Amt für Landwirtschaft und Natur. Kantonsbeitrag an die Umsetzung (Einführungsphase) des Berner Impulsprogramms für Ernährung, Klima und Umwelt. Objektkredit 2025–2027

1. Gegenstand

Klimapolitische Entscheide (z.B. Annahme Verfassungsartikel zum Klimaschutz), die Annahme von Vorstössen im Grossen Rat (Motion Rüegsegger 136-2021, Motion Wandfluh 258-2021, Motion Vanoni 272-2021) sowie strategische Ausrichtungen (z.B. Umweltstrategie WEU, LANAT Strategie 2030) haben die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) und das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) veranlasst, zusammen mit dem Berner Bauern Verband (BEBV) ein darauf ausgerichtetes Projekt zu initialisieren. Das «Berner Impulsprogramm für Ernährung, Klima und Umwelt» wurde in den Jahren 2023/2024 in einem partizipativen Prozess unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure entwickelt (Konzeptphase). Nun soll das vorliegende Konzept in einer rund zweijährigen Einführungsphase getestet und in einem beschränkten Umfang umgesetzt werden, um seine Durchführbarkeit und sein Wirkungspotenzial in der Praxis zu überprüfen. Mit dem vorliegenden Kreditbeschluss wird die Finanzierung des «Berner Impulsprogramms für Ernährung, Klima und Umwelt» in der Einführungsphase 2025 bis 2027 geregelt.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Bst. d, Art. 4 Abs. 1 Bst. a, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG; BSG 910.1) ‒ Art. 2a der Verordnung vom 5. November 1997 über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaften (ELKV; BSG 910.112) ‒ Art. 1 Abs. 1 Bst. d, i und Art. 8 Abs. 1 Bst. c, d, f, h der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vom 18. Oktober 1995 (OrV WEU; BSG 152.221.111) ‒ Art. 27, Art. 29, Art. 30 Abs. 1, Art. 31, Art. 32 und Art. 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 27 und Art. 36 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1)

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Verpflichtungskredit in Form eines Objektkredites.

Gestützt auf Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 FHG handelt es sich um eine neue, einmalige Ausgabe.

4. Massgebende Kreditsumme

Gesamtkosten (Konzept- und Einführungsphase) CHF 884 861 bestehend aus: - Kosten Konzeptphase (Erarbeitung Konzept) CHF 131 861

- Kosten Einführungsphase o Kosten für die Vorbereitung CHF 33 000 o Kosten für die Projektumsetzung / die Projektstruktur CHF 517 000 o Kosten für den Wissenstransfer CHF 203 000 o Total Kosten Einführungsphase CHF 753 000

Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme CHF 884 861

Abzüglich bereits bewilligte Projektkosten CHF 131 861 (Ausgabenbewilligung vom 22.12.2022)

Zu bewilligender Kredit (Kostendach) CHF 753 000

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Kreditart: Objektkredit Rechnungsjahre: 2025 - 2027 Betrag: CHF 753 000 Konto: 313000000 Übrige Dienstleistungen Dritte Profitcenter: 4431002000 Strukturverbesserung und Produktion Produktgruppe: 4431000001 Landwirtschaft Voraussichtliche Zahlungen: 2025 CHF 250 000 2026 CHF 400 000 2027 CHF 103 000 Total CHF 753 000 Die Mittel sind im Budget 2025 sowie im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 eingestellt.

6. Begründung

Die klimapolitischen Entscheide in den letzten Jahren (insbesondere die Annahme des Verfassungsartikels zum Klimaschutz) sowie die Annahme verschiedener Vorstösse im Jahr 2022 (Motion Rüegsegger 136-2021; Motion Wandfluh 258-2021; Motion Vanoni 272-2021) beinhalten Aufträge an die Verwaltung, im Bereich «Klima/Landwirtschaft» besondere Aktivitäten zu entfalten und konkrete Massnahmen resp. Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Die geplante Einführung des «Berner Impulsprogramms für Ernährung, Klima und Umwelt» soll einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieser Aufträge leisten.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion