Grossratsgesetz

Das Büros setzt sich zusammen aus:

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates;

2. den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates;

3. den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern;

4. den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten.

Ist eine Fraktionspräsidentin oder ein Fraktionspräsident verhindert, so kann sie oder er sich von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten oder sonst von einem anderen Mitglied der Fraktion, das von ihr oder ihm dazu bezeichnet und einberufen wird, vertreten lassen; sie oder er informiert die Präsidentin oder den Präsidenten.

Das Büro stellt die administrative Leitung und die Geschäftsführung des Grossen Rates sicher; die Befugnisse des Plenums und der Präsidentin bzw. des Präsidenten bleiben vorbehalten.

Es behandelt die Geschäfte, die die Gesetzgebung und der Grosse Rat ihm übertragen oder die nicht einem andern Organ des Grossen Rats zugewiesen sind.

Es hat insbesondere folgende Befugnisse:

1. Es achtet auf den guten Betrieb des Grossen Rates, der Organe und des Sekretariats.

2. Es setzt die Kommissionen ein, teilt ihnen Geschäfte zu und ernennt die Mitglieder, wenn diese Befugnisse nicht dem Grossen Rat übertragen sind.

3. Es plant die Sitzungen des Grossen Rates, beschliesst die Liste der Verhandlungsgegenstände und die Art ihrer Behandlung.

4. Es koordiniert die Beziehungen des Grossen Rates zu den anderen Gewalten und achtet insbesondere darauf, dass die Geschäfte, mit denen der Grosse Rat die vollziehende Gewalt beauftragt hat, ordnungsgemäss behandelt werden.

5. Es prüft die Gültigkeit einer Ergänzungswahl und wenn nötig, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen eines Mitglieds des Grossen Rates während der Legislaturperiode eingehalten werden, und unterbreitet das Ergebnis dieser Prüfung dem Grossen Rat.

6. Es beschliesst die Stellungnahme des Grossen Rates in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, an denen der Grosse Rat beteiligt ist.

7. Es sorgt dafür, dass die Kommissionen und das Sekretariat des Grossen Rates (das Sekretariat) die Fristen für die Behandlung der Geschäfte einhalten.

8. Es entscheidet über die Zusammensetzung der kantonalen Delegation, die nach Einreichung einer Standesinitiative im Bundesparlament angehört wird.

9. Es erlässt Richtlinien, in denen die Arbeitsweise der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler festgelegt wird.

10. Es sorgt für die Ausarbeitung der Gesetzgebung in den Bereichen, für die es zuständig ist, und trifft zu diesem Zweck die organisatorischen Massnahmen.

Das Büro tritt zusammen, sooft die Geschäfte es erfordern, auf Einberufung der Präsidentin oder des Präsidenten oder wenn drei Mitglieder des Büros oder der Staatsrat es verlangen.

Die Bestimmungen über die Arbeitsweise der Kommissionen, einschliesslich der Bestimmungen über die Abhaltung von Sitzungen per Videokonferenz, gelten sinngemäss für die Arbeitsweise des Büros.

Das Büro kann die Präsidentin oder den Präsidenten oder eine Delegation der Mitglieder damit beauftragen, gewisse Befugnisse in seinem Namen auszuüben. Es kann die Vorbereitung eines Geschäfts auch einer Delegation seiner Mitglieder, einer Kommission oder dem Sekretariat delegieren.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil.

Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler wird zu den Sitzungen des Büros eingeladen, wenn dies nötig ist, um die Koordination zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat sicherzustellen. Sie oder er hat beratende Stimme.

In den Einladungen zu den Sitzungen des Büros wird besonders erwähnt, zu welchen Geschäften die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler eingeladen ist. Diese Geschäfte werden wenn möglich zeitlich zusammengefasst.

Die Präsidentin oder der Präsident und die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten werden für ein Jahr gewählt und können nicht unmittelbar wiedergewählt werden. Wer weniger als ein halbes Jahr im Amt war, kann jedoch wiedergewählt werden.

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, tritt sie oder er in den Ausstand oder äussert sie oder er sich als Mitglied des Grossen Rates, so übt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident das Präsidium aus; kann auch diese Person das Präsidium nicht übernehmen, so tritt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident an deren Stelle.

Wenn die drei Mitglieder verhindert sind oder in den Ausstand treten, so wird das Präsidium des Grossen Rates von der letzten gewählten Präsidentin oder vom letzten gewählten Präsidenten oder einer Person, die dieses Amt vorher innehatte, wahrgenommen; stehen diese nicht zur Verfügung, so wird es vom ältesten Mitglied des Grossen Rates ausgeübt.

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros und achtet darauf, dass sie ihre Aufgaben rechtzeitig erledigen.

Sie oder er achtet darauf, dass die Gesetzgebung über den Grossen Rat eingehalten wird, dass während der Sessionen des Grossen Rates die Verhandlungen würdig verlaufen und Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten werden.

Sie oder er behandelt die an den Grossen Rat gerichtete Korrespondenz und die laufenden Geschäfte.

In dringenden Fällen trifft sie oder er an Stelle des Büros die unbedingt notwendigen Massnahmen und Entscheidungen. Das Büro wird an der nächsten Sitzung informiert.

Sie oder er unterzeichnet mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär alle Urkunden und Briefe des Grossen Rates und des Büros. Sie oder er lässt auf den Urkunden, die beglaubigt werden müssen, das Siegel des Grossen Rates anbringen.

Im Allgemeinen nimmt die Präsidentin oder der Präsident die Einladungen wahr, die an den Grossen Rat gerichtet werden.

Wenn die Umstände es rechtfertigen, beantragt die Präsidentin oder der Präsident dem Büro, dass es in corpore oder eine Delegation der Einladung Folge leistet.

Das Büro kann ausnahmsweise die Mitglieder des Grossen Rates zur Eröffnung oder Besichtigung eines bedeutenden Werks einberufen.

Fünf oder mehr Mitglieder des Grossen Rates, die derselben politischen Partei angehören oder auf derselben Liste einer Wählerinnen- und Wählergruppe im Sinne der Gesetzgebung über die Ausübung der politischen Rechte gewählt wurden, bilden von Amtes wegen eine Fraktion.

Die übrigen Mitglieder des Grossen Rates können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen, unter der Bedingung, dass ihre Zahl mindestens fünf beträgt. Sie können auch um ihren Anschluss an eine bestehende Fraktion ersuchen.

Ein Mitglied des Grossen Rates kann nicht mehr als einer Fraktion angehören.

