Gesetz über die Einwohnerkontrolle

Die Einwohnerkontrolle hat zum Zweck, den Behörden und öffentlichen Verwaltungen über Personen, die sich in einer Gemeinde des Kantons niedergelassen haben oder aufhalten, die benötigten grundlegenden Angaben, einschliesslich der Angaben zu statistischen Zwecken, zu liefern.

Die Begriffe der Niederlassung und des Aufenthalts sind im Bundesrecht wie folgt definiert:

1. Die Niederlassungsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, der für Dritte erkennbar sein muss.

2. Die Aufenthaltsgemeinde ist die Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb desselben Jahres aufhält.

Die Einwohnerregister enthalten den minimalen Inhalt nach dem Registerharmonisierungsgesetz des Bundes (Art. 6 RHG).

Sie enthalten zudem folgende Daten:

1. die Abstammung;

2. die Muttersprache;

3. die Identität des Ehegatten oder des eingetragenen Partners und der minderjährigen Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit der betreffenden Person leben.

Der Staatsrat kann für die Gemeinden die Verpflichtung zur Erfassung weiterer Daten im Einwohnerregister vorsehen, sofern diese Daten nützlich sind für die Erfüllung der administrativen oder statistischen Aufgaben. Die Gemeinden und die Aufsichtsbehörde für Datenschutz werden vorgängig angehört.

Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, muss innerhalb von vierzehn Tagen nach seiner Ankunft angemeldet sein.

Wer in einer Gemeinde Aufenthalt nimmt, muss innerhalb von vierzehn Tagen nach seiner Ankunft oder, bei nicht zusammenhängenden Aufenthaltsperioden, sobald voraussehbar ist, dass der Aufenthalt länger als drei Monate dauern wird, angemeldet sein.

Schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige, die sich bereits in einer Gemeinde des Kantons niedergelassen haben oder aufhalten, melden sich beim Vorsteher der Einwohnerkontrolle (der Vorsteher) an.

Volljährige Personen sprechen persönlich vor, um ihre Ankunft anzumelden, sofern sie nicht aus wichtigen Gründen vom Vorsteher davon befreit wurden; ein Ehegatte oder ein eingetragener Partner kann jedoch die Anmeldung für den anderen Ehegatten oder den anderen Partner vornehmen. Gemeinden können die Möglichkeit einer Anmeldung auf elektronischem Weg vorsehen.

Minderjährige und Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom gesetzlichen Vertreter oder, wenn sie sich in einer Anstalt aufhalten, von der Direktion dieser Anstalt anzumelden.

Aus dem Ausland oder aus einem anderen Kanton herkommende ausländische Staatsangehörige melden sich bei ihrer Ankunft bei dem für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständigen Amt an.

Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Anmeldung von Personen, die sich in Kollektivhaushalten nach Artikel 2 Bst. a^bis der Registerharmonisierungsverordnung des Bundes vom 21. November 2007 (RHV) aufhalten.

Alle Personen, wie Vermieter, Liegenschaftsverwaltungen oder Logisgeber, die gegen Entgelt Drittpersonen für eine Dauer von mehr als drei Monaten beherbergen, müssen die Ankunft dieser Drittpersonen innerhalb von vierzehn Tagen melden.

Dritte, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, können die Meldung auf dem Korrespondenzweg oder auf elektronischem Weg beim Vorsteher der Einwohnerkontrolle vornehmen.

Personen, die gemäss Artikel 6a meldepflichtig sind, übermitteln die folgenden Informationen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Wohngemeinde, Umzugsdatum und soweit möglich Gebäudeidentifikator (EGID) und Wohnungsidentifikator (EWID).

Die Meldung durch Dritte entbindet die betroffene Person nicht von den Formalitäten, die sie persönlich vornehmen muss; dies gilt auch im umgekehrten Fall.

Der Vorsteher erhebt die für die Führung des Einwohnerregisters notwendigen Daten.

