810 24 260

1. Gemäss § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann wegen Verletzung der Volksrechte beim Kantonsgericht als Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Stimmberechtigtenantrag gemäss § 68 GemG mit dem Titel "Zukunft des Kabelnetzes B. " sei zu Unrecht nicht der Gemeindeversammlung unterbreitet worden. Damit rügt er eine Verletzung seines Stimmrechts. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach gegeben. Der Beschwerdeführer ist als

Stimmberechtigter der Einwohnergemeinde B. zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario).

3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Gemeinderat davon absehen durfte, den vom Beschwerdeführer eingereichten Antrag der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Die vom Beschwerdeführer gemäss § 69 GemG gestellten Anträge bilden im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht Streitgegenstand.

4.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen RRB aus, dass der Vertrag den Verkauf des Kabelnetzes an den Zuschlagsempfänger nach durchgeführtem Vergabeverfahren betreffe und der Vollzug des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 Sache des Gemeinderats sei. Der Gemeinde stehe nur noch ein eingeschränkter Spielraum zu, wenn die Gemeindeversammlung bei vorgängiger Durchführung eines Vergabeverfahrens den Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin ablehne. Die Gemeindeversammlung könne den Vertrag mit dem Käufer somit nur bestätigen oder ablehnen. Wenn der Beschwerdeführer mit seinem Antrag verlange, dass der Gemeindeversammlung die Wahl zu unterbreiten sei, welchem Unternehmen das Kabelnetz gegebenenfalls zu verkaufen sei, so betreffe dies einen Gegenstand, der nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung falle, weshalb der entsprechende Antrag unzulässig sei. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ein kantonsgerichtliches Urteil (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. März 2019 [810 18 259] E. 5.6.1) und führt aus, dass die dortigen Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertragen werden könnten. In ihrer Vernehmlassung erwog sie zudem, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern eine Anpassung des Antrags des Beschwerdeführers erfolgen könnte, sodass dieser rechtskonform werde. Im vorliegenden Fall sei demzufolge nicht entscheidend, ob der Antrag kurz vor oder nach Publikation des Geschäftsverzeichnisses eingereicht worden sei.

4.2 Die Beschwerdegegnerin führte zusammenfassend aus, dass bereits am 7. und 14. September 2023 im D. , dem amtlichen Publikationsorgan, veröffentlicht worden sei, dass der Verkauf des Kabelnetzes an der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 traktandiert werde. Nach § 53a GemG hätten die Stimmberechtigten ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ihre Mitwirkungsrechte mündlich, persönlich und an der Versammlung wahrzunehmen. Anträge zu traktandierten Geschäften hätten folglich persönlich an der Versammlung zu erfolgen und könnten nicht im Voraus schriftlich in Form eines Antrags nach § 68 GemG eingereicht werden. Der Antragsteller sei an der Gemeindeversammlung anwesend gewesen und habe von seinen Mitwirkungsrechten

Gebrauch gemacht und eine längere Wortmeldung zum Traktandum Verkauf des Kabelnetzes abgegeben. Der Beschwerdeführer gehe fehl in der Annahme, dass das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt hätte traktandiert werden müssen, weil sein Antrag zu einem bereits traktandierten Geschäft gar nicht statthaft sei. Wäre dies zulässig, könnten die vom Gemeinderat traktandierten Geschäfte auf diese Weise jeweils kurz vor der Gemeindeversammlung verhindert werden. Die Gemeinde habe im Vorfeld der Gemeindeversammlung immer wieder über das Thema Verkauf des Kabelnetzes informiert. An der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 sei der Verkauf ausführlich diskutiert und entschieden worden, das Kabelnetz an die C. AG zu verkaufen. Folglich sei der Informationspflicht in genügender Weise nachgekommen und den Stimmberechtigten das Geschäft wie angekündigt vorgelegt worden. Zudem stelle die Durchführung eines Vergabeverfahrens eine Vollzugsaufgabe dar, welche in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle. Die Gemeindeversammlung könne den Käufer des Kabelnetzes nicht frei auswählen und demzufolge könne ihr nicht die Wahl unterbreitet werden, an welches Unternehmen das Kabelnetz zu verkaufen sei. Überdies könnten die im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Angebote der Gemeindeversammlung nicht vorgelegt werden, da die Unterlagen Geschäftsgeheimnisse enthielten, welche nicht eingesehen werden dürften. Der Antrag betreffe somit einen Gegenstand, für welchen die Gemeindeversammlung nicht zuständig sei. Demzufolge sei der Antrag inhaltlich unzulässig. Es sei auch nicht möglich, den Antrag so abzuändern, dass er rechtskonform werde und das Ziel trotzdem erreichbar bleibe. An der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 sei den Stimmberechtigten ein Antrag eines anderen Stimmbürgers betreffend Anforderungen und Vergabekriterien für die Wahl eines Signalzulieferers für das gemeindeeigene Kabelnetz unterbreitet worden, wobei dieser Antrag als nicht erheblich erklärt worden sei. Schliesslich sei der Gemeindeversammlungsbeschluss bereits in Rechtskraft erwachsen.

4.3 Der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass ein Verstoss gegen § 68 Abs. 5 GemG vorliege, wenn bereits über das Geschäft abgestimmt wurde, bevor sein Antrag behandelt worden sei. Ferner leitet er aus dem Urteil KGE VV 810 18 259 E. 5.6.2 ab, dass die Gemeindeversammlung befugt sei, zu wählen, an wen das Kabelnetz verkauft werde. Sein Antrag sei der Gemeindeversammlung demzufolge zu unterbreiten bzw. es sei ihm eventualiter die Möglichkeit einzuräumen, den Antrag entsprechend nachzubessern, da dieser nicht grundsätzlich unzulässig sei. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz den Zeitpunkt der amtlichen Publikation bei der Beurteilung der vorliegenden Streitsache ausser Acht gelassen habe. Indem ein vor der amtlichen Publikation eingereichter Antrag an die Gemeindeversammlung ohne eingehende Prüfung für rechtswidrig erklärt und das vom Antrag betroffene Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung behandelt worden sei, sei sein Stimmrecht verletzt worden.

5. An der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 informierte der Gemeinderat die Gemeindeversammlung, dass ein Antrag des Beschwerdeführers gestützt auf § 68 GemG eingereicht

worden sei. Zudem wurde darüber abgestimmt, dass das kommunale Kabelnetz zum offerierten Preis von Fr. 2'242'900.-- (exkl. MWST) an die C. AG veräussert werde.

6.1 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmberechtigte nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, Anträge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinne von § 68 GemG ist weder im Gemeindegesetz noch anderweitig geregelt. Dass der Gemeinderat zuständig ist, den selbständigen Antrag auf seine Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen, ist unbestritten (vgl. auch KGE VV 810 12 207 E. 3.5). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass sein Antrag zulässig sei und die Gemeindeversammlung zuständig sei, zu entscheiden, wem das Kabelnetz verkauft werden solle, sofern sie einem Verkauf zustimme. Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemeinderat eingereicht werden. Ist dies geschehen, so setzt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung hievon in Kenntnis (§ 68 Abs. 2 GemG). Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage über die Anträge aus. Er kann auch vorerst auf eine Vorlage verzichten und die Anträge der folgenden Gemeindeversammlung zur Erheblicherklärung unterbreiten (§ 68 Abs. 4 GemG). Beim Geschäft über die Erheblicherklärung sind Anträge auf Nicht-Eintreten, auf Verschieben, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf Überweisung an eine Kommission unzulässig (§ 68 Abs. 4bis GemG). Er unterbreitet die Vorlage über die Anträge oder über die erheblich erklärten Anträge innerhalb eines halben Jahres der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung. Die Vorlage ist so rechtzeitig zu unterbreiten, dass ihr Zweck nicht vereitelt wird (§ 68 Abs. 5 GemG).

6.2 Gemäss § 47 Abs. 1 GemG stehen der Gemeindeversammlung die in dieser Bestimmung aufgeführten, nicht übertragbaren Befugnisse zu. Durch Gemeindereglement können der Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen (§ 47 Abs. 2 GemG). Der Gemeinderat ist gemäss § 70 Abs. 1 GemG die verwaltende und die vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde. Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 70 Abs. 2 GemG). Über die in dieser Generalklausel vorgesehenen Kompetenzen werden dem Gemeinderat in §§ 70a - 72 GemG weitere Befugnisse ausdrücklich zugewiesen. Im vorliegenden Zusammenhang interessierend regelt § 72 Abs. 2 GemG unter dem Titel "Besondere Vollzugsaufgaben", dass der Gemeinderat im übertragenen Wirkungskreis die eidgenössischen und kantonalen Erlasse vollzieht, soweit deren Vollzug den Einwohnergemeinden übertragen ist. Die Befugnisse gemäss §§ 70a - 72 GemG können der Gemeindeversammlung im Hinblick auf den in § 47 Abs. 2 GemG enthaltenen Vorbehalt nicht übertragen werden. Sie stehen vielmehr zwingend dem Gemeinderat zu und eine Abweichung von dieser durch das kantonale Recht vorgegebenen Kompetenzordnung, welche letztlich den Grundsatz der Gewaltentrennung auf Gemeindeebene gewährleistet, ist ausgeschlossen (vgl. BENNO BUCHER, Die

Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 108). Den Gemeinden ist es nach dem Gesagten verwehrt, die dem Gemeinderat diesbezüglich gestützt auf § 72 Abs. 2 GemG zustehende Vollzugskompetenz der Gemeindeversammlung zu übertragen. Dieses Resultat erscheint vorliegend sachgerecht, da der Gemeinderat im öffentlichen Beschaffungswesen an die Submissionsvorschriften gebunden ist und die Gemeindeversammlung ihre Entscheidungen in der Regel nach politischen und nicht rechtlichen Kriterien trifft.

