M 167-2024 Schneider (Biel, SVP) Gewalt bei der Berner Reithalle stoppen. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 167-2024 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☐ Geschäftsnummer: 2024.RRGR.223

Eingereicht am: 12.06.2024

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Schneider (Biel/Bienne, SVP) (Sprecher/in) Gschwend-Pieren (Lyssach/Oberburg, SVP) Fuchs (Bern, SVP) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.: 1344/2024 vom 18. Dezember 2024 Direktion: Sicherheitsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme

Gewalt bei der Berner Reithalle stoppen

Der Regierungsrat wird beauftragt, neben konventionellen auch unkonventionelle Überlegungen anzustellen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen, damit die Reithallen-Betreiber und die Stadt Bern endlich wirksam gegen Kriminalität und Gewaltakte im Umfeld der Reithalle vorgehen.

Begründung:

Erneut führten Gewaltexzesse von Linksextremisten im Umfeld der Berner Reithalle zu tätlichen Angriffen und hohen Sachschäden. Elf Angehörige der Kantonspolizei wurden Anfang Mai 2024 verletzt, drei von ihnen mussten gar kurzzeitig hospitalisiert werden. Die Täter fanden in der Reithalle Unterschlupf und konnten dort untertauchen. Erschreckend ist neben der Gewaltbereitschaft der Täterschaft auch die Reaktion von Seiten der Reithallen-Betreiber. In einem Statement mochten sich diese nur indirekt von den Gewaltakten distanzieren. Und auch die Stadt Bern als Eigentümerin der Liegenschaft scheint nicht gewillt zu sein, die unhaltbaren Zustände endlich zu beenden oder schon nur einzudämmen.

In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berner Stadtparlament äusserte sich der Gemeinderat wiederholt gegen eine Videoüberwachung auf der Schützenmatte. Neben Attacken auf Vertreter von Blaulichtorganisationen gehören in diesem Perimeter mittlerweile Drogenhandel und auch sexuelle Übergriffe zum Alltag. Die hohe Anzahl an Personen- und Sachschäden machen deutlich, dass der aktuelle Zustand nicht mehr toleriert werden kann und endlich Handlung erfordert ist. Wo die städtischen Behörden Passivität zeigen, ist es Auftrag des Kantons, Recht

und Sicherheit durchzusetzen.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat verurteilt die Angriffe auf die Polizei von Anfang Mai 2024 scharf. Die Polizei wurde mit extremer Gewalt gezielt angegriffen und die Täterschaft hatte bewusst schwere Verletzungen in Kauf genommen. Solche Gewaltausbrüche dürfen weder geduldet noch relativiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil es dem Kanton ein grosses Anliegen ist, dass die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie es Kantonspolizistinnen und -polizisten sind – nicht beeinträchtigt wird.

Die Täterschaft der Angriffe vom 4. Mai 2024 flüchtete in die Reitschule und konnte unter den Besucherinnen und Besuchern untertauchen. Die Stadt Bern versucht mit verschiedenen Belebungsmassnahmen und durch eine entsprechende Personendurchmischung die Situation im Bereich Schützenmatte zu verbessern. Mittels eines durch die Stadt Bern beauftragten Sicherheitsdiensts, welcher sich permanent an den Wochenenden zu den neuralgischen Zeiten auf der Schützenmatte aufhält, soll zusätzlich zur Beruhigung der Situation auf der Schützenmatte beigetragen werden.

Die Polizei leistet in der Umgebung der Reitschule grosse Anstrengungen und ahndet begangene Delikte, wie beispielsweise Drogendelikte, sexuelle Belästigung, Körperverletzung und andere. An den Wochenenden wird die polizeiliche Präsenz jeweils erhöht. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren wird von der Polizei angestrebt. Dazu bedarf es der gegenseitigen Akzeptanz und der Bereitschaft zum Dialog. Ohne die Gesprächsbereitschaft, auch auf Seiten der Betreiberinnen und Betreiber der Reitschule, der IKuR, kann auch weiterhin keine nachhaltige Verbesserung erreicht werden. Um künftige Angriffe gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen zu verhindern, ist es z entral, dass alle Verantwortlichen rund um die Reitschule sicherstellen, dass die Lokalität nicht als Rückzugs- und Logistikbasis (Lager an Steinen, Flaschen, Eisenstangen und weiteres) für Straftaten missbraucht wird. Auch die Stadt Bern steht in der Verantwortung, alle nötigen Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.

Der Regierungsrat stellt fest, dass mit herkömmlicher Polizeiarbeit, diversen Massnahmen, resultierend aus verschiedenen Vorstössen, runden Tischen, Berichten, die Situation rund um die Reitschule nicht spürbar und nachhaltig beruhigt werden konnte. Als Eigentümerin der Reitschule und Vertragspartnerin der IKUR hätte die Stadt Bern griffige Mittel in der Hand, für eine Verbesserung der Sicherheitslage zu sorgen. Bedauerlicherweise fehlt in der Wahrnehmung des Regierungsrats die politische Bereitschaft für ein entschlossenes und konsequentes Handeln. Dies, obwohl auch immer wieder städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schutz und Rettung Bern vor der Reitschule gefährdet werden.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich allfällige Massnahmen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken bewegen müssen und die Anforderungen entsprechend hoch sind. Klar ist auch, dass zur nachhaltigen Beruhigung der Situation im Perimeter Reitschule der Dialog mit allen Beteiligten unerlässlich bleibt.

Verteiler ‒ Grosser Rat