2025.STA.1125
Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Änderung)
Rubrum
Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura Änderung vom 27.08.2025
Erlass(e) dieser Veröffentlichung: Neu: – Geändert: 105.235.1 Aufgehoben: –
Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Staatskanzlei,
Dispositiv
beschliesst:
I.
Der Erlass 105.235.1 Regierungsratsbeschluss über den Beitritt zu den Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura vom 27.11.2024 (Stand 01.07.2025) wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Der Kanton Bern tritt folgenden Vollzugsvereinbarungen zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura bei:
Tabelle geändert: Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 11 betreffend die Übertragung der Kantonsstrassen und den Winterdienst" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 12 betreffend die Modalitäten der Übertragung an den Kanton Jura von Grundstücken des Kantons Bern" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 13 betreffend betreffend archäologische Objekte und Baudenkmäler" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 14 betreffend das Zivilstandswesen" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 15 betreffend die Anerkennung von Konzessionen für Wasserkraft- und Gebrauchswassernutzungen in der Gemeinde Moutier" neu; Zeile "Vollzugsvereinbarung Nr. 16 betreffend die Übertragung von Archiven" neu Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung
⋮ Vollzugsvereinba- ■■■ 01.10.2025 25-0■■ ■■■ rung Nr. 11 betreffend die Übertragung der Kantonsstrassen und den Winterdienst
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.10.2025 25-0■■ ■■■ rung Nr. 12 betreffend die Modalitäten der Übertragung an den Kanton Jura von Grundstücken des Kantons Bern
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.10.2025 25-0■■ ■■■ rung Nr. 13 betreffend betreffend archäologische Objekte und Baudenkmäler
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.10.2025 25-0■■ ■■■ rung Nr. 14 betreffend das Zivilstandswesen
Vollzugsverein- Beschluss Inkrafttreten BAG-Nr. BSG-Nr. barung
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.01.2026 25-0■■ ■■■ rung Nr. 15 betreffend die Anerkennung von Konzessionen für Wasserkraft- und Gebrauchswassernutzungen in der Gemeinde Moutier
Vollzugsvereinba- ■■■ 01.01.2026 25-0■■ ■■■ rung Nr. 16 betreffend die Übertragung von Archiven
II.
Keine Änderung anderer Erlasse.
III.
Keine Aufhebungen.
IV.
Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Bern, 27. August 2025 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer