Strafgesetz

1.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller). Am 26. September 2025 stellte der Gesuchsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte B.________, BL.________ und C.________, ein Ausstandsgesuch gegen die dazumal verfahrensleitende Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft leitete das Gesuch am 6. Oktober 2025 gemeinsam mit einer Stellungnahme an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter. Am 10. Oktober 2025 ging eine unverlangte Stellungnahme des Gesuchstellers ein. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Ausstandsverfahren, bot den aktenkundigen Straf- und Zivilklägern Gelegenheit zur Stellungnahme und hiess das Gesuch um Akteneinsicht des Gesuchstellers gut. Am 20. Oktober 2025 machte AW.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 46) eine Eingabe. Am 23. Oktober 2025 ging eine Stellungnahme von P.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 12) ein. Am 1. Dezember 2025 stellte AO.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin 38) ein Gesuch um Fristerstreckung, welches mit Verfügung vom 5. Dezember 2025 abgewiesen wurde. Die restlichen Straf- und Zivilkläger haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Am 5. Januar 2026 machte AA.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 24) eine Eingabe, welche – nach Ablauf der Frist erfolgt – unbeachtet bleibt.

2.

2.1

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der Anspruch verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3;1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_223/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2;1B_513/2017 vom 5. März 2018 E. 3.2;1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3;6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3.2). Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrunds führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der «letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen» gebracht hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.2

Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Gesuchs hält der Gesuchsteller ohne weitere Begründung lapidar fest: «Das Ausstandsgesuch erfolgt mit heutiger Postaufgabe in Wahrung von Art. 58 Abs. 1 StPO ‘ohne Verzug’ und damit rechtzeitig». In Art. 3 des Gesuchs trägt er die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kumulation mehrerer Vorfälle vor. Auch wenn er in der Folge nicht mehr explizit Bezug auf die Kumulation nimmt, so ist dennoch davon auszugehen, dass Art. 4 und 5 des Gesuchs unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen sind, da sie andernfalls verspätet wären.

2.3

Auf das ansonsten frist- und formgerechte Ausstandsgesuch ist mit dieser Vorbemerkung einzutreten.

3.

3.1

Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGE 141 IV 178 E. 3.2, auch zum Folgenden; Boog, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (Boog, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (141 IV 178 E. 3.2.1). Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich noch keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich nur, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken.

Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrensführung und namentlich die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzufechten. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 7B_122/2022 vom 12. Februar 2024 E. 4 mit Hinweisen).

3.2

Das Gesuch muss eine Begründung enthalten und der Gesuchsteller muss die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft machen. Das Ausstandsbegehren muss deshalb die konkreten Tatsachen darlegen, auf welche sich die Ablehnung stützt. Es genügt insbesondere nicht, blosse Vermutungen zu äussern. Glaubhaft machen bedeutet, dass der Gesuchsteller es auch nicht bei einer blossen behauptenden Darstellung belassen kann, sondern die Wahrscheinlichkeit dieser Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substanziieren muss (Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 58 StPO).

4.

4.1

In Art. 4 des Gesuchs rügt der Gesuchsteller diverse Pflichtverletzungen der Gesuchsgegnerin, die sich einseitig zu seinen Lasten ausgewirkt hätten, wodurch der Anschein von Befangenheit entstehe. Mit der Staatsanwaltschaft ist darauf zu verweisen, dass nur Personen in den Ausstand treten, nicht Behörden (Art. 56 StPO). Entsprechend können der Gesuchsgegnerin nur ihre Verfahrenshandlungen entgegengehalten werden. Sie wurde mit Verfügung vom 13. Januar 2025 als Staatsanwältin eingesetzt. Entsprechend fallen die angeblichen Pflichtverletzungen von Rz. 10, 11 und 16 weg, da diese die Zeit vor der Auslieferung beschlagen.

