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Verordnung über Solarstrom
Vom 4. August 2009 (Stand 24. Juni 2012)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
gestützt auf das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998,
beschliesst:
Art. 1
Die Netzbetreiberin sorgt mit der Einrichtung einer Solarstrombörse dafür, dass der in dezentralen Anlagen auf Kantonsgebiet produzierte Solarstrom ins Stromverteilnetz eingespiesen und an interessierte Kundinnen und Kunden abgeben wird.
Art. 2
Die Netzbetreiberin vergütet Strom aus Photovoltaikanlagen bis zu einem Zubau von 2'000 kWp pro Jahr.
Art. 3
Die kostendeckende Vergütung erfolgt zu den Ansätzen und Bedingungen der eidgenössischen Stromversorgungs-Verordnung vom 14. März 2008.
Die Vergütung erhält nur, wer seine Anlage bei der nationalen Netzgesellschaft angemeldet hat.
Für die Vergütung wird zwischen Kleinanlagen (</=10 kWp) und Grossanlagen (>10 kWp) unterschieden.
Die Netzbetreiberin berücksichtigt Kleinanlagen in der Reihenfolge der Anmeldungen für den Zubau. Ist das Jahreskontingent ausgeschöpft, werden die Anlagen im folgenden Jahr berücksichtigt. Nicht genutzte Kontingente werden auf das Folgejahr übertragen.
Die Netzbetreiberin berücksichtigt Grossanlagen in der Reihenfolge der Anmeldungen für den Zubau. Ist das Jahreskontingent ausgeschöpft, werden die angemeldeten Kontingente in möglichst gleichen Tranchen auf die Bewerber verteilt. Die übrig gebliebenen Anmeldungen werden in den Folgejahren berücksichtigt. Nicht genutzte Kontingente werden auf das Folgejahr übertragen.
Art. 4
Für Kleinanlagen können anstelle der kostenbasierten Vergütung nach § 3 Abs. 1 wahlweise Förderbeiträge von CHF 1'250/kWp, jedoch maximal 40% der Investitionskosten aus der Förderabgabe beantragt werden.
In diesem Fall entfällt die Anmeldepflicht bei der nationalen Netzgesellschaft nach § 3 Abs. 2.
Kommt eine solche Anlage nachträglich innerhalb der ersten 10 Betriebsjahre in den Genuss einer kostenbasierten Einspeisevergütung, müssen die Förderbeiträge anteilmässig zurückerstattet werden.
Art. 5
Sobald eine Anlage von der nationalen Netzgesellschaft den Zuschlag erhält, wird der Vertrag mit der kantonalen Netzbetreiberin aufgelöst und durch einen Vertrag zwischen der nationalen Netzgesellschaft und dem Anlagebetreiber abgelöst.
Art. 6
Die Netzbetreiberin vermarktet den im Rahmen der kostendeckenden Vergütung eingekauften Solarstrom an interessierte Kundinnen und Kunden.
Der Verkaufspreis für Solarstrom setzt sich zusammen aus den Kosten für die Vergütung an die Erzeugerinnen und Erzeuger sowie einer Abgeltung der Kosten der Netzbetreiberin.
Dem Verkaufspreis wird die Vergütung zugrunde gelegt, die im Mittel für alle Anlagen in der Solarstrombörse entrichtet wird. Der Verkaufspreis wird jedes Jahr neu festgesetzt.
Die Abgeltung der Kosten der Netzbetreiberin darf die durchschnittliche Bruttomarge (Rp. pro kWh) der eigenen Stromverkäufe nicht übersteigen.
Art. 7
Die Netzbetreiberin kann eine private Trägerschaft mit dem Einkauf und der Vermarktung des Solarstroms beauftragen.
Art. 8
Die Börse untersteht der Aufsicht des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt veröffentlicht jährlich die installierte Photovoltaikleistung sowie die Menge des produzierten Solarstroms.
Art. 9
Aufgrund der eingereichten Anmeldungen für neue Anlagen verpflichtet sich die Netzbetreiberin mit einer Absichtserklärung zu einem Vertragsabschluss für eine Laufzeit von 25 Jahren oder bis zur Ablösung des Vertrags durch die nationale Netzgesellschaft. Die Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages besteht während zwei Jahren ab Abgabe der Absichtserklärung.
Die Netzbetreiberin kann nach Rücksprache mit dem Amt für Umwelt und Energie auch eigene Anlagen erstellen.
Art. 10
Zur Förderung der Nutzung von Solarenergie kann ein Solarkataster veröffentlicht werden, welcher die solaren Potenziale für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen für jede Liegenschaft im Kanton aufzeigt.
Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999 aufgehoben.
KB 08.08.2009