Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG) (Änderung). Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 286/2026 Datum RR-Sitzung: 25. März 2026 Direktion: Bildungs- und Kulturdirektion Geschäftsnummer: 2025.BKD.3199 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG) (Änderung) Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens

Aufgrund des Antrags der Bildungs- und Kulturdirektion wird beschlossen:

Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (ABG) einzuleiten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 26.06.2026.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Beilagen ‒ Vorlage (Erlassentwurf und Synopse) ‒ Vortrag