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Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura. Mitgliedschaft

2023.STA.1590 · Regierungsrat des Kantons Bern

Dated Nov 27, 2024

https://lexipedia.io/en/docs/ch-be/regierungsrat/2023-sta-1590/de/regierungsratsbeschluss-uber-den-beitritt-zu-den-vollzugsvereinbarungen-zwischen-den-kantonen-bern-und-jura-im-zusammenhang-mit-dem-wechsel-der-einwohnergemeinde-moutier-zum-kanton-jura-mitgliedschaft

Retrieved on Sep 4, 2026

  1. Documents
  3. Bern
  5. Executive Council of the Canton of Bern
Source

Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

2023.STA.1590

Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura. Mitgliedschaft

Rubrum

Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura vom 27.11.2024

Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: 105.235.1 Geändert: – Aufgehoben: –

Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 30 des Moutier-Konkordats1), auf Antrag der Staatskanzlei,

Dispositiv

beschliesst:

I.

Der Erlass 105.235.1 Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura wird als neuer Erlass publiziert. Art. 1 Beitritt Der Kanton Bern tritt folgenden Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura bei:

1) BSG 105.234-1

Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung

Vollzugsvereinba- 27.11.2024 01.01.2025 24-■ 105.235.1-1 rung Nr. 1 betreffend die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Moutier

Vollzugsvereinba- 27.11.2024 01.01.2025 24-■ 105.235.1-2 rung Nr. 2 betreffend die römischkatholische Kirchgemeinde Moutier

Vollzugsvereinba- 27.11.2024 01.01.2025 24-■ 105.235.1-3 rung Nr. 3 betreffend den Steuerbereich

Art. 2 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Art. 3 Aufhebung und Entfernung aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung Dieser Beschluss und die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Vollzugsvereinbarungen werden gemäss Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 26. Januar 2016 betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) aufgehoben und aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung entfernt, sobald das Moutier- Konkordat und der Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura vollzogen sind.

II.

Keine Änderung anderer Erlasse.

III.

Keine Aufhebungen.

IV.

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bern, 27. November 2024 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Allemann Der Staatsschreiber: Auer