Feststellung eines Wohnungsmangels

1. Gegenstand

Gemäss Artikel 135a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1911 (EG ZGB; BSG 211.1 – Stand: 1. Dezember 2025) erklärt der Regierungsrat im Falle eines Wohnungsmangels im gesamten Kantonsgebiet oder in einzelnen Verwaltungskreisen für den Abschluss von Mietverträgen die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 270 Absatz 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) als obligatorisch. Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn der Leerwohnungsbestand (Leerwohnungsziffer) im Kanton oder in einzelnen Verwaltungskreisen bei höchstens 1,5 Prozent liegt. Liegt die Leerwohnungsziffer im gesamten Kantonsgebiet oder – falls die Pflicht nur für einzelne Verwaltungskreise galt – in einem dieser Verwaltungskreise wieder über dem Wert von 1.5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht wieder auf (Art. 135a Abs. 2 EG ZGB – Stand: 1. Dezember 2025).

2. Leerwohnungsziffer im Kanton Bern

Die Leerwohnungsstatistik des Bundesamts für Statistik weist für den Kanton Bern am 1. Juni 2025 eine Leerwohnungsziffer von 1,12 Prozent auf.

3. Beschluss

Der Regierungsrat beschliesst, dass ab 1. Dezember 2025 die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR für den Abschluss von Mietverträgen obligatorisch ist. Diese Pflicht gilt im gesamten Kantonsgebiet.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer

Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion