362.12
Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung
Vom 12.11.2002 (Stand 01.01.2026)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 8a Abs. 2, 9 Abs. 5 Bst. b, 11 Abs. 3, 13 Abs. 2 sowie 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 19961 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG),
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt den Vollzug der Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss dem Einführungsgesetz vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG).
Art. 2 Vollzug (§ 2 Abs. 1 EG KVG)
Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (kurz: Ausgleichskasse) ist mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betraut.
Der Kanton ersetzt der Ausgleichskasse die Aufwendungen, die ihr mit dem Vollzug der Prämienverbilligung entstehen.
Art. 3 Verfahren
Die Prämienverbilligung wird anhand der Steuerveranlagung festgelegt. In Spezialfällen wird sie im Gesuchsverfahren festgelegt.
Art. 3a Steuerveranlagung (§ 9 Abs. 3 EG KVG)
Die Prämienverbilligung wird anhand der definitiven Steuerveranlagung berechnet und ausbezahlt.
Weicht die rechtskräftige Veranlagung von der definitiven Veranlagung ab, welche Berechnungsgrundlage der Prämienverbilligung bildete, kann die versicherte Person innert 1 Jahr ab Rechtskraft der Veranlagung schriftlich eine Anpassung der Prämienverbilligung beantragen.
Art. 4 Sozialhilfebehörden
Die Sozialhilfebehörden sind berechtigt, anstelle der von ihnen unterstützten Personen alle Rechtshandlungen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung vorzunehmen.
Die Sozialhilfebehörden melden der Ausgleichskasse den Beginn und das Ende einer Sozialhilfeabhängigkeit von Personen, die Sozialhilfe beziehen.
Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen Sozialhilfebehörde den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Prämienverbilligung von Personen, die Sozialhilfe beziehen, sowie die Höhe des Anspruchs und jede Änderung dessen Höhe.
Die Meldungen gemäss Abs. 2 und 3 erfolgen unter Angabe der Sozialversicherungsnummer.
Art. 5 Richtprämie (§ 8a Abs. 2 EG KVG)
Die Richtprämie beträgt:
CHF 383.– im Monat für Erwachsene;
CHF 318.– im Monat für junge Erwachsene;
CHF 164.– im Monat für Kinder.
…
…
Bei Änderungen der Richtprämien informiert der Regierungsrat die zuständige Kommission des Landrates.
Art. 6 Auszahlung (§ 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 EG KVG)
Die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer erfolgt periodisch.
Für die Auszahlung der Prämienverbilligung sowie für deren Rückforderung besteht kein Mindestbetrag.
Art. 7 Meldepflichten
Personen, die Prämienverbilligung beziehen, melden unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse:
Adressänderungen,
den Wegzug ins Ausland,
die Beendigung ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
…
Die Angehörigen einer verstorbenen Person, die Prämienverbilligung bezogen und eine Berechnungseinheit gebildet hat, melden den Tod unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse.
Art. 8 Wegzug in einen anderen Kanton
Bei Wegzug in einen anderen Kanton endet der Anspruch auf Prämienverbilligung am Ende des laufenden Jahres.
2 Verfahren anhand der Steuerveranlagung
Art. 9 Geltungsbereich
Das Verfahren anhand der Steuerveranlagung gilt für folgende Personen:
Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen;
junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen.
…
Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Abs. 1 Bst. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahrs massgebend.
Art. 10 Verfahren
Die Ausgleichskasse stellt den Personen gemäss § 9 in der Regel von Amtes wegen ein Antragsformular zu.
Kann das Antragsformular nicht von Amtes wegen zugestellt werden, kann die berechtigte Person bis zum Ende des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch stellen.
Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämienverbilligung.
Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu.
Personen, die in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, unterschreiben den Antrag gemeinsam.
3 Gesuchsverfahren
3.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 11 Geltungsbereich (§ 9 Abs. 5 Bst. b EG KVG)
Das Gesuchsverfahren für die Prämienverbilligung gilt für die Personengruppen gemäss den §§ 13–18c.
Art. 12
3.2 Personengruppen
Art. 13 Zuziehende Personen aus dem Inland
Personen, die aus dem Inland zuziehen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen.
Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr sowie die Berechnungseinheit richten sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des vormaligen Wohnkantons.
...
Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a.
Art. 14 Zuziehende Personen aus dem Ausland
Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellensteuer unterliegen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen.
Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr umgerechnet.
Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.
Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a.
Art. 14a Junge Erwachsene
Junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformulare nicht unter § 9 Abs. 1 Bst. b fallen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen.
Wird das Gesuchsformular der berechtigten Person von Amtes wegen zugestellt, kann das Gesuch innert 1 Jahr ab Zustellung des Formulars gestellt werden.
Das massgebende Jahreseinkommen wird anhand der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs ermittelt. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist die Steuerveranlagung des Vorjahres massgebend. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind und der Quellensteuer unterstehen, ist 70 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres massgebend.
Art. 14b Massgebendes Jahreseinkommen von Eltern junger Erwachsener
Bei Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, wird für die Anspruchsermittlung wie folgt auf das massgebende Jahreseinkommen der Eltern abgestellt:
Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Kanton wohnen, richtet sich nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs. Diese wird von Amtes wegen beigezogen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss.
Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die in einem anderen Kanton wohnen, richtet sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des Wohnkantons des Vor-Vorjahrs. Diese ist mit dem Gesuch einzureichen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss.
Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Ausland wohnen, wird nicht berücksichtigt.
