RiE 890.110
Sozialhilfereglement
Vom 14. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2005)
Der Gemeinderat Riehen
erlässt gestützt auf § 10 der Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 20041 folgendes Reglement:
I. Anwendbares Recht und Wiedererwägung
Art. 1 Anwendbares Recht
Das Rekursverfahren gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle richtet sich unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Reglements nach den Vorschriften des kantonalen Organisationsgesetzes.
Art. 2 Wiedererwägung
Die Sozialhilfestelle kann eine angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen, so lange der Gemeinderat über einen Rekurs noch nicht entschieden hat.
II. Rekursentscheid und Sozialhilfebeirat
Art. 3 Entscheid
Der Gemeinderat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle.
Seinen Entscheid fällt er in Kenntnis der Stellungnahme und der Anträge des Sozialhilfebeirats.
Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Sozialhilfebeirats gebunden.
Art. 4 Beizug des Sozialhilfebeirats
In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen gegen Verfügungen der zuständigen Sozialhilfestelle den Sozialhilfebeirat zur Entscheidvorbereitung bei.
Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Entscheidungen ohne den Beizug des Sozialhilfebeirats fällen.
Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle unverzüglich dem Sozialhilfebeirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.
Art. 5 Beratung und Empfehlungen des Sozialhilfebeirats
Der Sozialhilfebeirat berät mindestens in Dreierbesetzung.
Seine Beschlüsse fasst er mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stellungnahme enthält einen Antrag.
Art. 6 Präsidium
Das Präsidium des Sozialhilfebeirats wird vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt.
Art. 7 Sekretariat
Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Sozialhilfebeirats.
Sie oder er verfügt über einen juristischen Hochschulabschluss.
Das Sekretariat unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten in fachlicher und administrativer Hinsicht.
Art. 8 Verfahren vor dem Sozialhilfebeirat
Die Präsidentin oder der Präsident legt die Organisation des Sozialhilfebeirats fest, leitet dessen Sitzungen und trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entscheidungen.
Art. 9 Mündliche Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat
Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Sozialhilfebeirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Sozialhilfebeirat an.
Das Recht der Rekurrentin oder des Rekurrenten, vom Gemeinderat oder Gemeindepräsidium angehört zu werden, wird durch die Anhörung vor dem Sozialhilfebeirat nicht tangiert.
Art. 10 Datenschutz
Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats wahren den Datenschutz.
Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat.
Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Art. 11 Akteneinsicht
Den Mitgliedern des Sozialhilfebeirats wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.
Benötigen sie Auskünfte von Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.
Art. 12 Entschädigung
Die Mitglieder des Sozialhilfebeirats werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt.
Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal.
III. Übertragen von Spezialaufgaben und Schlussbestimmungen
Art. 13 Übertragung von Spezialaufgaben
Der Gemeinderat kann einzelne Spezialaufgaben aus dem Bereich der Sozialhilfe an Dritte übertragen.
Im Rahmen der festgelegten Finanzkompetenzen kann die Gemeindeverwaltung einzelne Aufträge direkt an Dritte vergeben.
Die zu übertragenden einzelnen Spezialaufgaben und die Leistungsmodalitäten werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Übertragungen werden befristet.
Als übertragbare Spezialaufgaben gelten insbesondere
die Refundationen sowie
die allgemeinen Familien- und Einzelberatungen.
Die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe an bedürftige Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht an Dritte zu übertragen.
Art. 14 Publikation und Wirksamkeit
Dieses Reglement wird publiziert.
Es wird am 1. Januar 2005 wirksam.
KB 22.12.2004