6.3.1 Der vom Beschwerdeführer gestellte und streitgegenständliche Antrag zielt darauf ab, der Gemeindeversammlung die Befugnis zur Wahl einzuräumen, an wen das Kabelnetz B. verkauft werden soll. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus dem kantonsgerichtlichen Urteil KGE VV 810 15 289 E. 5.6.2 ableitet und behauptet, dass die Gemeindeversammlung befugt sei, zu wählen, an wen verkauft werden soll, kann ihm nicht gefolgt werden. Im erwähnten Urteil hielt das Kantonsgericht fest, dass die Vergabe des Providers nach den Bestimmungen des Beschaffungsrechts zu erfolgen habe und diese Vollzugsaufgabe in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle. Weiter wurde ausgeführt, dass es nicht von vornherein unzulässig erscheine, in einem Reglement gewisse inhaltliche Vorgaben etwa zur Art und zum Umfang des Angebots im Kabelnetz zu definieren, welche sich auf die Wahl des Providers auswirken könnten. Damit wurde nicht festgelegt, dass der Gemeindeversammlung ein Wahlrecht hinsichtlich des Zuschlags obliege. Zudem geht es vorliegend nicht um den Inhalt eines Reglements, der Auswirkungen auf ein Vergabeverfahren haben könnte. Der Antrag des Beschwerdeführers zielt nicht auf ein solches ab und eine Umdeutung seines gestellten Antrags in diese Richtung würde eine unzulässige Ausdehnung seiner Anträge bedeuten, auf welche nicht einzutreten wäre. Demzufolge ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer etwas aus dem zitierten kantonsgerichtlichen Urteil auf den vorliegenden Fall abzuleiten versucht.

6.3.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen RRB zutreffend ausführt, fällt der Entscheid darüber, wem das Kabelnetz B. verkauft werden soll, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung. Der Verkauf des Kabelnetzes hat vielmehr nach Massgabe des BeG zu erfolgen und demzufolge sind die submissionsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der Vollzug des BeG ist Sache des Gemeinderats, welcher für den Vollzug der kantonalen Erlasse zuständig ist (§ 72 Abs. 2 GemG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erfolgt die Definition der Vergabekriterien im Rahmen des konkreten Ausschreibungsverfahrens und ist dem Gemeinderat vorbehalten. Die Ausschreibung mit dem Titel "Verkauf des kommunalen Kabel- und Glasfasernetz B. BL" (Projekt-ID X.) inkl. Zuschlagskriterien (sowie die Zuschlagserteilung) ist überdies öffentlich einsehbar und war für die Gemeindeversammlung somit jederzeit zugänglich. Für eine allfällige Kompetenzübertragung lässt sich keine gesetzliche Grundlage finden. Die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zum Entscheid darüber, an wen das Kabelnetz verkauft werden soll, ist weder im Katalog der Befugnisse der Gemeindeversammlung gemäss § 47 Abs. 1 GemG noch im Organisations- und Verwaltungsreglement der Gemeinde B. vom 1. Februar 2024 aufgeführt. Der

Gemeindeversammlung ist es aufgrund von beschaffungsrechtlichen Bestimmungen verwehrt, Einblick in die Offerten zu erlangen und über diese zu befinden. Es würde gegen das Beschaffungsrecht verstossen, wenn die Gemeindeversammlung darüber abstimmen könnte, an wen die Vergabe erfolgen solle, und die Bestimmungen des BeG würden damit umgangen werden, was unzulässig wäre. Die Vergabe des Kabelnetzes hat – wie bereits dargelegt – vorliegend nach Massgabe der Bestimmungen des Beschaffungsrechts zu erfolgen und stellt eine Vollzugsaufgabe dar, welche in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Die Kompetenz zum Verkauf bzw. zur vorgängigen Durchführung des Vergabeverfahrens liegt demzufolge beim Gemeinderat und nicht bei der Gemeindeversammlung. Ein in anderen Bereichen übliches allgemeines Akteneinsichtsrecht besteht im Submissionsverfahren nicht, sondern hat gegenüber dem Interesse der Anbietenden an der vertraulichen Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse zurückzutreten. Die Anforderungen von § 68 Abs. 1 GemG sind damit hinsichtlich der Anträge des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 nicht erfüllt und der Gemeinderat B. hat zu Recht davon abgesehen, diese der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Nach dem Gesagten erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers somit als unzulässig und eine Verletzung des Stimmrechts des Beschwerdeführers sowie ein Verstoss gegen § 68 Abs. 5 GemG liegen nicht vor, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei dieser Ausgangslage und gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kann mit den Vorinstanzen festgehalten werden, dass eine Anpassung des Antrags ausser Betracht fällt. Die weitere für die selbständige Antragstellung erforderliche Voraussetzung, dass der Antrag zu Gegenständen erfolgen soll, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, braucht damit nicht geprüft zu werden. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei darüber abzustimmen, ob das Kabelnetz verkauft werden solle, ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeversammlung am 19. Oktober 2023 einem Verkauf zugestimmt hat.

7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 VPO).