Die Fraktionen werden vom Grossen Rat zu Beginn der Legislaturperiode für die ganze Legislaturperiode anerkannt, selbst wenn sie mit der Zeit weniger als fünf Mitglieder haben. Während der Legislaturperiode kann eine Fraktion beschliessen, sich aufzulösen; es kann hingegen keine neue Fraktion gebildet werden, auch nicht nach Ergänzungswahlen.

Das Mitglied des Grossen Rates, das aus einer Fraktion austritt oder aus ihr ausgeschlossen wird, muss von allen Ämtern, in die es vom Grossen Rat gewählt wurde oder für die es vom Büro bezeichnet wurde, zurücktreten.

Die Fraktionen sind in den Organen des Grossen Rates angemessen vertreten.

Sie können für die Bestellung von Kommissionen oder für Wahlen Kandidaturen vorschlagen.

Eine Sprecherin oder ein Sprecher aus jeder Fraktion kann bei den Beratungen das Wort ergreifen, auch wenn es nur eine beschränkte Debatte gibt.

Jede Fraktion erhält als Beitrag an die Deckung ihrer Sekretariats- und Betriebskosten eine jährliche Entschädigung.

Der Grosse Rat wählt für die Dauer der Legislaturperiode sechs Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler und sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die sie an den Sitzungen des Grossen Rates vertreten können.

Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet wenn nötig die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, die oder der zum Einsatz kommt.

Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bezeichnen ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten für eine halbe Legislaturperiode; eine Wiederwahl ist möglich.

Bei den Wahlen bereiten die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Wahlgänge vor und zählen die Stimmen.

Sie zählen die Stimmen, wenn mit Sitzenbleiben und Aufstehen abgestimmt wird.

Sie helfen der Präsidentin oder dem Präsidenten bei der Präsenzkontrolle.

Wenn nötig fordert die Präsidentin oder der Präsident die Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf, den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern zu helfen.

Die Arbeitsweise der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler und die Befugnisse ihres Präsidiums werden in einer Richtlinie des Büros festgelegt.

Die Mitglieder des Grossen Rates treten ihr Amt unmittelbar nach der Vereidigung an.

Ein Mitglied des Grossen Rates kann jederzeit seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklären. Es teilt den Rücktritt der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mit und gibt an, auf welches Datum es zurücktritt.

Der Grosse Rat erklärt auf Antrag des Büros ein Mitglied als zurückgetreten, wenn es:

1. sich weigert, den Eid oder das feierliche Versprechen zu leisten;

2. die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;

3. die Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten nicht beachtet;

4. trotz einer Verwarnung durch das Büro nicht gewissenhaft an den Sitzungen teilnimmt.

Das Sekretariat benachrichtigt unverzüglich das zuständige Oberamt, damit es die Nachfolge des zurückgetretenen Mitglieds regeln kann.

In den Grenzen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen hat jedes Mitglied des Grossen Rates insbesondere folgende Rechte:

1. Es kann während der Verhandlungen des Grossen Rates und der Kommissionen, denen es angehört, das Wort ergreifen und Anträge stellen.

2. Es kann an den Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

3. Es kann parlamentarische Vorstösse einreichen.

4. Es erhält Sitzungsgeld und Reiseentschädigungen sowie gegebenenfalls weitere Entschädigungen für die Ausführung von besonderen Aufgaben.

5. Es erhält die Unterlagen und die Auskünfte, die für die parlamentarische Arbeit notwendig sind.

6. Es kann sich mit anderen Mitgliedern des Grossen Rates zusammentun, um eine Fraktion zu bilden.

Es drückt sich in der Amtssprache seiner Wahl aus.

Die Äusserungsfreiheit der Mitglieder des Grossen Rates in der Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit wird im Rahmen der Verfassung und dieses Gesetzes gewährleistet.

Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Organisation der Beratungen und der Sitzungsordnung bleiben vorbehalten.

Der Grosse Rat hebt die Immunität in den Fällen und gemäss dem Verfahren nach den Artikeln 172 und 173 auf.

Die Ausübung des Finanzreferendumsrechts durch einen Viertel der Mitglieder des Grossen Rates (Art. 99 Abs. 3 KV) richtet sich nach dem Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte.

Jedes Mitglied des Grossen Rates erhält die wichtigsten Unterlagen; dazu gehören mindestens:

1. die Kantonsverfassung;

2. die Gesetzgebung über den Grossen Rat;

3. die Gesetzgebung über die Ausübung der politischen Rechte;

4. der Parlamentsleitfaden;

5. die Gesetzgebung über die Politikfinanzierung.

…

Auf Anfrage erhalten sie einen kostenlosen Zugang zur Online-Version des Amtsblatts des Kantons Freiburg.

Sie geben dem Sekretariat an, in welcher Amtssprache sie die Unterlagen erhalten wollen.

Die Mitglieder des Grossen Rates können vom Sekretariat die Ausstellung einer Bestätigung oder eines Legitimationsausweises verlangen. Dieser muss zurückgegeben werden, sobald die entsprechende Funktion nicht mehr ausgeübt wird.

In den Grenzen der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen hat jedes Mitglied des Grossen Rates insbesondere folgende Pflichten:

1. Es muss an den Sitzungen des Grossen Rates und an denjenigen der Organe, denen es angehört, teilnehmen, ausser es sei aus triftigen Gründen verhindert.

2. Es muss besondere Verbindungen zu privaten und öffentlichen Interessen offenlegen.

3. Es muss in den Fällen, die in der Gesetzgebung vorgesehen sind, in den Ausstand treten.

4. Es muss die Würde seines Amtes wahren.

5. Es muss das Amtsgeheimnis wahren.

Das Mitglied, das an der Teilnahme an einer Sitzung des Grossen Rates oder eines seiner Organe ganz oder teilweise verhindert ist oder im Verlauf einer Sitzung weggehen muss, teilt dies mit einer Begründung unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten mit.

Ein Mitglied kann aufgefordert werden zu bleiben, wenn sonst das Quorum nicht mehr erreicht wird, es sei denn, es habe der Präsidentin oder dem Präsidenten rechtzeitig mitgeteilt, dass es verhindert ist.

Hat ein Mitglied keine Dispens der Präsidentin oder des Präsidenten oder keine vom Büro als ausreichend anerkannte Begründung, so wird es im Sitzungsjournal oder im Protokoll als abwesend aufgeführt.

Ist ein Mitglied des Grossen Rates entschuldigt oder abwesend, oder steht sein Name bei einer Abstimmung unter Namensaufruf oder bei einer Kontrolle des Quorums nicht auf der Liste, so erhält es weder Sitzungsgeld noch Reiseentschädigungen.

