstaltungen sowie
falls das Bundesrecht oder die besondere Gesetzgebung solches vorsieht.
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann zu weiteren Zwecken eine örtlich und zeitlich befristete Fahrerlaubnis erteilen.
Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse können Waldstrassen, die zugleich bestehende Gastgewerbebetriebe, Transport- und andere Anlagen erschliessen, für den Motorfahrzeugverkehr ganz oder teilweise geöffnet werden.
Die Öffnung ist davon abhängig zu machen, dass die gesuchstellenden Personen sich angemessen am Unterhalt und an allfälligen Schadenersatzleistungen der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers beteiligen.
Richterliche Fahrverbote sowie Einschränkungen zum Schutze von Tieren und Pflanzen bleiben vorbehalten.
Art. 24 Signalisation von Waldstrassen
Für Waldstrassen gilt auch ohne entsprechende Signalisation das bundesrechtliche Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausnahmen gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 und 2 bleiben vorbehalten.
Das Anbringen von Signalen steht im Ermessen der Gemeinden.
Wird ein Signal auf Wunsch einer bestimmten Person oder Behörde angebracht, sind die Gemeinden berechtigt, die Kosten zu überwälzen.
Art.
25 Waldabstand
1. Grundsatz
Die in der Verordnung bezeichneten Bauten und Anlagen haben einen Abstand zum Wald von mindestens 30 Meter einzuhalten.
Neuaufforstungen haben einen Abstand von 30 Meter zu Bauten und Bauzonen einzuhalten.
Art. 26 2. Ausnahmen
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Ausnahmen bewilligen.
Liegen besondere Verhältnisse vor, kann der Waldabstand in Überbauungsordnungen und Baureglementen mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mittels Baulinien verkürzt werden.
Diese Stelle kann ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass die Gemeinde mit den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine dauernde Regelung für die Waldrandpflege getroffen hat.
Art. 27 3. Haftung
Ist eine Baute oder Anlage mit einer Ausnahme bewilligt worden, ist für allfälligen, vom Wald oder dessen Bewirtschaftung ausgehenden Schaden die Haftung wegbedungen, soweit dies bundesrechtlich zulässig ist.
4 Schutz vor Naturereignissen
Art. 28 Grundsatz
Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion, Eis- und Steinschlag Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planerische, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu treffen.
Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten die vorhandenen Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen.
Sie ziehen die kantonalen Fachstellen von Anfang an bei.
Art.
29 Zuständigkeit
1. Kanton
Der Kanton erstellt die planerischen Grundlagen für die Gefahrenerkennung und -bewältigung.
Er ergreift die erforderlichen Massnahmen, soweit hierfür nicht ein anderes Gemeinwesen oder Dritte verantwortlich sind, berät und unterstützt diese und kann die Ersatzvornahme anordnen.
Art. 30 2. Gemeinden
Die Gemeinden sind für die Abwehr von Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 verantwortlich, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit ihrer Bevölkerung gefährden.
Sie sorgen dafür,
in der Ortsplanung die Gefährdung durch Naturereignisse gebührend berücksichtigt wird, in der Regel durch die Umsetzung von Gefahrenkarten in der Nutzungsplanung;
das Auftreten und die Entwicklung einer Gefährdung rechtzeitig erkannt und verfolgt wird und
die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen sowie die notwendigen baulichen, forstlichen oder anderen Massnahmen zur Gefahrenabwehr rechtzeitig angeordnet werden.
Art. 31 3. Anlagebetreiber
Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, Bahnen und anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind dafür verantwortlich, dass vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 getroffen werden.
Die Walderschliessungs- und Wanderwege sind von diesen Massnahmen ausgenommen.
5 Beiträge
Art. 32 Staatsbeiträge mit Bundesbeteiligung
Der Kanton unterstützt im Rahmen des Voranschlages Massnahmen, für die der Bund nach der Waldgesetzgebung dem Kanton oder Dritten Abgeltungen gewährt.
Er kann überdies Massnahmen unterstützen, für die der Bund nach der Waldgesetzgebung dem Kanton oder Dritten Finanzhilfen gewährt.
Die Staatsbeiträge betragen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten der Massnahmen.
Art. 33 Eigenständige Staatsbeiträge
Soweit keine Bundesbeiträge erhältlich sind, kann der Kanton Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten leisten für
Leistungen aufgrund von Verfügungen und verbindlichen Bestimmungen von forstbetrieblichen Planungswerken betreffend die Erfüllung der besonderen Bewirtschaftungsvorschriften;
die beitragsberechtigten Kosten technischer Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden;
Aus- und Fortbildung zur Verbesserung der Arbeitssicherheit,
waldbauliche Massnahmen in Schutzwäldern.
Soweit keine Bundesbeiträge erhältlich sind, kann der Kanton Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten leisten
Waldverbesserungen, mit Ausnahme von Waldzusammenlegungen,
Massnahmen zur Absatzförderung von einheimischem Holz,
forstliche Planungsgrundlagen, die auch der Gewährleistung öffentlicher Interessen dienen,
forstliche Bildung,
Jungwaldpflege ausserhalb von Schutzwäldern.