Das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt erhebt die Personendaten der ausländischen Staatsangehörigen nach Artikel 6 Abs. 4 und teilt sie der Wohngemeinde mit. Der Vorsteher vergewissert sich, dass mit diesen Personen Kontakt aufgenommen wurde, und trägt die übrigen im Einwohnerregister zu verzeichnenden Daten ein.

Das Amt übermittelt dem Vorsteher eine Kopie der fremdenpolizeilichen Bewilligung, sobald diese ausgestellt worden ist; ferner teilt es ihm jeden Entscheid und jede Änderung bei der fremdenpolizeilichen Rechtsstellung mit.

Der Vorsteher teilt dem Amt jede Änderung der Daten über Identität, Wohnsitz und Wegzug ausländischer Staatsangehöriger mit, damit die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachgeführt werden kann.

Alle Personen, die gemäss Artikel 6 und 6a meldepflichtig sind, müssen über Daten, die für die Führung der Einwohnerregister erforderlich sind, wahrheitsgetreu Auskunft erteilen.

Schweizerinnen und Schweizer, die sich in einer Gemeinde niederlassen, hinterlegen dort ihren Heimatschein oder, wenn kein solcher vorhanden ist, ein von den zuständigen Zivilstandsbehörden ausgestelltes gleichwertiges Dokument. Wer verpflichtet ist, sich für einen Aufenthalt anzumelden, hinterlegt eine von der Niederlassungsgemeinde ausgestellte Niederlassungsbescheinigung.

Ausländische Staatsangehörige nach Artikel 6 Abs. 4 legen ihre für den Eintritt in die Schweiz anerkannten Ausweispapiere und, wenn eine solche ausgestellt wurde, ihre Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vor.

Für Ehegatten, eingetragene Partner oder minderjährige Kinder muss mit der Ankunftserklärung der Familien- oder Partnerschaftsausweis oder, wenn kein solcher vorhanden ist, ein als gleichwertig anerkanntes Dokument eingereicht werden.

Personen, die in einer Mietwohnung wohnen oder die innerhalb desselben Miethauses umziehen, müssen bei der Anmeldung oder beim Wohnungswechsel ihren Mietvertrag vorlegen. Der Vorsteher liest die Wohnungsnummer ab und gibt den Mietvertrag zurück.

Kommen meldepflichtige Personen ihrer Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, so erteilen die nachfolgenden Personen dem Vorsteher auf Anfrage hin die für die Führung des Einwohnerregisters notwendigen Auskünfte:

1. Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen;

2. …

3. Logisgeber über Personen, die unentgeltlich in ihrem Haushalt wohnen.

Die industriellen Betriebe und die übrigen Stellen, die amtliche Register führen, teilen dem Vorsteher auf Anfrage hin für jede Person die Daten mit, die zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators nötig sind.

Zudem kann der Vorsteher von den öffentlichen Verwaltungen der Gemeinden, Pfarreien und des Kantons sowie von Privatpersonen alle Auskünfte verlangen, die diese über die Identität und den Niederlassungs- oder Aufenthaltsort von Einwohnern machen können.

Die Auskünfte sind unentgeltlich.

Wer sich in einer Gemeinde niederlässt, erhält eine Niederlassungsbescheinigung, die für eine unbeschränkte Dauer ausgestellt wird.

Wer sich in einer Gemeinde als Aufenthalter anmeldet, erhält eine Aufenthaltsbescheinigung. Diese wird für die Dauer eines Jahres ausgestellt; sie kann erneuert werden.

Jede Änderung der Angaben zur Identität und Adresse eines Niedergelassenen oder eines Aufenthalters (Art. 6 Bst. a und e–g RHG und Art. 4 Abs. 2 Bst. a dieses Gesetzes) ist von jeder Person, die nach den Artikeln 6 und 6a meldepflichtig ist, innerhalb von dreissig Tagen zu melden.