Wenn ein Mitglied nicht regelmässig an den Sitzungen teilnimmt, wird es vom Büro verwarnt; gegebenenfalls sorgt das Büro dafür, dass es in der betreffenden Kommission ersetzt wird. Tritt keine Besserung ein, so beantragt das Büro dem Grossen Rat, das Mitglied als zurückgetreten zu erklären.

Allenfalls müssen alle Massnahmen ergriffen werden, um die erhöhte Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen auf Grund des Bearbeitens von besonders schützenswerten Personendaten im Sinn der Gesetzgebung über den Datenschutz abzuwenden.

Das Meldeverfahren, das Register und die Auskunftserteilung im Zusammenhang mit besonderen Verbindungen der Mitglieder des Grossen Rates zu privaten oder öffentlichen Interessen werden in der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten geregelt.

Die Mitglieder des Grossen Rates sind ferner bei Wortmeldungen vor dem Rat und seinen Organen über ein Geschäft im Zusammenhang mit einer solchen Interessenbindung verpflichtet, auf diese Bindung hinzuweisen.

Während der Sitzungen des Grossen Rates und seiner Organe verzichtet ein Mitglied des Grossen Rates auf die Teilnahme an der Diskussion und an der Abstimmung, wenn der behandelte Gegenstand folgende Personen privat besonders betrifft:

1. das Mitglied des Grossen Rates selbst;

2. die Person, mit der es verheiratet ist oder mit der es in einer eingetragenen Partnerschaft oder in gemeinsamem Haushalt lebt, oder eine Person, mit der es in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist;

3. eine natürliche Person, deren gesetzlicher Vertreter, Beistand oder Beauftragter es ist;

4. …

In folgenden Fällen gilt diese Bestimmung nicht:

1. bei der Prüfung von parlamentarischen Vorstössen, von Gesetzes- oder Parlamentsverordnungsentwürfen sowie bei den Beratungen und den Abstimmungen über den ganzen Voranschlag oder die ganze Rechnung;

2. bei den Wahlen.

…

Die Ausstandsregeln gelten nicht, wenn durch das Offenlegen eines Mandats das Berufsgeheimnis verletzt würde.

Muss eine Person in den Ausstand treten, so teilt sie dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates oder der Kommission unverzüglich mit und gibt den Grund für den Ausstand an. Sie verlässt für die Dauer der Prüfung des betreffenden Geschäfts den Saal, nachdem die Präsidentin oder der Präsident eine entsprechende Mitteilung gemacht hat.

Der Ausstand wird im Sitzungsjournal oder im Protokoll festgehalten.

Ist der Ausstand innerhalb einer Kommission streitig, so entscheidet das Büro endgültig.

In der Sitzung des Plenums auftretende Streitfälle werden mit einem Ordnungsantrag zur Abstimmung gebracht.

Ist ein Mitglied, das dazu verpflichtet gewesen wäre, nicht in den Ausstand getreten, so hat das nicht zur Folge, dass der Entscheid des Grossen Rates ungültig ist.

Erachtet es der Grosse Rat als möglich, dass das Ergebnis einer Abstimmung dadurch, dass ein Mitglied pflichtwidrig nicht in den Ausstand getreten ist, verfälscht wurde, so kann er beschliessen, dass erneut abgestimmt wird, solange die Sitzung, in der die Schlussabstimmung stattgefunden hat, noch nicht beendet ist.

Die Mitglieder, das Büro, die ständigen Kommissionen und die Fachkommissionen des Grossen Rates können folgende Arten von parlamentarischen Vorstössen einreichen:

1. die Motion;

2. das Postulat;

3. die Anfrage;

4. den Auftrag;

5. die parlamentarische Initiative;

6. die Resolution;

7. die Eingabe einschliesslich des Ordnungsantrags.

Die Bestimmungen über die Mindestanzahl Unterschriften für gewisse parlamentarische Vorstösse bleiben vorbehalten.

Das Recht einer Kommission, einer Kommissionsminderheit oder von Mitgliedern des Grossen Rates, bei der Prüfung von Erlassentwürfen Änderungsanträge zu stellen und bei der Beratung von anderen Geschäften Anträge zu stellen, bleibt vorbehalten.

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung über das interkantonale Recht bleiben vorbehalten.

Die parlamentarischen Vorstösse werden schriftlich eingereicht und enthalten eine Begründung. Der Gegenstand muss klar bestimmt werden können, er muss die Einheit der Materie wahren. Sie können jederzeit beim Sekretariat des Grossen Rates eingereicht werden.

Die Motion, das Postulat, der Auftrag und die parlamentarische Initiative werden dem Staatsrat zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend wird im Grossen Rat über die Erheblicherklärung beraten. Die Verfasserinnen und Verfasser ergreifen in der Diskussion als Erste das Wort und können den Vorstoss bis spätestens am Ende ihrer Wortmeldung ganz oder teilweise zurückziehen.

Wenn ein parlamentarischer Vorstoss die Arbeitsweise des Grossen Rates betrifft, verfasst das Sekretariat die Stellungnahme des Büros gemäss dessen Anweisungen. In diesem Fall kann auch der Staatsrat seine eigene Stellungnahme an den Grossen Rat richten.

Resolutionen und Eingaben können zurückgezogen werden, solange die Diskussion darüber nicht geschlossen wurde.

Wird ein parlamentarischer Vorstoss von einem Mitglied des Grossen Rates allein eingereicht und gehört die Verfasserin oder der Verfasser dem Grossen Rat nicht mehr an, so wird der Vorstoss abgeschrieben, sofern er nicht spätestens vor dem Ende der auf den Rücktritt folgenden Session von einer Mitunterzeichnerin oder einem Mitunterzeichner übernommen wird. Der Staatsrat hat indessen auf jeden Fall die Möglichkeit, auf eine Anfrage, deren Verfasserin oder Verfasser dem Grossen Rat nicht mehr angehört, zu antworten.

Auf Antrag eines seiner Mitglieder, einer Fachkommission, einer ständigen Kommission, des Büros oder des Staatsrats kann der Grosse Rat einen hinfällig gewordenen oder überholten Vorstoss abschreiben.

Ein parlamentarischer Vorstoss wird von höchstens zwei Verfasserinnen und Verfassern unterzeichnet. Trägt der Vorstoss mehr als zwei Unterschriften und werden keine näheren Angaben gemacht, so werden die beiden ersten als diejenigen der Verfasserinnen und Verfasser und die weiteren als diejenigen der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner betrachtet.

Wenn von der Gesetzgebung eine Mindestzahl von Unterschriften vorgeschrieben wird, unterzeichnen die Verfasserinnen und Verfasser als erste, nachher werden die weiteren Unterschriften hinzugefügt, bis die Mindestzahl erreicht ist. Tritt eine der Verfasserinnen oder einer der Verfasser aus dem Grossen Rat zurück oder zieht sie oder er die Unterschrift zurück, so wird der parlamentarische Vorstoss abgeschrieben, sofern er nicht spätestens vor dem Ende der folgenden Session von einer Mitunterzeichnerin oder einem Mitunterzeichner übernommen wird.

Parlamentarische Vorstösse werden grundsätzlich in elektronischer Form eingereicht. Falls nötig legt der Grosse Rat die Ausnahmen in einer Verordnung fest.

Den Mitgliedern des Grossen Rates werden abgegeben und sodann nach Artikel 97 der Öffentlichkeit und den Medien bekannt gegeben:

1. die parlamentarischen Vorstösse und ihre Begründung, nach ihrer Überweisung an den Staatsrat;

2. die Antworten auf parlamentarische Vorstösse, nachdem deren Verfasserinnen und Verfasser informiert worden sind.

Die Verfasserinnen und Verfasser der Vorstösse gelangen nicht selbst an die Medien.

Die parlamentarischen Vorstösse und die Antworten des Staatsrats werden in das Amtliche Tagblatt der Session, die ihrer Überweisung folgt, aufgenommen; die Anfragen werden jedoch erst mit ihrer Antwort in das Amtliche Tagblatt aufgenommen.

Der Staatsrat kann mehrere parlamentarische Vorstösse mit verwandtem Inhalt gemeinsam beantworten.

In seiner Antwort muss er jedoch klar zu den einzelnen Vorstössen Stellung nehmen.

Ist der Staatsrat mit dem Antrag in einem parlamentarischen Vorstoss einverstanden, so kann er ihm direkt Folge geben.

Er reicht in diesem Fall innert der Antwortfrist einen Bericht, einen Erlassentwurf oder einen ergänzenden Entwurf (Art. 66 Abs. 1) ein.

Bei einem Auftrag erlässt er die Bestimmungen oder trifft die gewünschten Massnahmen und macht einen Bericht über die Folge, die er dem Auftrag gegeben hat.

Wenn der Staatsrat mit einem Antrag nicht einverstanden ist, kann er der Antwort direkt einen Gegenentwurf beifügen (Art. 66 Abs. 2).

Das Büro hört die Verfasserinnen und Verfasser eines parlamentarischen Vorstosses, dem der Staatsrat direkt Folge geleistet hat, an und entscheidet dann, ob auf die Erheblicherklärung verzichtet werden soll.

Verzichtet das Büro auf die Erheblicherklärung, so beauftragt es eine Kommission damit, den Entwurf oder den Gegenentwurf des Staatsrats zu prüfen, oder überweist allenfalls dem Grossen Rat den Bericht des Staatsrats.

Der ergänzende Entwurf dient dazu, einen vollständigen Erlass zu unterbreiten, der den einschlägigen Anforderungen entspricht und sich harmonisch in die bestehende Gesetzgebung einfügt, aber materiell dem Vorstoss entspricht.

Ein Gegenentwurf hat die Form eines ausgearbeiteten Erlasses mit Anträgen, die materiell von der Motion oder der parlamentarischen Initiative verschieden sind, ohne aber von deren Materie abzuweichen.

Die Abweichungen, die bei Dringlichkeit (Art. 174 und 175) vorgesehen oder beschlossen werden, bleiben vorbehalten.

Der Staatsrat erstellt jedes Jahr im Tätigkeitsbericht die Liste der Vorstösse, denen er im Verlauf des Berichtsjahrs Folge gegeben hat.

Die Motion ist der Antrag an den Grossen Rat, den Staatsrat zu verpflichten, ihm einen Erlassentwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:

1. rechtliche Bestimmungen in der Verfassung, in einem Gesetz oder in einer Parlamentsverordnung;

2. den Beitritt zu einem interkantonalen oder internationalen Vertrag oder dessen Kündigung;

3. Beschlüsse, die in der Form eines Dekrets erlassen werden müssen;

4. die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts des Kantons auf eidgenössischer Ebene.

Die Motion wird beim Sekretariat eingereicht.

Sie wird als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf in einer Amtssprache nach Wahl der Verfasserin oder des Verfassers oder in beiden Amtssprachen formuliert.

Die Motion wird kurz begründet; die Begründung muss bis spätestens am Ende der Session, die auf die Einreichung der Motion folgt, abgegeben werden.

Das Sekretariat registriert die Motion und überweist sie sofort nach der Begründung der Staatskanzlei, um die Stellungnahme des Staatsrats einzuholen.

Wenn nötig überweist das Sekretariat mehrere eingegangene Motionen gemeinsam; sie müssen spätestens bis zum Ende der nächsten Session überwiesen werden.

Der Staatsrat antwortet spätestens fünf Monate nach der Überweisung der Motion an die Staatskanzlei. Auf begründetes Gesuch hin kann das Büro diese Frist verlängern; es hört die Verfasserin oder den Verfasser der Motion an.

In seiner Antwort beantragt der Staatsrat die Annahme oder die Ablehnung der Motion. Er nimmt gegebenenfalls Stellung zur Zulässigkeit und äussert sich zusammenfassend zu den wichtigsten Punkten, die in einer Botschaft stehen müssen, insbesondere zu den allfälligen finanziellen und personellen Auswirkungen der Motion.

Wurde die Motion als ausgearbeiteter Entwurf formuliert, so kann der Staatsrat ausserdem die groben Züge eines Gegenentwurfs darlegen oder einen ergänzenden Entwurf ankündigen (Art. 66).

Der Staatsrat kann die Aufteilung der Motion verlangen, wenn sie Punkte enthält, die getrennt behandelt werden können. Er nimmt in diesem Fall ausdrücklich zu jedem Punkt, aber auch zur Motion als Ganzes Stellung für den Fall, dass der Grosse Rat die Aufteilung nicht annimmt.

Die Motion und die Antwort des Staatsrats werden in einer Sitzung des Grossen Rates beraten.

Eine Motion kann aufgeteilt werden, wenn sie Punkte enthält, die getrennt behandelt werden können. Sie kann nicht in einen anderen parlamentarischen Vorstoss umgewandelt werden; die Umwandlung einer dringlichen Motion in eine parlamentarische Initiative (Art. 175 Abs. 4) bleibt vorbehalten.

Erklärt der Grosse Rat eine Motion erheblich, so überweist er sie an den Staatsrat, damit dieser ihr die entsprechende Folge gibt.

Der Staatsrat muss innert einem Jahr der erheblich erklärten Motion die entsprechende Folge geben.

Auf Antrag des Staatsrats kann der Grosse Rat bei der Erheblicherklärung eine längere Frist festlegen.

Gegebenenfalls unterbreitet der Staatsrat in derselben Frist einen Gegenentwurf oder einen ergänzenden Entwurf.

Auf begründetes Gesuch hin kann das Büro die Frist verlängern.

Wenn der Staatsrat bis zum Ende der verlängerten Frist gemäss Artikel 75 Abs. 4 der Motion keine Folge gegeben hat, ohne dass er dafür triftige Gründe geltend machen kann:

1. gewährt das Büro dem Staatsrat eine letzte Frist oder

2. es beantragt, dass die Motion abgeschrieben wird.

Wenn die letzte Frist verstrichen ist, beauftragt das Büro eine Kommission, dem Grossen Rat Mittel und Wege vorzuschlagen, um das Ziel der Motion zu erreichen, oder es beantragt, dass sie abgeschrieben wird.

Das Postulat ist der Antrag an den Grossen Rat, den Staatsrat zu verpflichten, eine bestimmte Frage prüfen zu lassen sowie dazu einen Bericht vorzulegen und gegebenenfalls Anträge zu stellen.

Das Verfahren ist dem der Motion ähnlich.

Der Grosse Rat nimmt den Bericht des Staatsrats zur Kenntnis, ausser in den Fällen nach Artikel 151 Abs. 3.

Die Anfrage ist ein Auskunftsgesuch einer Grossrätin oder eines Grossrats an den Staatsrat über Angelegenheiten der Verwaltung.

…

Der Staatsrat antwortet spätestens innerhalb von 2 Monaten nach der Einreichung der Anfrage.

Die Bestimmungen über das beschleunigte Verfahren (Art. 174 und 175) sind nicht anwendbar.

Anfragen, welche die Gerichtsverwaltung betreffen, werden vom Sekretariat dem Justizrat überwiesen.

Der Justizrat antwortet spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anfrage.

Die Artikel 63 Abs. 1 und 68 gelten sinngemäss.

Der Auftrag ist der Antrag an den Grossen Rat, den Staatsrat zu veranlassen, in einem Bereich, der in dessen Zuständigkeit steht, Massnahmen zu ergreifen.

Der Auftrag ist nicht zulässig, wenn er:

1. die Aufgabenteilung oder andere Bestimmungen aus der Verfassung oder aus einem Gesetz in Frage stellt, oder

2. darauf abzielt, eine Verwaltungsverfügung, die im Rahmen eines gesetzlichen Verfahrens getroffen werden muss, oder einen Beschwerdeentscheid zu beeinflussen.

Das Verfahren ist ähnlich wie bei der Motion; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Das Auftragsgesuch wird von mindestens zehn Mitgliedern des Grossen Rates unterzeichnet.

Die Erheblicherklärung eines Auftrags gegen die Meinung des Staatsrats muss mit qualifiziertem Mehr (Art. 140) beschlossen werden, ausser im Fall von fehlender Konformität von Bestimmungen, die dem Veto unterstellt sind (Art. 180 Abs. 1 Bst. a).

Der Staatsrat macht spätestens 12 Monate nach der Erheblicherklärung des Auftrags einen Bericht über die Folge, die er ihm gegeben hat. Auf begründetes Gesuch hin kann das Büro diese Frist verlängern; es hört die Verfasserinnen und Verfasser des Auftrags an.

Die parlamentarische Initiative ist der Antrag, ein Organ des Grossen Rates zu beauftragen, einen Erlassentwurf auszuarbeiten, der denselben Gegenstand hat wie eine Motion.

Das Verfahren ist ähnlich wie bei der Motion; die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Bei der Erheblicherklärung kann der Grosse Rat eine parlamentarische Initiative in eine Motion oder einen Auftrag umwandeln.

Die Erheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative gegen die Meinung des Staatsrats oder die Umwandlung in einen Auftrag muss mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden (Art. 140), ausser im Fall nach Artikel 180 Abs. 2 (fehlende Übereinstimmung von Bestimmungen, die dem Veto unterstellt sind).

Die erheblich erklärte parlamentarische Initiative wird einer Kommission überwiesen, die den Auftrag hat, innerhalb der vom Grossen Rat festgesetzten Frist einen Erlassentwurf vorzubereiten; die Frist beträgt normalerweise ein Jahr. Wurde die parlamentarische Initiative als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so arbeitet die Kommission wenn nötig einen ergänzenden Entwurf aus.

Der Staatsrat ist bei den Arbeiten der Kommission vertreten und kann Anträge machen. Nach Beendigung der Arbeiten unterbreitet er seine Stellungnahme und gegebenenfalls einen Gegenentwurf oder einen ergänzenden Entwurf.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Kommission werden die üblichen Grundsätze für die Ausarbeitung der Gesetzgebung einschliesslich der für Vernehmlassungsverfahren geltenden Regeln beachtet.

Zusammen mit dem Entwurf wird ein erläuternder Bericht vorgelegt; dessen Inhalt entspricht demjenigen einer Botschaft des Staatsrates. Die Stellungnahme des Staatsrats zum Entwurf der Kommission muss im Wesentlichen wiedergegeben oder dem Bericht beigelegt werden.

Die Resolution ist der Antrag an den Grossen Rat, seiner Meinung über ein Ereignis in einer unverbindlichen Erklärung Ausdruck zu geben.

Wird eine Resolution während einer Session eingereicht, so wird sie spätestens am Ende der Session beraten und erheblich erklärt.

Wird eine Resolution ausserhalb der Session eingereicht, so wird sie der Einberufung zur nächsten Session beigelegt oder am Anfang der Session verteilt; sie wird spätestens am Ende dieser Session beraten und erheblich erklärt.

Die Eingabe ist der Antrag an den Grossen Rat, einen Entscheid zu treffen oder eine Massnahme zu ergreifen, für die der Grosse Rat oder eines seiner Organe zuständig ist und für die die Gesetzgebung keine andere Form vorschreibt. Sie kann insbesondere den Ablauf des parlamentarischen Verfahrens zum Gegenstand haben (Ordnungsantrag).

Die Präsidentin oder der Präsident formuliert eigene Ordnungsanträge mündlich; diese können nicht einen Gegenstand betreffen, für den eine bestimmte Anzahl Unterschriften erforderlich ist.