Art. 34 Vertragliche Verpflichtungen
Der Kanton trägt die aus Vereinbarungen mit anderen Kantonen entstehenden Kosten.
Er trägt die Kosten, welche ihm aus Verträgen entstehen, mit denen sich Dritte zur Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse oder zur Übernahme von Vollzugsaufgaben verpflichten.
Art. 35 Beitragsberechtigte Massnahmen, Beitragsvoraussetzungen und Beitragshöhe
Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn sichergestellt ist, dass die Empfängerin oder der Empfänger eine Leistung erbringt oder eine Belastung duldet, die im öffentlichen Interesse liegt.
Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die beitragsberechtigten Vorhaben, die Beitragsvoraussetzungen sowie die Beitragshöhe.
Er sieht vor, dass bestimmte finanzielle Leistungen nur an Empfängerinnen und Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.
Art. 36 Bedingungen und Auflagen
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann die Beitragsgewährung mit Bedingungen und Auflagen versehen.
Falls durch die Gewährung von Beiträgen auch Dritten ein Vorteil entsteht, kann die Beitragsgewährung davon abhängig gemacht werden, dass diese ebenfalls einen Beitrag leisten.
Art. 37 Beitragsberechnung
Die Beiträge sind grundsätzlich in Form von leistungsabhängigen Pauschalen auszurichten.
Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Fälle, in denen von dieser Bemessungsregel abgewichen werden kann.
Die Pauschalen dürfen höchstens dem Aufwand entsprechen, der bei wirtschaftlicher Ausführung der Massnahmen entsteht.
Art. 37a Delegation von Ausgabenbefugnissen für zeitlich dringende Massnahmen
Für die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz des Waldes oder zur Abwehr von Naturgefahren, die der Bekämpfung unmittelbar drohender Gefahren, der Verhinderung bedeutend grösserer Schäden oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen, werden die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen, sofern diese Massnahmen keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das ordentlicherweise abschliessend zuständige Organ dulden.
Die Finanzkommission des Grossen Rates ist umgehend über den Ausgabenbeschluss zu orientieren.
6 Aufgaben des kantonalen Forstdienstes
Art. 38 Grundsatz
Der Kanton stellt durch seine Forstdienstorganisation den Vollzug der Waldgesetzgebung und die Wahrung der öffentlichen Interessen am Wald sicher.
Stellt der Kanton eine Rechtswidrigkeit fest, veranlasst er alle nötigen Massnahmen zu deren Behebung, insbesondere die Beseitigung der Störung oder die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
Der kantonale Forstdienst nimmt die kantonalen Aufgaben wahr, soweit diese nicht Dritten übertragen werden.
Die Bildung und Organisation der Betriebe ist Sache der Waldeigentümer.
Art.
39 Kantonale Aufgaben
1. Nicht übertragbare Aufgaben
Nicht übertragbare Aufgaben sind die
Aufsicht über die Walderhaltung, über die Waldentwicklung und über den Schutz vor Naturereignissen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 sowie die Anordnung der erforderlichen Massnahmen,
Forstpolizei,
Regionale Waldplanung,
Gewährung von Beiträgen,
Verantwortung für den Wald im Eigentum des Kantons.
Art. 40 2. Übertragbare Aufgaben
Als Aufgaben, die der Kanton selbst wahrnehmen oder Dritten übertragen kann, gelten namentlich die
Beratung,
Holzanzeichnung und Holzschlagbewilligung,
Überwachung des Waldzustandes,
Sicherstellung der Versorgung mit forstlichem Vermehrungsgut,
nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterliegende Aus- und Weiterbildung,
Öffentlichkeitsarbeit.
Die Aufgaben dürfen vertraglich und gegen Abgeltung Dritten übertragen werden, wenn diese die Voraussetzungen gemäss Verordnung erfüllen.
Art. 41 3. Bewirtschaftung des Staatswaldes
Der Forstdienst bewirtschaftet den Staatswald aufgrund eines Leistungsauftrages.
Die Bewirtschaftung kann geeigneten Dritten übertragen werden, wenn dies wirtschaftlich oder organisatorisch vorteilhaft ist.
Der Staatswald dient auch wissenschaftlichen Zwecken und der Erprobung neuer forsttechnischer und waldbaulicher Verfahren.
Art. 42 4. Beratung
Der Forstdienst oder beauftragte Dritte beraten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Gemeinden und Fachorganisationen.
Die Beratung in Fragen der Waldbewirtschaftung ist in der Regel kostenlos, namentlich im Zusammenhang mit der Holzanzeichnung.
Art. 43 5. Arbeiten für Dritte
Der Forstdienst kann sich vertraglich verpflichten, Arbeiten für Dritte auszuführen.
Die Arbeiten sind zu marktüblichen, mindestens jedoch zu kostendeckenden Bedingungen anzubieten.
Art. 44 6. Berufsbildung
Der Forstdienst beteiligt sich zusammen mit Dritten, insbesondere mit Organisationen der Arbeitswelt sowie forstlichen Organisationen, an der Grund-, Fort- und Weiterbildung der im Forstbereich tätigen Personen sowie an der Ausbildung ungelernter Arbeitskräfte.
