Vernehmlassung des Bundes: Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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t RRB Nr.: t 880/2026 26. August 2026 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Obligationenrechts Stellung zu nehmen.

Die Änderung bezweckt potenzielle Interessenskonflikte, in denen sich Stimmrechtsberater befinden können, offenzulegen und zu vermeiden. Ferner sollen gewisse klare gesetzgeberische Versehen anlässlich der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Revision des Aktienrechts korrigiert werden.

Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Vorlage keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden hat und begrüsst vor allem die Korrektur der gesetzgeberischen Versehen im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit.

Freundliche Grüsse

Im Namen de: [egierungsrates

Pie,re Alain Schnegg Christoph Auer '^gierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler O — Direktion für Inneres und Justiz — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion