Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Die Bürgergemeinde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht.

2. Sie betreut Kranke, Betagte und Behinderte.

3. …

4. Sie betreut Kinder und Jugendliche.

5. Sie verwaltet ihr Vermögen und dasjenige ihrer Institutionen.

6. Sie beaufsichtigt die ihr zugeordneten Stiftungen und Korporationen.

7. Sie kann weitere, im städtischen Interesse liegende, nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit von Bund und Kanton fallende Aufgaben übernehmen.

Der Bürgergemeinderat beschliesst jede Produktegruppe und bestimmt deren Inhalt. Er legt für jede Produktegruppe übergeordnete Ziele und Steuerungsvorgaben fest.

Die Steuerungsvorgaben bestimmen in den Grundzügen Menge und Qualität der zu erbringenden Leistungen und der zu erzielenden Wir-kungen.

Der Bürgergemeinderat bestimmt den Detaillierungsgrad der Vor-gaben.

Er kann für einzelne Produktegruppen auf Steuerungsvorgaben ver-zichten, wenn er dafür über keinen oder wenig Ermessensspielraum verfügt.

Die Produktegruppen der Christoph Merian Stiftung betreffend die Verwendung des Ertragsanteils der Bürgergemeinde können vom Bürgergemeinderat wie vorgelegt beschlossen oder zurückgewiesen werden. Im Gegensatz zu den Produktegruppen der Institutionen bzw. der Zentralen Dienste ist hier eine materielle Änderung nicht möglich.

Für den Fall einer Zurückweisung durch den Bürgergemeinderat bleiben die bisherigen Produktegruppen solange gültig, bis neue Produktegruppen rechtskräftig beschlossen sind.

Globalkredite enthalten alle Aufwendungen und Erträge, die zur Erreichung der Ziele und zur Umsetzung der Vorgaben nötig sind.

Sowohl Aufwendungen als auch Erträge sind darzustellen. Beschlos-sen wird die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag (Nettokredit).

Der Bürgergemeinderat beschliesst gleichzeitig mit der Produktegruppe den Globalkredit als Einheit.

Er erteilt dem Bürgerrat den dazugehörigen Leistungsauftrag.

Ohne rechtskräftigen Leistungsauftrag dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben.

Die Leistungsaufträge können höchstens mit einer Geltungsdauer von sechs Jahren beschlossen werden.

Der Bürgergemeinderat darf nur Leistungsaufträge beschliessen, wenn die Finanzierung der damit verbundenen Aufwendungen nachgewiesen ist.

Während der Geltungsdauer eines Leistungsauftrags werden die Kredite im Rahmen der Vorgaben frei von einem Rechnungsjahr auf ein anderes übertragen.

Bei Ablauf der Geltungsdauer verfallen nicht beanspruchte Kredite.

Die Produktesummenbudgets sind der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite zur Erfüllung der Vorgaben.

Der Bürgergemeinderat ist beim jährlichen Beschluss über die Produktesummenbudgets an seine Beschlüsse zu den Leistungsaufträgen gebunden.

Vorbehalten bleibt § 12a.

Im Jahresbericht stellt der Bürgerrat dar, wie die Ziele erreicht, die Vorgaben erfüllt und welche Mittel dazu eingesetzt wurden. Der Detaillierungsrad richtet sich nach demjenigen der Steuerungsvorgaben nach § 2c.

Abweichungen werden ausgewiesen und begründet.

Der Jahresbericht zeigt auf, wie erforderliche Korrekturen vorgenommen werden, und enthält einen Antrag, wenn der Bürgergemeinderat für die Korrekturen zuständig ist.

Die jährlichen Ergebnisse werden in den Produktesummenrechnungen zusammengefasst und dem Bürgergemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet.

Art der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem Produktesummenbudget.

Gleichzeitig beschliesst der Bürgergemeinderat die Bilanzen.

Der Bürgerrat ist dafür verantwortlich, dass die in den Produktegruppen formulierten Ziele und Vorgaben in Bezug auf Menge, Qualität und Wirkung erbracht werden.

Er kann die Produktegruppen mit dem entsprechenden Globalkredit in einzelne Produkte mit entsprechenden Produktekrediten aufteilen.

Er beauftragt die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste jährlich mit der Umsetzung. Er kann dafür Leistungsvereinbarungen erstellen. Er lässt den Beauftragten die für wirtschaftliches Verhalten nötigen Handlungsspielräume.

Das Controlling stellt die Erfassung aller wesentlichen Daten über Wirkung, Leistung, Aufwendungen und Erträge sicher und gibt Auskunft über Abweichungen zwischen Zielen und Vorgaben und deren Erreichung und Umsetzung.

Im Rahmen des Berichtswesens legen der Bürgerrat, die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste stufengerecht über die Aufgabenerfüllung, Aufwendungen und Erträge und die Art der Finanzierung Rechenschaft ab.

Oberstes Organ der Bürgergemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigten.

Die Stimmberechtigten üben ihr Wahl- und Stimmrecht an der Urne oder brieflich aus.

Wahl- und Stimmberechtigung richtet sich nach der Kantonsverfassung.

Mitglieder des Regierungsrates, die vom Bürgerrat zu wählenden Mitarbeitenden und die von der Kommission der Christoph Merian Stiftung zu wählenden Angestellten sind in die Behörden der Bürgergemeinde nicht wählbar.

Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bürgerrates und des Bürgergemeinderates sein.

Mitglieder des Bürgergemeinderates dürfen nicht als persönliche Mitarbeitende des Gesamtbürgerrates oder eines einzelnen Bürgerrates regelmässig und massgeblich den Bürgerrat bei seinen Beschlüssen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mitwirken. Mitglieder des Bürgergemeinderates oder des Bürgerrates der Stadt Basel dürfen insbesondere nicht gleichzeitig Mitarbeitende der Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel sein oder als leitende Angestellte in einem Arbeitsverhältnis mit einer Institution der Bürgergemeinde oder mit der Christoph Merian Stiftung stehen. Im Einzelfall entscheidet der Bürgerrat abschliessend.

Niemand kann gleichzeitig Mitglied der Aufsichtskommission und der Kommission der Christoph Merian Stiftung sein.

…

Die Stimmberechtigten wählen den Bürgergemeinderat als Gemeindeparlament.

Die Stimmberechtigten entscheiden über dem Referendum unterliegende Beschlüsse des Bürgergemeinderates, wenn dieser es selbst beschliesst oder wenn dies von 1'000 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung beim Bürgerrat schriftlich verlangt wird.

Mindestens 2'000 Stimmberechtigte können beim Bürgergemeinderat mit einer Initiative das Begehren um Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer in dessen Kompetenz fallenden Ordnung oder eines dem Referendum unterliegenden Beschlusses stellen.

…

Das Petitionsrecht ist gewährleistet.

Gegenstand einer Petition können die Gemeindeverwaltung oder Angelegenheiten sein, welche die Interessen der Bürgergemeinde betreffen oder im Rahmen des Aufsichtsrechtes über die ihr zugeordneten Stiftungen und Korporationen liegen.

Der Bürgergemeinderat ist die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Er besteht aus 40 Mitgliedern und wird im Proporzverfahren jeweilen im zweiten Quartal des Wahljahres gewählt.

…

Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung, die in der ersten Hälfte September des Wahljahres stattzufinden hat.

Das vierte Amtsjahr beginnt jeweils am 15. September.

Der Bürgergemeinderat wird durch den Präsidenten/die Präsidentin im Einvernehmen mit dem Bürgerrat jährlich wenigstens zweimal einberufen.

Ausserdem wird er einberufen:

1. Auf einen vorhergehenden Beschluss des Bürgergemeinderates.

2. Wenn ein Viertel der Mitglieder des Bürgergemeinderates es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt.

3. Auf Beschluss des Büros des Bürgergemeinderates.

4. Auf Beschluss des Bürgerrates.

In die Zuständigkeit des Bürgergemeinderates fallen folgende Geschäfte, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder von ihm genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen:

1. Erlass der Gemeindeordnung;

1. 1a. Erlass der Ordnung betreffend die politischen Rechte;

2. Erlass der eigenen Geschäftsordnung;

3. Erlass der Geschäftsordnung des Bürgerrates;

3. 3a. …

3. 3b. Beschluss der Produktegruppen mit Globalkredit und der entsprechenden Leistungsaufträge;

3. 3c. Beschluss der Produktsummenbudgets;

3. 3d. Beschluss der Produktesummenrechnungen;

3. 3e. Beschluss des Jahresberichts;

4. Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung;

5. …

6. Erlass von Ordnungen über die Erhebung von Abgaben;

7. Erlass der Ordnungen über die Regelung der Dienstverhältnisse und Besoldungen der Mitarbeiter;

8. Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge;

9. Wahl seines Präsidenten/seiner Präsidentin, seines Statthalters/seiner Statthalterin sowie die übrigen sich aus seiner Geschäftsordnung ergebenden Wahlen;

10. Wahl der Mitglieder des Bürgerrates und – aus deren Mitte – des Präsidenten/der Präsidentin und des Statthalters/der Statthalterin;

11. Bestätigung der ersten Wahl des Bürgerratsschreibers/der Bürgerratsschreiberin;

11. 11a. Wahl der Mitglieder der Aufsichtskommission und der Sachkommissionen mit ihren Präsidien sowie der Einbürgerungskommission unter Vorbehalt von § 19;

11. 11b. Bildung weiterer Departemente und Direktionen;

12. …

12. 12a. Zuordnung der Vermögenswerte in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen;

13. Bewilligung von Ausgaben, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates übersteigen;

14. Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates übersteigen;

15. Bewilligung von Grundstückgeschäften, soweit sie die Kompetenz des Bürgerrates übersteigen;

16. …

17. Oberaufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen;

18. Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden Anteils am Ertrag der Christoph Merian Stiftung im Rahmen des Beschlusses über den Leistungsauftrag.

Die Beschlüsse gemäss § 11 unterliegen mit Ausnahme der Ziff. 3c, 3d, 3e, 4, 5, 9, 10, 11, 11a, 11b, 12, 17 und 18 dem Referendum.

Sie können, sofern sie dringlich sind, vom Bürgergemeinderat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmenden dem Referendum entzogen werden.

Die dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreitenden Beschlüsse bestimmen sich nach dem Gemeindegesetz.

Der Bürgergemeinderat ist während der Geltungsdauer von Leistungsaufträgen grundsätzlich an seine Vorgaben gebunden.

Er kann zusätzliche Leistungen beschliessen, wenn er die dazu erforderlichen Mittel als Nachkredit bereitstellt.

Ist erkennbar, dass ein verabschiedeter Leistungsauftrag (Produktegruppe inklusive Globalbudget) während der beschlossenen Geltungsdauer vollständig oder teilweise nicht eingehalten werden kann, beantragt der Bürgerrat dem Bürgergemeinderat eine Anpassung.

Im Übrigen kann der Bürgergemeinderat seine Vorgaben während der Geltungsdauer nur dann ändern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend verändert haben und dies nicht voraussehbar war.

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Bürgergemeinderat und Bürgerrat können die Vorgaben jederzeit geändert werden.

Will der Bürgerrat mit den Beauftragten oder mit Dritten eine Vereinbarung abschliessen, deren Geltung länger dauert als der entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu der Ermächtigung des Bürgergemeinderats.

Der Bürgerrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Bürgergemeinderat in dessen konstituierender Sitzung aus den Stimmberechtigten der Bürgergemeinde auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt werden.

Die Wahl erfolgt im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehr. Erreichen im ersten und zweiten Wahlgang weniger Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr, so entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

In der gleichen Sitzung und, wenn keine Gesamterneuerungswahlen stattfinden, in der Junisitzung werden aus der Mitte des Bürgerrates Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die Amtsdauer eines Jahres gewählt mit Amtsantritt an der konstituierenden Sitzung im ersten Amtsjahr und jeweils am 15. September in den folgenden Jahren. Nach Ablauf seiner vollen Amtsdauer sind Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin für die nächste Amtsdauer in das gleiche Amt nicht mehr wählbar.