Art. 45 7. Organisationen und Dritte
Der Kanton kann Fachorganisationen und Dritten Aufgaben übertragen, insbesondere im Bereich der Betriebsberatung, Ausbildung, Versuchstätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und Absatzförderung.
Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame Aufgabenerfüllung abschliessen.
7 Strafbestimmungen
Art. 46 Busse
Mit Busse bis zu 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich
im Wald ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Veranstaltungen durchführt,
abseits von Wegen und besonders bezeichneten Pisten reitet oder radfährt,
gegen Vorschriften über nachteilige Nutzungen oder
gegen die Vorschriften des Regierungsrates über das Feuern im Wald verstösst.
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 47 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbereich einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.
Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.
Art. 47a Strafverfolgung
Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.
8 Vollzug, Rechtspflege und Ausführungsbestimmungen
Art. 48 Vollzug
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht die Waldgesetzgebung.
Der Regierungsrat ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Grossen Rates zum Abschluss interkantonaler und internationaler Verträge berechtigt.
Er kann diese Kompetenz mit Verordnung an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen.
Art. 49 Einsprache und Genehmigung von Plänen
Alle grundeigentümerverbindlichen Pläne, die gestützt auf die Waldgesetzgebung erlassen werden, sind während mindestens 30 Tagen öffentlich aufzulegen.
Während der Dauer der Auflage kann Einsprache erhoben werden.
Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion genehmigt die Pläne und setzt sich im Genehmigungsbeschluss mit den Einsprachen auseinander.
Art. 50 Beschwerde
Gegen Verfügungen und Genehmigungsbeschlüsse der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die gestützt auf die Waldgesetzgebung erlassen werden, kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege.
Art. 51 Klage
Das Verfahren für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Übernahmepflicht des Kantons (Art. 6 Abs. 4) richtet sich nach den Vorschriften des Enteignungsrechts.
Art. 52 Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
Er kann ergänzende Bestimmungen erlassen über
die Verhütung und Behebung von Waldschäden,
den Naturschutz im Wald,
die Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur,
die Zugänglichkeit und die Veranstaltungen im Wald,
das Befahren und die Signalisation von Waldstrassen,
die Teilung und Veräusserung von Wald,
den Schutz vor Naturereignissen,
das Beratungswesen,
nachteilige Nutzungen,
die Einzelheiten der Übergangsregelung der Forstorganisation,
die Arbeitssicherheit des Forstpersonals,
die Verwendung von einheimischem Holz an öffentlichen oder subventionierten Bauten,
die Förderung von Holz als ökologischem Bau- und Werkstoff sowie als erneuerbarem Energieträger und
das Feuern im Wald.
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 53 Revierorganisation
Die zuständige Stelle der Volkswirtschaftsdirektion hebt die bestehenden Revierbeschlüsse innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Beschluss auf.
Sie kann mit den bisherigen Revierträgerinnen bzw. Revierträgern sowie mit neuen Partnerinnen und Partnern Leistungsvereinbarungen abschliessen, die für ein bestimmtes, in der Regel abgeschlossenes Gebiet gelten.
Die Staatsbeiträge an Gemeindereviere und Forstverwaltungen werden für die Übergangsfrist neu festgelegt.
Art. 54 Fonds
Die Mittel des kantonalen Ersatzaufforstungs- sowie des Wohlfahrtsfonds werden entsprechend ihrer bisherigen Verwendung aufgebraucht.
Die bei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes noch vorhandenen Mittel der Forstreservefonds der Forstbetriebe sind ihrer bisherigen Verwendung entsprechend einzusetzen. Die weitere Äufnung der Fonds ist freiwillig.
Verfolgt eine juristische Person keine anderen Zwecke als die Verwendung ihrer ausschliesslich und unwiderruflich forstlichen Zwecken gewidmeten Mittel, wird vermutet, dass sie als gemeinnützig im Sinne von Artikel 62g Absatz 1 Ziffer 9 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern3 gilt.
Art. 55 Waldreglemente und Wirtschaftspläne
Die gestützt auf die bisherige Forstgesetzgebung erlassenen Waldreglemente werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
Die laufenden Wirtschaftspläne bleiben in Kraft, bis sie entweder durch einen Regionalen Waldplan oder einen neuen Betriebsplan ersetzt werden.
Art. 56 Änderung eines Erlasses
Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird wie folgt geändert:4
Art. 57 Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
Gesetz vom 1. Juli 1973 über das Forstwesen,
Dekret vom 18. Mai 1971 über die Schaffung von zwei neuen Forstkreisen im Mittelland und Jura,
Dekret vom 21. August 1978 über die Bildung der Forstkreise im Berner Jura,
Dekret vom 8. Februar 1973 über die Kostenteilung zwischen Waldeigentümer und Staat sowie über Staatsbeiträge an das Forstwesen.
Art. 58 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.
Bern, 5. Mai 1997
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
RRB Nr. 2686 vom 19. November 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Oktober 1997.
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