Bei Volljährigkeit müssen die betroffenen Personen die gleichen Formalitäten wie Neuzuzüger erfüllen.

Wer die Gemeinde verlässt, muss dem Vorsteher unverzüglich seinen Wegzug melden und den Bestimmungsort angeben.

Diese Pflicht gilt auch für alle Personen nach Artikel 6a, der Bestimmungsort der wegziehenden Person muss jedoch nicht angegeben werden.

Die Einwohnerkontrolle wird von der Gemeinde geführt.

Die Gemeinde ernennt für diese Aufgabe einen Vorsteher.

Der Vorsteher der Einwohnerkontrolle hat folgende Befugnisse:

1. er nimmt die Ankunfts- und Wegzugserklärungen und die Mitteilungen betreffend eine Änderung der Angaben entgegen;

2. er führt das Einwohnerregister in elektronischer Form;

3. er bewahrt die hinterlegten Bescheinigungen auf und gibt sie den Berechtigten bei ihrem Wegzug zurück;

4. er sorgt dafür, dass alle Personen die ihnen von diesem Gesetz auferlegten Pflichten erfüllen und führt die notwendigen Kontrollen durch; er kann dafür, über den Oberamtmann, die Mithilfe der Polizei anfordern;

5. er erledigt im übrigen alle Aufgaben, die ihm von der Gesetzgebung über die Einwohnerkontrolle übertragen sind.

…

Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Direktion (die Direktion) hat folgende Befugnisse:

1. Sie ist die obere Aufsichtsbehörde in Sachen Einwohnerkontrolle und erlässt Richtlinien und besondere Anordnungen;

2. Sie erteilt die Bewilligungen nach Artikel 16a;

3. Sie übt alle Befugnisse aus, die nicht einer anderen Behörde übertragen sind.

Die Direktion verfügt für die Erfüllung dieser Aufgaben über ein für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständiges Amt.

Das für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständige Amt hat folgende Befugnisse:

1. Es liefert den Behörden und öffentlichen Verwaltungen nach Artikel 16a Abs. 1 und 2 Bst. b die auf der kantonalen Informatikplattform abgelegten Daten.

2. Es liefert dem Bundesamt für Statistik die Daten gemäss der Bundesgesetzgebung (Art. 14 RHG).

3. Es erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm nach der Gesetzgebung über die Einwohnerkontrolle übertragen werden.

Das Amt für Statistik und Daten ist die zuständige Stelle nach Artikel 9 RHG. Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr diesbezüglich von der Bundesgesetzgebung übertragen werden.

Der Staat führt eine Informatikplattform, die die in den Einwohnerregistern der Gemeinden verzeichneten Daten nach Artikel 4 umfasst.

Die Plattform bezweckt, die Datenlieferung an die Berechtigten zu erleichtern. Sie erlaubt insbesondere:

1. den Datenaustausch zwischen Gemeinden im Falle des Weg- oder Zuzugs von Personen;

2. die Übertragung der Daten an das Bundesamt für Statistik gemäss der Bundesgesetzgebung;

3. die Übertragung von Daten an die ordnungsgemäss berechtigten Behörden und öffentlichen Verwaltungen.

Die in den Einwohnerregistern der Gemeinden geführten Daten werden auf elektronischem Weg auf die Plattform übertragen; die Übermittlung erfolgt in der Regel täglich, jedoch mindestens ein Mal pro Woche.

Für den Zugriff der Behörden und öffentlichen Verwaltungen auf die Daten der Informatikplattform, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, ist eine Bewilligung erforderlich.

