114.22.1
Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
vom 13.11.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG);
gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 10. September 2007;
auf Antrag dieser Behörde,
beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz bezeichnet die zuständigen Behörden im Bereich des Ausländerrechts und regelt das Verfahren für Zwangsmassnahmen.
Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer wird in einem Spezialgesetz geregelt.
Art. 2 Ergänzendes Recht
Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und zu den dazugehörigen Ausführungsverordnungen.
Er setzt den Ort und die Bedingungen des Freiheitsentzugs bei Zwangsmassnahmen fest; die einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Er setzt den Tarif der kantonalen Gebühren und Abgaben fest.
Er kann ein kantonales Büro für Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe schaffen.
Art. 3 Zuständige Behörden
Für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die für die Fremdenpolizei und die ausländischen Arbeitskräfte zuständige Direktion (die Direktion) über ein spezialisiertes Amt (das Amt).
Das Amt übt unter der Aufsicht der Direktion alle in der einschlägigen Bundesgesetzgebung vorgesehenen Befugnisse aus.
Vorbehalten bleiben die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten, die einem anderen Organ zustehen, insbesondere in den Bereichen der Integration der Migrantinnen und Migranten, der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe und der Zwangsmassnahmen.
Art. 4 Zwangsmassnahmen – Zuständige Behörde
Auf dem Gebiet der Zwangsmassnahmen hat das Zwangsmassnahmengericht folgende Zuständigkeiten:
Sie oder er prüft die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft.
Sie oder er prüft nachträglich die Rechtmässigkeit der kurzfristigen Festhaltung.
Sie oder er entscheidet über die Verlängerung der Ausschaffungshaft oder der Durchsetzungshaft.
Sie oder er entscheidet über Haftentlassungsgesuche.
Sie oder er prüft die Beschwerden gegen das Verbot, ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen, und gegen das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten.
Sie oder er ordnet die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume an.
…
Art. 5 Zwangsmassnahmen – Anwendbares Recht
Unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung richtet sich das Verfahren für die Anwendung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Der inhaftierten mittellosen Person wird jedoch auf Verlangen unverzüglich eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt. Ausserdem wird einer inhaftierten Person, die noch keine Verteidigung bestellt hat, nach dreissig Tagen Haft von Amtes wegen eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt.
Art. 6 Zwangsmassnahmen – Rechte der inhaftierten Person
Die Rechte der Personen, die in Anwendung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht inhaftiert sind, dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Haftzweck und der geordnete Betriebsablauf der Anstalt erfordern.
Art. 7 Verfahren – Im Allgemeinen
Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
Beschwerden gegen Entscheide des Amts sind jedoch direkt an das Kantonsgericht zu richten.
Art. 8 Verfahren – Strafverfahren
Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Ausführungsgesetz vom 17. November 1933 zum Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SGF 114.22.1) wird aufgehoben.
Art. 10 Inkrafttreten und Referendum
Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.
Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.
2007_106