12.01.2026 2025.GSI.2662 Sozialhilfe: Sozialhilfebudget

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG3). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2025. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 5. November 2025 zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG).

1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2025. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 respektive dem Sozialhilfebudget vom 21. Oktober 2025 hat die Vorinstanz die Unterhaltszahlungen nicht als Ausgaben berücksichtigt. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen rechtmässig ist.

3. Rechtliche Grundlagen

3.1 Allgemeines

3.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV4). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV5). Diese verfassungsmässigen

3 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1) 4 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 5 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)

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Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorliegend das SAFG und das SHG6 sowie die dazugehörenden Verordnungen (SAFV7, SADV8 und SHV9).

3.1.2 Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozialhilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis 26 SAFG geregelt und umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG).

3.2 Subsidiaritätsprinzip

3.2.1 In der Asylsozialhilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip. Subsidiarität in der Asylsozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 17 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist subsidiär gegenüber den Möglichkeiten der Selbsthilfe (z. B. Verwendung von Vermögen oder Aufnahme einer zumutbaren Arbeit), den Leistungsverpflichtungen Dritter (z. B. Geltendmachung von Sozialversicherungsansprüchen oder Unterhaltsbeiträgen) und den freiwilligen Leistungen Dritter. Aufgrund dessen stellt der Kanton Leistungen nur soweit bereit und finanziert diese, als dies zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Hilfe nötig ist.10

3.2.2 Die Definition der Bedürftigkeit gemäss Art. 18 SAFG lehnt sich an derjenigen des SHG (vgl. Art. 23 SHG) an.11 Auch in der ordentlichen Sozialhilfe werden, als Folge des Subsidiaritätsprinzips (Art. 9 SHG), die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG). Für den Vollzug der ordentlichen

6 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1 ) 7 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111) 8 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1) 9 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111 ) 10 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019, Art. 17, S. 25 11 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019, Art. 18, S. 25

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Sozialhilfe verweist Art. 8 Abs. 1 SHV verbindlich auf die SKOS-Richtlinien12 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021. Obwohl die SKOS-Richtlinien vorliegend nicht anwendbar sind, können die Erläuterungen zur Subsidiarität und zur Anrechnung von Einnahmen aufgrund der vergleichbaren Ausgangslagen analog beigezogen werden.13 Gleiches gilt auch für die entsprechenden Erläuterungen im BKSE-Handbuch.

3.2.3 Nach den SKOS-Richtlinien werden bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen berücksichtigt.14 Zu den Einnahmen gehören alle geldwerten Zuflüsse, die einer unterstützten Person zur Verfügung stehen.15 Das heisst, es gilt der Grundsatz, dass sämtliche - einmaligen oder laufenden - Einnahmen voll anzurechnen sind, unabhängig von deren Herkunft oder Rechtsnatur.16 Es werden insbesondere Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen sowie freiwillige Zuwendungen Dritter, sofern keine Ausnahme gewährt wird als Einnahmen berücksichtigt.17

3.2.4 Schuldet eine unterstützte Person einer anderen (nicht unterstützten) Person Unterhaltsbeiträge, übernimmt die Sozialhilfe diese nicht. Unterhaltsbeitragsschulden werden somit im Budget der unterstützten Person nicht als Ausgabe berücksichtigt.18

4. Argumente der Verfahrensbeteiligten

4.1 Argumente der Vorinstanz

Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 21. Oktober 2025 respektive dem beigefügten Sozialhilfebudget vom 21. Oktober 2025 aus, dass der Beschwerdeführer eine Rente im Umfang von UAH 3'038.00 erhalte. Stand 21. Oktober 2025 entspreche dies CHF 57.35. Dieser Betrag werde dem Beschwerdeführer als Einnahme angerechnet. In ihrer Beschwerdevemehmlassung vom 18. November 2025 führt die Vorinstanz ergänzend aus, dass es sich bei der berücksichtigten Einnahme um eine Invaliditätsrente handle. Die Rente sei dem Beschwerdeführer verfügbar, weshalb sie unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer rechtlichen Natur zu berücksichtigen sei. Es sei zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet sei. Jedoch könnten solche Verpflichtungen nicht als Ausgabe im Sozialhilfebudget berücksichtigt werden.

12 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 13 Vgl. Wizent, Sozialhilferecht, 2. Auflage 2023, N. 1026 14 Ziff. D.1. Einnahmen der SKOS-Richtlinien 15 Ziff. D.1. Einnahmen der SKOS-Richtlinien, Erläuterung a 16 Wizent, a.a.O., N. 621 17 Ziff. D.1. Einnahmen der SKOS-Richtlinien, Erläuterung a 18 Handbuch BKSE, Stichwort «Kindesunterhalt (inkl. Volljährige in Ausbildung)», Ziff. 4

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4.2 Argumente des Beschwerdeführers

In der Beschwerde vom 5. November 2025 macht der Beschwerdeführer geltend, dass er verpflichtet sei, seine Rente zur Sicherung der Rechte seines Kindes zu verwenden. Der Mindestbetrag für den Unterhalt seines Kindes betrage derzeit UAH 3'196.00. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt und seine Rente vollständig angerechnet, ohne die Unterhaltszahlungen daraus als Ausgaben anzuerkennen.

5. Würdigung

5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine monatliche Rente in Höhe von UAH 3'038.00 erhält.19 Bei dieser Rente handelt es sich ebenfalls unbestritten um eine verfügbare Einnahme, welche bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen ist.20 Strittig und damit zu prüfen ist einzig, ob die Unterhaltsbeiträge als Ausgaben im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind.

5.2 Wie in Erwägung 3.2.4 ausgeführt, übernimmt die Sozialhilfe Unterhaltsbeitragsschulden nicht, weshalb diese im Budget der unterstützten Person nicht als Ausgabe berücksichtigt werden. Folglich ist vorliegend nicht relevant, ob der Beschwerdeführer gegenüber seinem Kind eine Unterhaltsverpflichtung hat oder nicht, da er aus einer solchen nichts ableiten kann. Auch wenn der Beschwerdeführer gegenüber seinem Kind eine Unterhaltsverpflichtung hat, würde diese beim Beschwerdeführer im Sozialhilfebudget nicht als Ausgabe berücksichtigt und ihm würde die volle Rente als Einnahme angerechnet.

5.3 Nach dem Geschriebenen ist die Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers im Budget nicht als Ausgabe zu berücksichtigen und die Rente ist folglich vollumfänglich als Einnahme bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Somit ist die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2025 nicht zu beanstanden und die Rente ist unter Berücksichtigung der Überweisungsgebühren und des Wechselkurses dem Budget des Beschwerdeführers als Einnahme anzurechnen. Die Beschwerde vom 5. November 2025 ist folglich abzuweisen.

19 Vgl. Auszug aus dem Pensionsfonds (Beilage 2 zum Schreiben vom 2. Dezember 2025) 20 Vgl. Beschwerdeentscheid der GSI Nr. 2024.GSI.1562 vom 21 November 2024)

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6. Kosten

6.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV21). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegend und somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.22 Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.2 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21) 22 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf BVR 2019 S. 360

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