200 2024 765

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Oktober 2024 (act. II 138). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 13. Mai 2024 (act. II 121 S. 1) zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Leistungsanspruch sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. BGE 149 V 177 E. 4.7 S. 184). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; Urteil des Bundesgerichts [BGer]8C_661/2022 vom 26. Juni 2023 E. 3.6.2, nicht publ. in: BGE 149 V 177, aber in: SVR 2023 IV Nr. 52 S. 177).

2.2

Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

2.4

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

2.5

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (BGE 149 V 177 E. 4.7 S. 183; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 114,9C_556/2021 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121,8C_746/2013 E. 2).

3.

3.1

Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine seit der Verfügung vom 13. April 2011 (act. II 78) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16. Oktober 2024 (act. II 138) eingetretene wesentliche Änderung in den für den IV-Grad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.1 bis 2.5 hiervor).

3.2

3.2.1

Bei Erlass der Verfügung vom 13. April 2011 (act. II 78) stützte sich die Beschwerdegegnerin massgeblich auf das bidisziplinäre Gutachten vom 25. Januar 2010 (act. II 33 S. 14 ff.). Die Gutachter stellten nach rheumatologischen und psychiatrischen Untersuchungen folgende Diagnosen (act. II 33 S. 10, 32.1 S. 7):

- chronifiziertes lumbo- (sakrales) Schmerzsyndrom (seit 2003)

leichte Fehlhaltung der LWS

leichte, altersübliche degenerative Veränderungen der LWS

nicht-neurokompressive Diskushernien L4/5 > L5/S1

kräftige, weiche Lumbalmuskulatur

freie sagittale Beweglichkeit der LWS, wegen Gegenspannung nicht konklusiv beurteilbare seitliche Beweglichkeit

Druckdolenz (L3)-L4-S3

- anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)

- Dysthymie (ICD-10: F34.1)

- schwierige familiäre und politische Verhältnisse (ICD-10: Z63, Z65)

Dr. med. P. C.________, gemäss eigenen Angaben Facharzt für Rheumatologie (im Medizinalberuferegister nicht verzeichnet), führte im rheumatologischen Teilgutachten vom 13. Januar 2010 (act. II 33) aus, 2003 seien beim Beschwerdeführer Kreuzschmerzen aufgetreten, die vor allem in den letzten Jahren zugenommen hätten und ein subjektiv unerträgliches Ausmass erreicht hätten. Die objektivierbaren Veränderungen hielten sich in Grenzen. Die bildgebend gefundenen degenerativen Veränderungen entsprächen weitgehend der Altersnorm und die klinisch und radiologisch nachweisbare Fehlhaltung sei nicht sehr ausgeprägt (act. II 33 S. 10). Ein gewisses Ausmass an Kreuzschmerzen lasse sich nicht widerlegen, der invalidisierende Schmerzgrad sei aber somatisch nicht nachvollziehbar. Es bestehe eine mässiggradige Minderbelastbarkeit der Lendenwirbelsäule. Das Heben und Tragen grösserer Lasten könne schmerzauslösend wirken. Alle anderen körperlichen Funktionen seien voll erhalten. Eine Leistungsminderung von 20 % könne angenommen werden (act. II 33 S. 11).

Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im psychiatrischen Teilgutachten vom 18. Januar 2010 (act. II 32.1) aus, subjektiv stehe die Schmerzproblematik aktuell im Vordergrund (act. II 32.1 S. 7). Der den Beschwerdeführer im Jahr 2009 begutachtende Psychiater habe es versäumt, die Depression gemäss der ICD-10 zu bezeichnen. Dies sei ein Fehler. Die Depressivität habe sich unterdessen zurückgebildet. Der Beschwerdeführer wirke heute ausgeglichen, zeige keine Suizidalität und keine schwermütig gedrückte Stimmung. Auch sei er nicht generell verängstigt bzw. zeige keine Konzentrationsstörungen. Unklar bleibe die Verfolgungsgeschichte. Der Beschwerdeführer zeige Hinweise, dass aktuell keine paranoide Persönlichkeitsstörung bestehe: Die Verfolgungsgefühle hätten sich zurückgebildet, der Beschwerdeführer könne sich innerlich davon lösen. Seine Erzählung wirke synthym. Es bestehe eine schwierige Situation bezüglich der Herkunftsfamilie, mit der er seit Jahren keine Kontakte mehr habe. Zumindest sei der Beschwerdeführer einer Belastungssituation ausgesetzt, bei der es sich aber nicht um eine Krankheit, sondern um eine schwierige Lebenssituation handle. Für eine Psychose fehlten Hinweise (keine Halluzinationen, keine wahnhafte Stimmung etc.). Die Seroquel-Medikation sei abgesetzt worden. Eine psychiatrische Behandlung sei nicht indiziert (act. II 32.1 S. 8 f.). Die anhaltende somatoforme Schmerzstörung begründe für sich allein noch keine Invalidität (act. II 32.1 S. 8 f.).