…

Der Bürgerrat ist die ausführende Behörde und besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht dem Bürgergemeinderat vorbehalten sind.

Dem Bürgerrat kommen namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse zu, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder vom Bürgergemeinderat genehmigte wichtige Verträge etwas anderes bestimmen:

1. Vertretung der Gemeinde nach aussen;

2. Festlegung der wesentlichen Ziele der Bürgergemeinde;

3. Leitung der Gemeindeverwaltung;

4. Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Personalrechts;

5. Verwaltung des Bürgergutes im Rahmen seiner Ausgabenbefugnisse;

6. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse des Bürgergemeinderates;

7. …

7. 7a. Beschluss der Produkte mit den entsprechenden Produktekrediten; Beschluss des Umsetzungsauftrages an die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste;

7. 7b. Beschluss über die Ergebnisse der Finanzbuchhaltung (Rechnungswesen);

8. Behandlung der Bürgerrechtsbegehren;

8. 8a. Erlass der Reglemente über die Zuständigkeiten der Departemente und der Leitungsausschüsse;

9. Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente mit Einschluss der Regelung der Gebühren;

10. Entscheid über Verwaltungsrekurse;

11. Aufsicht über die der Bürgergemeinde zugeordneten Stiftungen und Korporationen;

12. Orientierung des Bürgergemeinderates über wichtige Beschlüsse;

13. Information der Bevölkerung.

Der Bürgerrat verwaltet das Finanz- und Verwaltungsvermögen.

…

Als Finanzvermögen gelten Vermögenswerte, die nicht direkt der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe der Bürgergemeinde dienen und ohne Beeinträchtigung einer der Bürgergemeinde übertragenen Aufgabe erworben, veräussert oder umgelagert werden können, sowie von Dritten geäufnete Fonds.

Der Bürgerrat verfügt darüber abschliessend.

Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des Finanzvermögens, über die abgewickelten Liegenschaftsgeschäfte, die Anlagen und die übrigen Transaktionen.

1. …

2. …

Der Bürgerrat verfügt abschliessend über die Verwendung des der Bürgergemeinde zustehenden Anteils am Ertrag der Christoph Merian Stiftung bis höchstens CHF 100'000 im Jahr.

Als Verwaltungsvermögen gelten Vermögenswerte, welche direkt der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe der Bürgergemeinde dienen.

Der Bürgerrat beschliesst Investitionen bis CHF 1.5 Mio. im Einzelfall.

Über gebundene Ausgaben verfügt der Bürgerrat abschliessend.

Der Bürgerrat kann abschliessend bis zum Betrag von CHF 2 Mio. Liegenschaften erwerben, verkaufen und mit Baurechten belasten. Diese Kompetenzsumme erhöht sich auf den doppelten Betrag, wenn die Aufsichtskommission des Bürgergemeinderates zustimmt.

Der Bürgerrat informiert den Bürgergemeinderat mit dem Jahresbericht über die Entwicklung des Verwaltungsvermögens.

Dem Bürgerrat steht eine Einbürgerungskommission zur Seite, welcher er einen Teil seiner Aufgaben und Befugnisse überträgt.

Die Einbürgerungskommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Statthalterin oder dem Statthalter sowie weiteren 10 Mitgliedern.

Die Einbürgerungskommission tagt in der Regel in getrennten Kammern, die durch die Präsidentin oder den Präsidenten beziehungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter geleitet werden.

Ausnahmsweise kann die Leitung einer Kammer durch die Präsidentin oder den Präsidenten beziehungsweise durch die Statthalterin oder den Statthalter auf ein Mitglied übertragen werden.

Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin der Einbürgerungskommission wählt der Bürgerrat aus seiner Mitte.

Alle übrigen Mitglieder der Einbürgerungskommission werden durch den Bürgergemeinderat aus den in der Bürgergemeinde Stimmberechtigten gewählt.