Für die Behandlung eines Ordnungsantrages werden in der Regel alle anderen Beratungen unterbrochen.

Das Amtliche Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates ( Amtliches Tagblatt) enthält:

1. das Protokoll der Beratungen und das Ergebnis der Abstimmungen mit Namensangaben;

2. die Dokumente, die allen Mitgliedern des Grossen Rates verteilt wurden und die der Öffentlichkeit zugänglich sind;

3. auf Entscheid des Büros weitere Dokumente von allgemeinem Interesse.

Die Dokumente zum Staatsvoranschlag und zur Staatsrechnung sind in Anhängen enthalten. Die Anhänge haben dasselbe Format wie das Amtliche Tagblatt.

Das Amtliche Tagblatt wird in elektronischer Form erstellt; die Vorschriften der Gesetzgebung über die Archivierung bleiben vorbehalten. Es steht wenn möglich vor Beginn der folgenden Session zur Verfügung.

Es ist öffentlich zugänglich und wird im Internet verbreitet.

Das Büro kann aus Gründen des Datenschutzes Ausnahmen von der Verbreitung im Internet beschliessen.

Sind Tätigkeiten ausserhalb der Session oder eine Korrespondenz von gewisser Bedeutung und grösserem Interesse, so sorgt die Präsidentin oder der Präsident für die Information der Mitglieder und Organe des Grossen Rates.

Die Mitglieder des Grossen Rates können die Protokolle und die Dokumente einsehen, die eine Kommission oder das Büro erhalten oder ausgearbeitet hat.

Informationen, die unter das Amtsgeheimnis fallen, können nicht eingesehen werden.

Der Grosse Rat und seine Organe erhalten von den anderen Behörden von Amtes wegen die Informationen, die sie zur Ausführung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Ausübung der Oberaufsicht, benötigen.

Sie können vom Staatsrat und von der Verwaltung die nötigen Informationen zur Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit anfordern. Dazu wenden sie sich an die betreffende Direktion oder mit deren Einverständnis an die zuständige Verwaltungseinheit.

Die Übermittlung und die Einsicht in Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, kann davon abhängig gemacht werden, dass Massnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung des Amtsgeheimnisses zu gewährleisten. Die Massnahmen können insbesondere darin bestehen, dass nur die Präsidentin oder der Präsident oder gewisse Mitglieder des Grossen Rates Zugang haben, dass anonymisierte Dokumente oder Zusammenfassungen vorgelegt werden oder dass die Zahl der Kopien begrenzt wird.

Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates kann jederzeit Dokumente des Staatsrats einsehen, die den Grossen Rat betreffen (Art. 98 Abs. 2 KV).

Das Recht des Staatsrats oder der betreffenden Direktion, eine nachträgliche Aufhebung des Amtsgeheimnisses zu verhindern (Art. 103 Abs. 2), bleibt vorbehalten.

Das Sekretariat sorgt wenn nötig dafür, dass Dokumente aus dem Grossen Rat oder seiner Organe sowie die parlamentarischen Vorstösse und deren Begründung in die andere Amtssprache übersetzt werden. Die Protokolle der Beratungen und der Kommissionen werden jedoch nicht übersetzt, und die internen Mitteilungen des Grossen Rates werden nur übersetzt, wenn ein Mitglied des Grossen Rates es verlangt.

Die Kantonsbehörden, die Verwaltungseinheiten und die Einrichtungen, an die öffentliche Aufgaben delegiert werden, geben die Dokumente, die für alle Mitglieder des Grossen Rates bestimmt sind, in beiden Amtssprachen ab.

Auf Verlangen einer ständigen Kommission oder des Sekretariats liefern sie auch die Übersetzung von weiteren Unterlagen, die zur Ausübung der Oberaufsicht nötig sind.

Die für die Mitglieder des Grossen Rates bestimmten Dokumente werden ihnen in Form von elektronischen Dateien ausgehändigt, wenn sie nicht rechtzeitig im Internet frei zugänglich sind.

Das Sekretariat stellt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Grossen Rates gemäss der einschlägigen Gesetzgebung und diesem Gesetz sicher; die Zuständigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten bleiben vorbehalten.

Es koordiniert die Information aus dem Grossen Rat mit derjenigen aus dem Staatsrat und der Kantonsverwaltung.

Es achtet auf gute Beziehungen zu den Medien und erleichtert ihnen wenn möglich die Arbeit.

Die zusätzliche Information über die Arbeiten einer Kommission (Art. 99 Abs. 2) bleibt vorbehalten.

Den Medienvertreterinnen und Medienvertretern stehen reservierte Plätze zur Verfügung, damit sie die Verhandlungen verfolgen können.

Sie können von den öffentlichen Verhandlungen Ton- und Bildaufzeichnungen machen, wenn die Arbeiten des Grossen Rates dabei nicht wesentlich gestört werden.

Die akkreditierten Medien erhalten von Amtes wegen die Unterlagen, die für alle Mitglieder des Grossen Rates bestimmt sind, und ihre Vertreterinnen und Vertreter können den geheimen Beratungen beiwohnen; gesetzliche Einschränkungen bleiben vorbehalten.

Die Einführung eines Akkreditierungssystems wird bei Bedarf durch Parlamentsverordnung geregelt.

Besteht keine solche Verordnung, so anerkennt das Sekretariat die Akkreditierungen beim Staatsrat und wendet die einschlägigen Bestimmungen, die er aufgestellt hat, sinngemäss an.

In jedem Fall können die Entscheide des Sekretariats innert 30 Tagen nach Mitteilung des Entscheids beim Büro angefochten werden. Dieses entscheidet unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht.

Die an alle Mitglieder des Grossen Rates verschickten Dokumente werden den akkreditierten Medien abgegeben; sie werden unverzüglich veröffentlicht, insbesondere im Internet; Artikel 90 Abs. 3 gilt sinngemäss.

Ausgenommen sind:

1. Dokumente zu Begnadigungsgesuchen;

2. Dokumente im Zusammenhang mit einem Einbürgerungsdekret, die nicht elektronisch veröffentlicht werden;

3. Dokumente zu einem Geschäft, für welches das Büro beabsichtigt, die geheime Beratung zu beantragen; sie werden nicht veröffentlicht, solange der Grosse Rat nicht über die geheime Beratung und deren Umfang entschieden hat.

Im Übrigen richtet sich der Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Grossen Rates nach der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten.

Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich. Sie werden live über Internet verbreitet und können über weitere Medien übertragen werden.

