Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

1.

Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig zur Behandlung von solchen (nachträglichen) Gesuchen ist das Gericht, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE DGS.2024.3 vom 19. Januar 2024 E. 1). Die Abschreibungsverfügung vom 11. November 2024 wurde durch das Appellationsgericht (Einzelgericht) erlassen, weshalb zur Behandlung des Kostenerlassgesuchs der damalige Verfahrensleiter zuständig ist.

2.

2.1

Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 425 N 1a; Domeisen, in: Basler Kommentar StPO, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt vieler AGE SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Schuldners in der Folgezeit verbessern. Die Gewährung des Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE SB.2020.44 vom 25. Mai 2022 E. 2.1, SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 2.1, SB.2014.28 vom 28. August 2019 E. 2.1, SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Weniger weit geht demgegenüber eine Ratenzahlung. Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser Ermessensspielraum (Griesser, a.a.O., Art. 425 N 1a).

2.2

Der Gesuchsteller befindet sich derzeit in den [...] im Massnahmenvollzug. Aus den von seinem Beistand eingereichten Unterlagen ist zu ersehen, dass er seit dem 1. Dezember 2022 von der Sozialhilfe unterstützt wird (Akten S. 9). Gemäss den Angaben des Gesuchstellers in seinem Schreiben vom (recte) 5. Februar 2025 hat er monatlich lediglich ein Taschengeld von CHF 255.– zur Verfügung. Dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit wesentlich bessern wird, ist aufgrund seiner im Gutachten vom 26. Mai 2023 (vgl. Akten SB.2024.22) festgehaltenen diversen psychiatrischen Diagnosen (chronifizierte paranoide Schizophrenie, Alkohol-Abhängigkeitssyndrom, schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden und Kokain) nicht zu erwarten. Unter diesen Umständen erscheint eine Kostenauflage im Sinne von Art. 425 StPO als unbillig. Die ihm mit Verfügung vom 11. November 2024 auferlegte Abstandsgebühr von CHF 800.– ist daher in Gutheissung des Gesuchs zu erlassen.

3.

Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (§ 40 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).