In der interdisziplinären Beurteilung vom 25. Januar 2010 (act. II 33 S. 14 f.) legten die Gutachter dar, es zeige sich für eine den Rücken nicht schwer belastende Arbeit eine volle Zumutbarkeit.

3.2.2

Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Praktische Ärztin und Fachärztin für Arbeitsmedizin, hielt im Bericht vom 10. März 2010 (act. II 35 S. 3) fest, der Beschwerdeführer sollte nicht repetitiv Heben und Tragen über 10 kg. Gelegentlich sei das Heben und Tragen von einem höheren Gewicht auch möglich, das sollte aber auch nur unter Einhaltung der strikten Rückenhygiene erfolgen. In seiner bisherigen Tätigkeit als …, der am … tätig sei, sei das Umsetzen des Wissens um das richtige Heben und Tragen in der Praxis leider nicht immer umsetzbar. Mit der vorhandenen Vorschädigung an der Wirbelsäule könne eine Verschlechterung der Rückenproblematik zukünftig nicht ausgeschlossen werden. Deshalb könne der Beschwerdeführer in einer rückendadaptieren Tätigkeit seine Fähigkeiten besser verwerten.

3.2.3

Am 4. August 2010 beantwortete Dr. med. D.________ eine Rückfrage der Beschwerdegegnerin und führte aus, das Zumutbarkeitsprofil gelte ab Anfang Dezember 2009 (act. II 57).

3.3

Was den medizinischen Sachverhalt seit der Verfügung vom 13. April 2011 (act. II 78) betrifft, ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:

3.3.1

Dipl. Ärztin F.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im Bericht vom 22. April 2024 (act. II 121 S. 3 f.) aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit Januar 2024 bei ihr in regelmässiger psychiatrischer Behandlung. In der Vergangenheit sei eine wahnhafte Störung diagnostiziert worden. Die Diagnosekriterien seien weiterhin erfüllt. Der Beschwerdeführer berichte über ein fast ständiges Gefühl von Bedrohung und Erleben von Schikane, Beeinträchtigungen und Überwachung durch seine Mitmenschen. So würden ihm unbekannte Menschen auf der Strasse hinterherlaufen, zu nahekommen, ihn anhusten oder sonst wie zu nahe treten. Seine elektronischen Geräte würden dahingehend beeinflusst, dass er sie nicht richtig nutzten könne. Persönliche Gegenstände würden zerstört, Scheiben eingeschlagen, seine Matratze zerstochen etc. Dies führe dazu, dass der Beschwerdeführer sich entgegen seinem eigentlichen Wunsch sozial zurückziehe und seinen Bewegungsradius einschränke. Affektiv zeige sich der Beschwerdeführer leicht flach, leicht parathym. Zusätzlich ergäben sich Hinweise auf Sinnestäuschungen im Sinne von Stimmenhören. Er berichte über "Bekannte", die ihm seit Jahren Dinge sagen würden wie "Es gibt für dich keinen Platz in .., egal wo du suchst", "Wenn du nicht da bist, überlebt dein Kind nicht" oder "Wegen dir ist die deutsche Einheit zustande gekommen". Zusammengefasst sehe sie einen Beschwerdeführer mit ausgeprägten, alltagsbedingten paranoid-wahnhaften Gedanken, formalgedanklichen Auffälligkeiten, affektiver Verflachung und fraglichem Stimmenhören, womit formal die Diagnosekriterien für eine paranoide Schizophrenie erfüllt seien. Die aktuellen psychischen Beschwerden zeigten sich im Vergleich zum im Gutachten von Dr. med. D.________ vom 18. Oktober 2010 geschilderten Symptomatik deutlich ausgeprägter. Der Beschwerdeführer habe sich in den letzten Jahren einer psychiatrischen Behandlung entzogen in der Annahme, dass seine früheren Behandler ihm ebenfalls schaden wollten.

3.3.2

Der RAD-Arzt, Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, führte im Bericht vom 5. Juli 2024 (act. II 124 S. 4) aus, es ergäben sich keine ausreichenden Hinweise für eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes.

In der Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 (act. II 137 S. 6) legte er dar, es sei weiterhin festzustellen, dass mit Ausnahme von "fraglichem Stimmenhören" praktisch sämtliche Beschwerden und Befunde, wie sie im Bericht von dipl. Ärztin F.________ vom 22. April 2024 erwähnt worden seien, zum Zeitpunkt des Gutachtens von Dr. med. D.________ vom 18. Januar 2010 (act. II 32.1) bekannt gewesen seien. Insofern sei weiterhin zu konstatieren, dass insgesamt keine ausreichenden Hinweise für eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes vorhanden seien. Hingegen seien Inkonsistenzen und Hinweise auf aggravatorisches Verhalten, sekundären Krankheitsgewinn und krankheitsfremde Faktoren auszumachen.

3.4

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352).