Je nachdem, ob ihre Aufgaben einen regelmässigen oder punktuellen Zugriff auf die Daten der Informatikplattform erfordern, verfügen diese Behörden und Verwaltungen über:

• a) einen direkten Zugriff auf gewisse Daten der Informatikplattform mittels Abrufverfahren;

• abis) die Möglichkeit, für die Bekanntgabe bestimmter Daten eine elektronische Anfrage an die Informatikplattform zu senden;

• b) die Möglichkeit, bei dem für Bevölkerungs- und Migrationsfragen zuständigen Amt Daten über die Einwohner von mehreren Gemeinden zu verlangen.

Der Staatsrat regelt das Bewilligungsverfahren und die Modalitäten des Zugriffsrechts, wobei er die Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt.

Der Vorsteher kann im Einzelfall einer Behörde oder einer öffentlichen Verwaltung auf Anfrage hin die Daten mitteilen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.

Ausserdem übermittelt der Vorsteher bei einem Todesfall ausserhalb des Kantons die Meldung über den Todesfall an das Friedensgericht des Wohnsitzes der verstorbenen Person.

Der Vorsteher kann im Einzelfall einer privaten Person oder Organisation, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, Name, Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum, Zivilstand, Beruf, Adresse und Ankunftsdatum sowie gegebenenfalls das Wegzugsdatum und den neuen Wohnort einer bestimmten Person bekanntgeben.

Der Gemeinderat kann die Bekanntgabe der Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Adressen von Personen, die durch ein allgemeines Kriterium definiert sind, erlauben, wenn diese Daten für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden.

Jede andere Bekanntgabe von Daten über eine durch ein allgemeines Kriterium definierte Gruppe von Personen ist verboten.

Die Auskünfte werden nach den Registern erteilt.

Artikel 16a gilt für private Personen und Organisationen, die mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beauftragt sind, über einen Leistungsauftrag verfügen oder vom Staat Subventionen empfangen.

Das Organ, das für die Gewährung des Zugriffs auf die Informatikplattform zuständig ist, sorgt mit einem Vertrag für die Sicherheit der übermittelten Daten.

Jede Person kann durch eine an den Vorsteher gerichtete Erklärung die Bekanntgabe ihrer Daten an private Personen sperren lassen.

Die Bekanntgabe ist trotz Sperrung zulässig, wenn:

1. eine gesetzliche Bestimmung sie vorsieht;

2. die Sperrung zur Folge hätte, dass der Gesuchsteller seine Rechtsansprüche nicht geltend machen oder andere berechtigte Interessen nicht wahrnehmen könnte; die betroffene Person wird wenn möglich vorher angehört.

Im Übrigen gilt für den Schutz von Personendaten das Gesetz über den Datenschutz.

Für die in Ausführung dieses Gesetzes vorgenommenen Verwaltungshandlungen kann eine Gebühr erhoben werden.

Der Staatsrat setzt den Gebührentarif fest.

Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. Die Gemeinde ist beschwerdeberechtigt.

Gegen Entscheide des Vorstehers ist vorgängig beim Gemeinderat Einsprache zu erheben.

Mit Busse wird bestraft, wer:

1. die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Anmeldungen nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt;

2. absichtlich unzutreffende Anmeldungen macht;

3. sich weigert, den zuständigen Organen die zur Führung der Einwohnerkontrolle notwendigen Auskünfte zu erteilen;

4. die in diesem Gesetz verlangten Schriften nicht hinterlegt;

5. Daten verwendet, auf die er kein Anrecht hat;

6. erhaltene Auskünfte missbräuchlich verwendet.

Die Strafe wird vom Oberamtmann gemäss dem Strafverfahrensrecht ausgesprochen.

…

Es sind aufgehoben:

1. der Beschluss vom 25. November 1944 betreffend Niederlassung und Aufenthalt;

2. der Beschluss vom 1. Oktober 1938 zur Ergänzung der Vorschriften über die Fremdenpolizei.

Das Gesetz vom 21. November 1972 über die öffentlichen Gaststätten, den Tanz und den Getränkehandel wird wie folgt geändert: ...

Das Einführungsgesetz vom 9. Mai 1974 zum Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: ...

Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Er bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.