Die Einbürgerungskommission begutachtet alle Begehren um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel nach den geltenden Gesetzen und behandelt weitere Geschäfte, die sich auf Bürgerrechtsangelegenheiten beziehen. Sie besorgt die Organisation und die Durchführung von Bürgerkundekursen.

Es werden als Departemente geführt:

1. die Zentralen Dienste;

2. das Bürgerspital;

3. das Waisenhaus;

4. …

5. die selbständige öffentlichrechltiche Christoph Merian Stiftung.

Übernimmt die Bürgergemeinde neue Aufgaben oder ergeben sich wichtige Projekte, kann der Bürgergemeinderat weitere Departemente bilden.

Der Bürgerrat weist jedem Departement aus seiner Mitte eine Vorsteherin oder einen Vorsteher sowie der Christoph Merian Stiftung den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission zu.

Jedem Departement und der Christoph Merian Stiftung wird aus der Mitte des Bürgerrats zudem eine Statthalterin oder ein Statthalter zugeordnet.

Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher, der Präsident oder die Präsidentin der Kommission der Christoph Merian Stiftung oder deren Statthalterinnen und Statthalter vertreten im Bürgerrat und im Bürgergemeinderat die Geschäfte ihres Departements beziehungsweise der Christoph Merian Stiftung.

Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten mittels Reglement.

Den Direktionen stehen Leitungsausschüsse vor.

Der Leitungsausschuss besteht aus der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher, der Statthalterin oder dem Statthalter und der Direktorin oder dem Direktor.

Vorbehalten bleiben vertraglich vereinbarte Vertretungen Dritter in den Leitungsausschüssen.

Die Zuständigkeiten des Leitungsausschusses werden bei der Christoph Merian Stiftung von deren Kommission wahrgenommen.

…

Die Leitungsausschüsse bereiten die Geschäfte der Institutionen und der Zentralen Dienste zuhanden des Bürgerrats und des Bürgergemeinderats vor.

Sie genehmigen die Bestimmungen über die Organisation und die Zuständigkeiten der Direktionen.

…

Der Bürgerrat bestimmt die weiteren Zuständigkeiten der Leitungsausschüsse mittels Reglement.

Die Institutionen, die Christoph Merian Stiftung und die Zentralen Dienste werden von Direktorinnen und Direktoren geführt.

Diese vollziehen die Beschlüsse der Organe der Bürgergemeinde Basel.

Die Direktionen stellen sicher, dass die ihnen zustehenden Aufgaben im Rahmen der Vorgaben erfüllt werden.

Sie setzen die erforderlichen Führungsinstrumente ein und erfassen alle zur betrieblichen Steuerung notwendigen Daten, bereiten diese auf und stellen die für die politische Steuerung wesentlichen Erkenntnisse zuhanden der übergeordneten Organe zusammen.

Ihnen obliegen alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zustehen.

Sie können die Organisation und die Zuständigkeiten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Leitungsausschuss beziehungsweise durch die Kommission der Christoph Merian Stiftung selber bestimmen.

Gemäss testamentarischer Bestimmung und § 4 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 in Verbindung mit § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 steht die Christoph Merian Stiftung unter der Aufsicht der Bürgergemeinde und ist von einer vom Bürgerrat zu wählenden Kommission zu leiten.

Die Kommission besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Statthalter/der Statthalterin und fünf Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Wünsche der Ehegatten Merian gewählt werden. Präsident/Präsidentin und Statthalter/Statthalterin werden vom Bürgerrat aus seiner Mitte bestimmt.

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt sechs Jahre. Bei grobem Fehlverhalten ist die Abberufung eines Kommissionsmitglieds durch den Bürgerrat möglich.

Die Kommission der Christoph Merian Stiftung leitet die Geschäfte der Stiftung und verwaltet deren Vermögen nach den Bestimmungen des Merianschen Testaments und nach einem vom Bürgerrat zu genehmigenden Reglement.

…

Bei den andern selbständigen Stiftungen, welche der Bürgergemeinde zugeordnet sind und deshalb gemäss § 21 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 ihrer Aufsicht unterstehen, wählt der Bürgerrat den Stiftungsrat, sofern der Stifter nichts anderes bestimmt hat.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sinngemäss.