Gesundheitsamt, Produktgruppe Gesundheitsversorgung (Nr. 4442009105). Nachkredit 2024

1. Gegenstand

Das Globalbudget der Produktgruppe Gesundheitsversorgung wird um CHF 31,3 Millionen überschritten, weshalb ein Nachkredit in diesem Umfang erforderlich ist. Die Hauptursachen für die Überschreitung sind in den gebundenen Ausgaben der stationären Spitalversorgung insbesondere in der Psychiatrie und der Akutsomatik zu finden.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 49a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vom 18. März 1994 ‒ Art. 9 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Produktgruppe Nr. 4442009105, Gesundheitsversorgung Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 1'767'681’517

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung IST 2024 1'798'975’998

Nachkredit 2024 (gerundet) -31'300’000

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Produktgruppe Nr. 4443006501, Integration und Soziales Beträge in CHF

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2024 814'319'844

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) vor Kompensation 749'938'283

Bereits erfolgte Kompensationen 2024 0

Noch nicht ausgeschöpfter Budgetkredit -64'381'561

Kompensation gemäss aktuellem Antrag 31'300'000

Saldo Erfolgsrechnung / Rechnung (IST) 2024 nach erfolgter Kompensation 781'238'283

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Die Kompensation in der Produktgruppe 4443006501 hat keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungen.

5. Begründung

In CHF Budget Rechnung Abweichung

Betrieblicher Aufwand 1'780'108’517 1'814'661’654 34'553’137

30 Personalaufwand 11'551’841 11'767’523 215’682

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 4'113’840 3'722’731 -391’109

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 61’312 41’022 -20’290

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0 0 0

36 Transferaufwand 1'764'346’524 1'799'003’025 34'656’501

37 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

39 Interne Verrechnungen 35’000 127’353 92’353

Betrieblicher Ertrag -12'377’000 -14'148’856 1'771’856

40 Fiskalertrag 0 0 0

41 Regalien und Konzessionen 0 0 0

42 Entgelte -3'289’000 -4'367’998 -1'078’998

43 Verschiedene Erträge 0 -833 -833

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung 0 -6’700 -6’700

46 Transferertrag -8'973’000 -8'921’956 51’044

47 Durchlaufende Beiträge 0 0 0

49 Interne Verrechnungen -115’000 -851’369 -736’369

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 1'767'731’517 1'800'512’798 32'781’281

34 Finanzaufwand 0 0 0

44 Finanzertrag 0 -1'536’800 1'536’800

Ergebnis aus Finanzierung -1'536’800 1'526’800

Operatives Ergebnis 1'767'731’517 1'798'975’998 31'244’481

38 Ausserordentlicher Aufwand 0 0 0

48 Ausserordentlicher Ertrag -50’000 0 50’000

Ausserordentliches Ergebnis -50’000 50’000

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 1’767’681’517 1'798'975’998 31'294’481 (Globalbudget)

Kommentierung: Es ist eine Überschreitung von CHF 31,3 Millionen oder 1,8 Prozent zu verzeichnen. Die Überschreitung ist vorab in den gebundenen Ausgaben gemäss Art. 49a KVG, der stationären Spitalversorgung zu finden. Es besteht deshalb kaum Handlungsspielraum. In der Akutsomatik ist eine Kostensteigerung durch die höheren Tarife zu verzeichnen. Die Leistungsmenge bleibt stabil. Der Bedarf an psychiatrischen Leistungen und damit die Leistungsmenge ist steigend. Zudem sind auch in der Psychiatrie die Tarife gestiegen. Die Rehabilitation verzeichnet eine Steigerung der Leistungsmenge. Bei den neuen Ausgaben hat beispielsweise die Einführung des eProtokolls bei den Rettungsdiensten zu Mehrkosten geführt: Mit der Implementierung einer Harmonisierung der Abrechnungslogik können die Leerfahrten nicht mehr an die Patienten verrechnet werden.

Die Überschreitungen konnten in der Produktgruppe mehrheitlich nicht kompensiert werden. Auf Ebene Direktion ist jedoch eine Kompensation in der Produktgruppe Integration und Soziales möglich. Einerseits wurden die eingeplanten Debitorenverluste bei Rückerstattungen von altrechtlich gewährten Investitionsbeiträgen im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3) nicht beansprucht, da die erforderlichen Wertberichtigungen bereits zulasten der Rechnung 2023 erfolgten. Andererseits fielen die erwarteten Mehrkosten in der wirtschaftlichen Hilfe (Erhöhung Krankenversicherungsprämien, Mietnebenkosten etc.) sowie infolge der COVID-19-Pandemie nicht im erwarteten Ausmass an.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ‒ Grosser Rat