Weiter macht der Gesuchsteller geltend, dass ihm kein konkreter Tatvorwurf gemacht werde, ein entsprechender Antrag sei durch die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf den Haftantrag vom 23. Januar 2025 und die Hafteröffnung vom 22. Januar 2025 abgewiesen worden. Der Gesuchsteller nennt diesen Verweis zwar, setzt dem jedoch einzig die pauschale und unsubstanziierte Behauptung entgegen, dieses Verhalten verletze den Grundsatz der Waffengleichheit (Rz. 15). Gleiches bringt der Gesuchsteller hinsichtlich der beantragten Akteneinsicht vor, welche bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht gewährt worden war. Dieses Vorbringen ist ebenfalls zu wenig substanziiert, da der Gesuchsteller hierzu einzig erklärt, dass die Staatsanwaltschaft nach über fünf Jahren Verfahrensdauer die wichtigsten Beweismittel i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO erhoben haben müsste. Dass dies den Anschein einer Befangenheit oder eine schwere Amtspflichtverletzung der erst seit dem 13. Januar 2025 zuständigen Gesuchsgegnerin darstellen würde, vermag der Gesuchsteller nicht darzutun.

Aus seinen Vorbringen zur Delegation der Einvernahmen (Rz. 12) kann der Gesuchsteller ebenfalls nicht das Gewünschte ableiten. Es gilt zwar im Grundsatz, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Beweiserhebungen selber durch führen (Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei der Ausnahme von Art. 312 Abs. 1 StPO, wonach die Polizei nur mit konkret umschriebenen Abklärungen beauftragt werden kann, handelt es sich jedoch um eine Ordnungsvorschrift (Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 4.2.4). Hieraus kann jedenfalls keine Befangenheit fliessen.

4.2

In Art. 5 des Gesuchs macht der Gesuchsteller geltend, dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 10. März 2025 mitgeteilt hatte, dass gegen ihn zu dem Zeitpunkt kein Verfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) geführt werde, in der Folge das Verfahren mit Verfügung vom 14. April 2025 dennoch auf Art. 260ter StGB ausdehnte (Rz. 18-25). Es kann mit der Staatsanwaltschaft auf die dazwischen durchgeführten Einvernahmen vom 27. März 2025 und 8. April 2025 verwiesen werden. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft auf Verdachtsmomente reagiert, die sich aus erhobenen Beweisen ergeben. Ganz im Gegenteil ist dies grundlegend für kunstgerechte kriminalistische Arbeit (vgl. zum Modell des kriminalistischen Zyklus: Hansjakob/Gundlach/Straub, Kriminalistisches Denken, 12. Auflage 2023, S. 123 ff.). Mit den in der Zwischenzeit durchgeführten Einvernahmen des Gesuchstellers setzt sich dieser nicht auseinander, womit auch dieses Vorbringen nicht weiter substanziiert ist. Weiter rügt der Gesuchsteller, dass das Schreiben vom 10. März 2025 und der Antrag auf Delegation vom 24. April 2025 eine Gehörsverletzung darstellten (Rz. 29). Es bleibt jedoch unklar, worin diese Gehörsverletzung genau bestehen soll und ob ihr eine eigenständige Qualität zukommt. Ohnehin ist die Argumentation hinsichtlich des Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem oben Gesagten nicht stichhaltig. Daneben ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass es sich beim Zeitraum vom 10. März 2025 bis zum 14. April 2025 nicht um wenige Tage handelt, wie dies der Gesuchsteller darzustellen versucht.

Was die vermeintlich falschen Tatsachen in der Zuständigkeitsanfrage vom 24. April 2025 sowie im nicht näher bezeichneten Haftantrag (Rz. 26-29) anbelangt, so legt der Gesuchsteller nicht dar, was daran falsch sein soll. Damit genügt er der Substanziierungsobliegenheit nicht. Was die behauptete Verletzung des Spezialitätsprinzips (Rz. 22-24) anbelangt, erschöpft sich das Vorbringen bei Lichte besehen wiederum darin, dass die Gesuchsgegnerin den Verdacht auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation bereits 2023 gehegt habe. Es ist erneut daran zu erinnern, dass die Gesuchsgegnerin die Verfahrensleitung erst im Januar 2025 übernahm. Ob das Spezialitätsprinzip verletzt wurde, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen, dafür ist das Ausstandsverfahren nicht das richtige Mittel.

4.3

Art. 6 des Gesuchs bezieht sich auf die folgenden zwei Passagen der deutschen Fassung des Rechtshilfeersuchens vom 19. September 2025:

Zusammenfassend führt die hiesige Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen im Bereich des Onlineanlagebetrugs gegen eine sogenannte Organised Crime Group, der auch der Beschuldigte angehört.

(…)

Wir streben eine Verurteilung des Beschuldigten an.

Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, diese Äusserungen zeigten, dass sich die Gesuchsgegnerin bezüglich Tatbestandsmässigkeit, Schuld und Strafbarkeit bereits festgelegt habe.

Dem Gesuchsteller ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft «organised crime group» als einen im Bereich der Cyberkriminalität geläufigen Begriff benutzt, der nicht mit der kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB gleichzusetzen ist. Auf diese Argumentation der Staatsanwaltschaft nimmt er in Rz. 20 des Gesuchs explizit Bezug. Dass dies im hier angeführten Satz ebenfalls so ist, wird durch das vorangestellte «sogenannte» verdeutlicht. So oder anders ist dies unproblematisch, wird der Satz doch damit eingeleitet, dass die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen führe. Diese Formulierung impliziert, dass es sich bis anhin nur um einen Verdacht handelt.

Anders verhält es sich mit dem zweiten angeführten Satz. Zwar sind die vorangehenden Absätze zurückhaltend formuliert. Es ist mehrfach die Rede davon, dass Ermittlungen geführt werden, dass dem Gesuchsteller Delikte vorgeworfen werden und dass sich die Annahmen auf die bisherigen Ermittlungen stützen. Im Absatz, der mit dem angeführten Satz eingeleitet wird, ist in der Folge die Rede von einer geplanten Anklageerhebung und Einziehung. Die Staatsanwaltschaft erklärt hierzu, dass es sich im Kontext nicht um eine Wiedergabe von als erwiesen erachteten Fakten handle. Der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin im jetzigen Verfahrensstadium davon ausgehe, dass das Untersuchungsverfahren mit einer Anklageerhebung abgeschlossen werde, bedeute keine Festlegung in Bezug auf die Schuld und Strafbarkeit des Gesuchstellers. Dem allein kann im Resultat zugestimmt werden, zumal der Grundsatz «in dubio pro duriore» gilt. Indessen und entscheidend ist der Satz «Wir streben eine Verurteilung des Beschuldigten an.». Er ist in seiner Aussage dermassen klar, dass der Kontext diese nicht abzumildern vermag, zumal eine Anklageerhebung gerade prozessrechtliche Voraussetzung ist, um überhaupt zu einer Verurteilung gelangen zu können. Bei objektiver Betrachtung ist dieser Satz so zu verstehen, dass für die Gesuchsgegnerin Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit sowie Schuld bzw. die Strafbarkeit des Gesuchstellers insgesamt feststehen, weshalb die weitere Untersuchung nicht mehr als genügend offen erscheint. Mit anderen Worten ist er offensichtlich geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.

Nur der Vollständigkeit halber ist der Rüge des Gesuchstellers, dass ihm vor dem Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2025 nie Delikte in Georgien und anderswo vorgeworfen worden seien, mit der Staatsanwaltschaft der Haftverlängerungsantrag vom 15. April 2025 entgegenzuhalten.

5.

Das Gesuch ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Es liegt mit dem Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2025 der Anschein von Befangenheit vor (Art. 56 Bst. f StPO).

6.

6.1

Bei diesem Ausgang trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO).

6.2

Der Gesuchsteller hat eine Entschädigung beantragt. Art. 59 Abs. 4 StPO regelt lediglich die Kostenfolgen, allerdings ist dem obsiegenden Gesuchsteller in Kongruenz mit dem Kostenentscheid eine Entschädigung zuzusprechen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 109 E. 7.2 mit Verweis auf Keller, a.a.O., N. 12 zu Art. 59 StPO). Da der Gesuchsteller seine Entschädigungsforderung nicht beziffert und sich auch nicht die Einreichung einer Kostennote vorbehalten hat, wird die Entschädigung auf pauschal CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Dabei wird berücksichtigt, dass die Gesuchsbegründung teilweise offensichtlich an der Sache vorbeigeht (vgl. etwa Ausführungen, welche nicht die Gesuchsgegnerin betreffen).

6.3

Den nicht anwaltlich vertretenen Straf- und Zivilklägern 12, 24, 38 und 46 sind keine entschädigungswürdigen Aufwände entstanden (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO). Es ist weder ersichtlich noch wird vorgebracht, dass es sich um eine komplizierte Sache handelt, die einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machte (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2 f.). Sie haben überdies keine Entschädigung beantragt (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die restlichen Straf- und Zivilkläger haben sich nicht vernehmen lassen, womit ihnen ebenfalls kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden ist.