Aufsichtsrechtliche Anzeige

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht trifft seine Entscheidung auf erhobenen Rekurs hin oder, falls der Regierungsrat Rekursinstanz ist, gestützt auf eine Überweisung durch ihn oder das zuständige Departement (§ 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100]). Gemäss § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SG 154.100) ist grundsätzlich ein Dreiergericht zum Entscheid berufen.

1.2

Mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige zeigt der Anzeigesteller eine Tatsache, die seiner Ansicht nach ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lässt, ihrer vorgesetzten Behörde an (vgl. § 51 Abs. 1 Organisationsgesetz [OG, SG 153.100]). Der Anzeigesteller hat im aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Parteirechte, insbesondere keinen Behandlungs- und Erledigungsanspruch (Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 2003, S. 47; vgl. VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 1.1.2; Zibung, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 71 N 32). Gemäss § 51 Abs. 2 OG hat der Anzeigesteller zwar ein Recht auf Auskunft über die Erledigung seiner Anzeige. Bei dieser Auskunft der Aufsichtsbehörde handelt es sich aber weder um eine Verfügung noch um einen Entscheid (vgl. Zibung, a.a.O., Art. 71 N 32). Gegen die Behandlung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige durch die zuständige Aufsichtsbehörde steht nur die aufsichtsrechtliche Anzeige an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde offen (vgl. Schwank, a.a.O., S. 47; Zibung, a.a.O., Art. 71 N 4 und 32). Beim angefochtenen Schreiben vom 4. Juli 2024 handelt es sich um die Auskunft des Regierungsrats über die Erledigung der aufsichtsrechtlichen Anzeige des Rekurrenten. Das Appellationsgericht ist weder vorgesetzte Behörde noch Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat. Folglich ist auf den Rekurs des Rekurrenten gegen das Schreiben vom 4. Juli 2024 nicht einzutreten.

1.3

Wie vorstehend erwähnt, kann gegen die Behandlung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige höchstens eine weitere aufsichtsrechtliche Anzeige ergriffen werden. Eine aufsichtsrechtliche Anzeige ist kein Rechtsmittel, sondern ein blosser Rechtsbehelf (Schwank, a.a.O., S. 43). Daher ist es entgegen der Ansicht des Rekurrenten nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat die Auskunft vom 4. Juli 2024 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat (vgl. Schwank, a.a.O., S. 208).

2.

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Rekurrent gemäss § 30 Abs. 1 VRPG die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens zu tragen. Diese werden in Anwendung von § 23 Abs. 1 Reglement über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 200.– festgesetzt.