Werden die Eltern der gesuchstellenden Person getrennt besteuert, wird das massgebende Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln nach Abs. 1 ermittelt.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Personen, die zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil eine Berechnungseinheit bilden, werden bei der Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern einbezogen.
Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind.
Art. 14c Einkommensuntergrenzen für günstige wirtschaftliche Verhältnisse
Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das gemäss § 14b ermittelte massgebende Jahreseinkommen ihrer Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret vom 21. September 20063 über die Einkommensobergrenzen und über den Prozentanteil in der Prämienverbilligung. Vorbehalten bleibt Abs. 1bis.
Bei Berechnungseinheiten ohne minderjährige Kinder erhöht sich die Einkommensgrenze gemäss Abs. 1 um einen pauschalen Unterhaltszuschlag für junge erwachsene Personen, für welche die Eltern eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz vom 24. März 20064 über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt:
bei einer jungen erwachsenen Person CHF 21‘000.–;
bei 2 jungen erwachsenen Personen CHF 37‘000.–;
pro weitere junge erwachsene Person zusätzlich jeweils CHF 11‘000.–.
Leben die Eltern der gesuchstellenden Person nicht miteinander in ungetrennter Ehe, besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das massgebende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze nach Abs. 1 oder nach Abs. 1bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1bis, wird dieser demjenigen Elternteil zugerechnet, der das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist.
Art. 15 …
Art. 16 Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und nach der Bundesgesetzgebung in der Schweiz Anspruch auf Prämienverbilligung haben, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen, wenn der massgebende Anknüpfungspunkt für die Krankenversicherungspflicht im Kanton Basel-Landschaft liegt.
Sie haben im Kalenderjahr, das dem Krankenpflegeversicherungsbeginn folgt, erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung.
Der Anspruch erlischt unterjährig auf den Zeitpunkt hin, an welchem die Krankenversicherungspflicht der versicherten Person in der Schweiz endet.
Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 80 % des der Kaufkraft im Wohnland angepassten Bruttoeinkommens des vorangehenden Jahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Jahr des Beginns der Krankenpflegeversicherung erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.
Art. 17 Weitere anspruchsberechtigte Personen
Personen, die aus übrigen Gründen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können der Ausgleichskasse das Gesuch um Prämienverbilligung stellen. Das Gesuch ist bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich einzureichen.
Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt.
Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.
Die Auszahlung der Prämienverbilligung ist bis zum Vorliegen rechtskräftiger Steuerdaten sistiert.
Art. 18 Personen in veränderten Verhältnissen (§ 9a Abs. 1 EG KVG)
Personen, bei denen sich im Vorjahr das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen.
Personen, bei denen sich das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, sowie junge Erwachsene, die eine Ausbildung begonnen oder beendet haben, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen.
Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen.
Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt.
Für quellenbesteuerte Personen wird das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr anhand des massgebenden Bruttoeinkommens des Vorjahrs ermittelt.
Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.
Neugeborene Kinder werden ab Beginn des Geburtsmonats berücksichtigt.
Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a.
4 ...
Art. 18a …
Art. 18b …
4bis Verfahren für quellenbesteuerte Personen
Art. 18c Quellenbesteuerte Personen
Personen, die im Quellensteuerregister erfasst sind, stellt die Ausgleichskasse von Amtes wegen ein Gesuchs- oder ein Antragsformular zu.
Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Gesuchs- oder Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu.
Personen, die nicht im Quellensteuerregister erfasst sind oder nach Abs. 1 kein Gesuchs- oder Antragsformular erhalten haben und im Kanton wohnen oder sich aufhalten, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen.
Sie haben im dem Zuzugsjahr folgenden Kalenderjahr erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung.
Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 70 % des Bruttoeinkommens des Vor-Vorjahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Zuzugsjahr erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.
Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG bestimmt.
Personen, die mindestens seit dem Vor-Vorjahr des Bezugsjahres zivilrechtlich verheiratet sind, werden zu einer Berechnungseinheit zusammengefasst.
Bei Personen, die im Vorjahr des Bezugsjahres volljährig geworden sind, richtet sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres.
5 Schlussbestimmungen
Art. 19 Einspracheverfahren (§ 15 Abs. 1 EG KVG)
Einsprache kann erhoben werden gegen:
die Berechnung der Prämienverbilligung auf dem Antragsformular,
die vollständige oder teilweise Abweisung der Prämienverbilligung,
Rückforderungsverfügungen,
die vollständige oder teilweise Abweisung von Gesuchen um Rückforderungserlass.
den Prämienverbilligungsaufschub.
Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Antragsformulars oder der Verfügung schriftlich und begründet der Ausgleichskasse einzureichen.
Das Einspracheverfahren ist parteientschädigungs- und kostenlos. Für das Verfahren gilt im Weiteren das Verwaltungsverfahrensgesetz5.
Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
die Verordnung vom 3. Oktober 19956 über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung),
die Verordnung vom 3. Oktober 19957 über die Zuständigkeiten beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung II zur Prämienverbilligung),
die Verordnung vom 24. September 19968 über den Zahlungsverzug von Krankenversicherten,
die Verordnung vom 7. November 20009 über die Richtprämie für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung,
die Verordnung vom 17. Oktober 200010 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Jahre 2002,
der Regierungsratsbeschluss Nr. 1634 vom 16. Oktober 200111 über die Anpassung der Krankenversicherungsprämienverbilligung für 2002.
Art. 21 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
GS 34.0694