3.5

Die Beschwerdegegnerin führte in der Nichteintretensverfügung vom 16. Oktober 2024 (act. II 138) aus, mit der Neuanmeldung vom 13. Mai 2024 werde keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht. Dieser Ansicht kann – wie nachfolgend dargelegt – nicht gefolgt werden:

3.5.1

Seit Januar 2024 ist der Beschwerdeführer bei der Dipl. Ärztin F.________ in psychiatrischer Behandlung, nachdem er sich einer solchen gemäss seiner behandelnden Psychiaterin zuvor "entzogen" hatte (act. II 121 S. 3 f.). Ihrer Einschätzung nach zeigen sich die aktuellen psychischen Beschwerden im Vergleich zum Gutachten von Dr. med. D.________ vom 18. Januar 2010 (act. II 32.1) deutlich ausgeprägter. Die Intensität bzw. die Ausprägung der Wahnvorstellungen und deren Auswirkungen auf den Beschwerdeführer haben sich verändert. So fühlt sich der Beschwerdeführer ständig bedroht, schikaniert und durch seine Mitmenschen überwacht. Er glaubt, dass ihm unbekannte Menschen auf der Strasse hinterherlaufen, zu nahekommen, ihn anhusten oder sowie wie zu nahe treten. Zudem hat er das Gefühl, dass seine elektronischen Geräte beeinflusst und persönliche Gegenstände zerstört werden. Diese Wahnvorstellungen führen zu einem sozialen Rückzug des Beschwerdeführers und einem eingeschränktem Bewegungsradius. Zusätzlich ergaben sich Hinweise auf Sinnestäuschungen im Sinne von Stimmenhören.

Der RAD-Psychiater Dr. med. G.________ ging in seinen Aktenbeurteilungen vom 5. Juli und 10. Oktober 2024 (act. II 124 S. 4, 137 S. 6) davon aus, dass praktisch sämtliche Beschwerden, die dipl. Ärztin F.________ im Bericht vom 22. April 2024 erwähnte – mit Ausnahme von "fraglichem Stimmenhören" – im Gutachtenszeitpunkt vom Januar 2010 Dr. med. D.________ bereits bekannt gewesen sind. Deshalb ging der RAD-Psychiater davon aus, dass keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Dabei übersah er jedoch, dass Dr. med. D.________ im Gutachten vom 18. Januar 2010 davon ausging, dass sich die Verfolgungsgefühle damals zurückgebildet hatten und der Beschwerdeführer sich davon innerlich lösen konnte. Halluzinationen oder eine wahnhafte Stimmung waren im Gutachtenszeitpunkt vom Januar 2010 nicht vorhanden. Eine paranoide Persönlichkeitsstörung bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Erzählungen des Beschwerdeführers wirkten synthym und die Seroquel-Medikation hatte er abgesetzt. Eine psychiatrische Behandlung war gemäss Dr. med. D.________ daher nicht indiziert (act. II 32.1 S. 9). Dr. med. G.________ ging in seinen Beurteilungen vom 5. Juli und 10. Oktober 2024 (act. II 124 S. 4, 137 S. 6) – entgegen dieser Einschätzung von Dr. med. D.________ – offenbar davon aus, dass die in den Vorakten dokumentierten Beschwerden damals weiterhin andauerten, basiert seine Argumentation doch auf dieser Annahme.

Demgegenüber deutet das, was die behandelnde Psychiaterin in ihrem Bericht vom (act. II 121 S. 3 f.) ausführt, auf eine wahnhafte Stimmung hin. Sie beschreibt einen Beschwerdeführer mit ausgeprägten, alltagsbedingten paranoid-wahnhaften Gedanken, formalgedanklichen Auffälligkeiten, affektiver Verflachung und fraglichem Stimmenhören. Ihrer Einschätzung nach sind die Diagnosekriterien für eine paranoide Schizophrenie erfüllt.

3.5.2

Aufgrund dieses Befundes genügt unter Berücksichtigung des reduzierten Beweisgrades der im Neuanmeldungsverfahren ins Recht gelegte Bericht von Dipl. Ärztin F.________ vom 22. April 2024 (act. II 121 S. 3 f.) in der Gesamtschau den Anforderungen von Art. 87 Abs. 2 IVV, und es ist damit eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit dem 13. April 2011 (act. II 78) glaubhaft gemacht, d.h. es bestehen hierfür gewisse Anhaltspunkte, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen lassen.

Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2024 (act. II 138) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und den streitigen Leistungsanspruch materiell prüfe sowie anschliessend über diesen entscheide.

4.

4.1

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

4.2

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).

Entsprechend der angemessenen Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 19. Dezember 2024 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'706.40 festzusetzen (Aufwand von 9 h à Fr. 270.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 73.60 sowie Mehrwertsteuer von Fr. 202.80 [8.1 % auf Fr. 2'503.60]). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.

4.3

Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefallen. Folglich ist das entsprechende Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).