Die namentlichen Ergebnisse der Abstimmungen werden in die Live-Übertragung der Debatten im Internet aufgenommen; geheime Abstimmungen mit Stimmzetteln und geheime Beratungen bleiben vorbehalten. Die Einzelheiten werden falls nötig in einer Parlamentsverordnung festgelegt.

Ist eine Internet-Übertragung aufgrund eines technischen Problems nicht möglich, so führt dies nicht zur Unterbrechung der Sitzung und beeinträchtigt die Gültigkeit der Beratungen und Beschlüsse nicht.

Die geheime Beratung, die Benützung der Tribüne durch die Öffentlichkeit und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit werden in den Artikeln 119 ff. geregelt.

Die Kommissionssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission oder eine dazu bezeichnete Person informiert wenn nötig über den Verlauf der Arbeiten und beantwortet die Auskunftsgesuche der Medien. Gegebenenfalls kann auch die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Minderheit entsprechende Informationen geben.

Nach der Schlussabstimmung des Grossen Rates über das betreffende Geschäft, nach Ablauf der Referendumsfrist oder allenfalls nach der Volksabstimmung ist in die Kommissionsprotokolle auf Gesuch hin Einsicht zu gewähren:

1. für die Rechtsanwendung;

2. für wissenschaftliche Zwecke.

Für die Genehmigung der Akteneinsichtsgesuche nach Absatz 1 ist das Büro zuständig.

Wer Akteneinsicht erhält, hat die Vertraulichkeit der Akten zu wahren. Insbesondere darf aus den Protokollen nicht wörtlich zitiert und nicht bekannt gegeben werden, wie einzelne Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Stellung genommen haben.

Die Einsichtnahme wird mit Auflagen und Bedingungen, wie die Anonymisierung von Personendaten, verknüpft.

Gegen die Verweigerung der Genehmigung der Akteneinsicht und die Auflagen und Bedingungen, an welche die genehmigte Akteneinsicht geknüpft wird, kann keine Beschwerde geführt werden.

Dem Amtsgeheimnis unterliegen alle Tatsachen, deren Verbreitung:

1. auf Grund der Gesetzgebung oder eines Entscheids der zuständigen Behörde eingeschränkt ist;

2. ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder die Persönlichkeitsrechte verletzen könnte, oder

3. in ein laufendes Verfahren eingreifen würde.

Die Kommissionen und das Büro können entscheiden, dass bestimmte Arbeiten oder Dokumente vertraulich sind, insbesondere, damit sie ihre Aufgaben einwandfrei ausüben können.

Wenn eine Behörde das Amtsgeheimnis aufgehoben hat, damit der Grosse Rat seine Zuständigkeiten ausüben kann, sind die Mitglieder des Grossen Rates bei den so erhaltenen Informationen an das Amtsgeheimnis gebunden.

An das Amtsgeheimnis sind die Mitglieder des Grossen Rates und die übrigen Personen gebunden, die im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Grossen Rat oder für diesen Kenntnis von Tatsachen erhalten haben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen.

Wenn auf Grund der Umstände nicht klar etwas anderes feststeht, können die im Büro und in den Kommissionen behandelten Informationen einer Kommission, dem Büro oder einer Fraktion mitgeteilt werden, wenn:

1. die Information für die Prüfung eines Geschäfts unbedingt nötig ist, und

2. die Verbreitung der Information nicht in bedeutendem Masse einem öffentlichen oder privaten Interesse schadet.

Die Information wird so gegeben, dass das Amtsgeheimnis so gut wie möglich gewahrt wird.

Bestehen über die Auswirkungen dieser Verbreitung Zweifel, so muss um die Aufhebung des Amtsgeheimnisses ersucht werden.

Die Bestimmungen der vorangehenden Absätze gelten sinngemäss für Personen, die den Staatsrat vor dem Grossen Rat oder seinen Organen vertreten, wenn sie den Staatsrat über die dabei behandelten Geschäfte informieren.

Das Amtsgeheimnis wird ganz oder teilweise aufgehoben, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse die Aufhebung nötig macht.

Hat eine Behörde das Amtsgeheimnis aufgehoben, damit der Grosse Rat seine Zuständigkeiten ausüben kann, so hat sie ein Vetorecht, wenn der Grosse Rat später das Amtsgeheimnis aufheben will.

Betrifft das Amtsgeheimnis eine Information von Seiten einer Drittbehörde oder einer Privatperson, so werden diese angehört.

Das Büro oder die betreffende Kommission, wenn sie noch im Amt ist, entscheidet schriftlich.

Die Verletzung des Amtsgeheimnisses wird nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches geahndet; die Bestimmungen über die Immunität (Art. 172 und 173) bleiben vorbehalten.

Nachdem die Präsidentin oder der Präsident festgestellt hat, dass das Quorum erreicht ist, eröffnet sie oder er die Sitzung, gibt die eigenen Mitteilungen und diejenigen des Büros bekannt und erinnert kurz an das Arbeitsprogramm.

Wenn die Präsidentin oder der Präsident nicht sicher ist, ob das Quorum erreicht ist, oder mit einem Ordnungsantrag dazu aufgefordert wird, lässt sie oder er eine Anwesenheitskontrolle durchführen.

Dazu lässt sie oder er sich die elektronische Liste der Anwesenden zu Sitzungsbeginn ausdrucken oder führt eine fiktive Abstimmung durch.

Ist das elektronische System defekt, so bietet sie oder er die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf oder führt wenn nötig einen Namensaufruf durch.

Ist von den Mitgliedern des Rates nicht die Mehrheit (56 Mitglieder) anwesend, so wird die Sitzung von der Präsidentin oder vom Präsidenten unterbrochen und, wenn das Quorum nicht in Kürze hergestellt werden kann, geschlossen.

Die Voten dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Diese Vorschrift gilt weder für die Präsidentin oder den Präsidenten noch für die Berichterstatterinnen und Berichterstatter, noch für die Mitglieder des Staatsrats.

Ein Mitglied des Grossen Rates kann zum selben Antrag nicht mehr als zweimal das Wort ergreifen. Das Mitglied, das noch nicht gesprochen hat, kommt vor demjenigen an die Reihe, das schon gesprochen hat.

Wer zur Versammlung spricht, verwendet folgende Anrede: «Frau Präsidentin, meine Damen und Herren» oder «Herr Präsident, meine Damen und Herren».

Wendet es sich unmittelbar an einen Grossrat, so bedient es sich der Worte «Frau Kollegin» oder «Herr Kollege», «Frau Grossrätin» oder «Herr Grossrat». Wendet es sich an ein Mitglied des Staatsrates, heisst die Anrede «Frau Staatsrätin» oder «Herr Staatsrat».

Die Verhandlungen im Plenum werden simultan übersetzt.

Verbreitet, aufgezeichnet und in das Protokoll der Verhandlungen aufgenommen wird nur das Votum in der Originalsprache.

Die Präsidentin oder der Präsident ruft die Mitglieder des Grossen Rates zur Ordnung, die die Regeln der Verhandlungen nicht beachten, deren Würde verletzen oder sie auf andere Art stören.

Wenn nötig entzieht sie oder er ihnen das Wort; als letztes Mittel werden sie vorübergehend aus dem Grossratssaal gewiesen.

Bei schweren Störungen im Grossen Rat unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung.

Nachdem sie oder er wenn möglich das Büro angehört hat, kann sie oder er die Sitzung abbrechen oder die Session unterbrechen.

Mit einem Änderungsantrag kann verlangt werden, dass:

1. ein Artikel oder ein Absatz des Erlassentwurfs, der beraten wird, geändert oder als Ganzes aufgehoben wird;

2. in diesem Entwurf ein neuer Artikel oder ein neuer Absatz eingefügt wird;

3. ein Änderungsantrag einer Kommission oder eines Mitglieds des Grossen Rates geändert wird;

4. der Titel oder die Erwägungen eines Erlassentwurfs, der beraten wird, geändert werden.

Ein Änderungsantrag ist nicht zulässig, wenn er über den Rahmen des diskutierten Entwurfs hinausgeht.

Der Änderungsantrag wird schriftlich formuliert und der Präsidentin oder dem Präsidenten grundsätzlich elektronisch übermittelt, bevor er begründet wird.

Er ist vollständig abzufassen und mit der entsprechenden Nummer des Artikels und des Absatzes zu versehen. Der Artikel oder Absatz wird vollständig wiedergegeben.

Die Verfasserin oder der Verfasser liest ihn am Anfang ihres oder seines Votums in der Beratung vor, und der Text des Änderungsantrags wird im Saal verbreitet oder den Mitgliedern des Grossen Rates sowie den Medien als Kopie abgegeben.

Der in der Sitzung eingereichte Änderungsantrag wird nur auf Verlangen schriftlich übersetzt.

Anträge, die nicht ausdrücklich bekämpft werden, werden stillschweigend angenommen. Das gilt auch, wenn die Verfasserin oder der Verfasser eines Entwurfs, eines Gegenentwurfs oder eines Änderungsantrags sich einem einzigen Änderungsantrag oder dem Text, der in einer vorhergehenden Lesung beschlossen wurde, anschliesst.

Der Absatz 1 gilt nicht bei der Schlussabstimmung (Art. 146) oder wenn das qualifizierte Mehr nötig ist (Art. 140 und 141).

Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident wenn nötig einen kurzen Überblick über die vorliegenden Anträge und gibt an, in welcher Reihenfolge sie zur Abstimmung gelangen. In Streitfällen entscheidet der Grosse Rat sofort.

Die Änderungsanträge, die unter sich unvereinbar sind, werden als erste zur Abstimmung gebracht; dabei werden immer zwei einander gegenübergestellt. Man kann nur für einen der beiden zur Abstimmung gebrachten Änderungsanträge stimmen.

Der Text des Entwurfs, der dem Grossen Rat unterbreitet wurde, wird zuletzt dem Änderungsantrag gegenübergestellt, der über alle anderen obsiegt hat.

Stimmt der Staatsrat einem neuen Änderungsantrag zu, so wird dieser dem Änderungsantrag, der gegen alle anderen obsiegt hat, gegenübergestellt.

Es wird elektronisch abgestimmt. Wenn das elektronische System versagt, wird per Namensaufruf abgestimmt.

Bei den geheimen Beratungen wird durch Sitzenbleiben und Aufstehen ohne Namensaufruf abgestimmt, wenn nicht mit einem Ordnungsantrag etwas anderes verlangt wird. Die geheime Abstimmung mit Stimmzetteln bleibt vorbehalten.

Die geheime Abstimmung wird nur in den Fällen durchgeführt, die ausdrücklich in der Gesetzgebung über den Grossen Rat vorgesehen sind.

Die namentlichen Ergebnisse der Abstimmungen im Grossen Rat werden auf geeignete Weise im Internet veröffentlicht; geheime Abstimmungen bleiben vorbehalten. Die Einzelheiten werden falls nötig in einer Parlamentsverordnung festgelegt.

Es kann mit «Ja» oder «Nein» oder «Enthaltung» gestimmt werden.

Das elektronische Abstimmungssystem zählt und registriert die abgegebenen Stimmen. Welches Mitglied des Grossen Rates wie gestimmt hat, wird zusammen mit dem Gesamtergebnis der Abstimmung (Ja, Nein, Enthaltung) auf den Bildschirmen angezeigt.

Die Präsidentin oder der Präsident bestätigt das Gesamtergebnis der Abstimmung mündlich.

Wird mit Sitzenbleiben und Aufstehen abgestimmt, so zählen die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Stimmen, es sei denn, die Mehrheit sei offensichtlich. In allen Fällen wird das Gegenmehr festgestellt.

Bestehen Zweifel oder wurde ein entsprechender Ordnungsantrag eingereicht, so lässt die Präsidentin oder der Präsident mit Namensaufruf abstimmen. Es wird nur das Gesamtergebnis der Abstimmung aufbewahrt.

Bei einer geheimen Abstimmungen gelten die Bestimmungen über die Durchführung einer Wahl (Art. 156 ff.) sinngemäss.

Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung werden amtlich aufgezeichnet.

Das Sekretariat bewahrt alle Daten bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf.

Es wird mit einfachem Mehr entschieden.

Bei Stimmengleichheit fällt der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu, auch wenn sie oder er bereits gestimmt hat.

Das qualifizierte Mehr im Sinne der Gesetzgebung über den Grossen Rat bedeutet die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates (56 Mitglieder).

Über einen Beschluss, für den ein qualifiziertes Mehr erforderlich ist, wird stets getrennt abgestimmt.

Das qualifizierte Mehr ist erforderlich für:

1. die Erheblicherklärung eines Auftrags oder einer parlamentarischen Initiative gegen die Meinung des Staatsrats (Art. 80 Abs. 3 und 82 Abs. 3);

2. den Beschluss, eine geheime Beratung (Art. 119 Abs. 2) durchzuführen;

3. eine Klausel, mit der ein dringlicher Erlass dem vorherigen Referendum entzogen wird (Art. 150 Abs. 1);

4. die Aufhebung der Immunität (Art. 173 Abs. 4);

5. ein beschleunigtes Verfahren (Art. 174 Abs. 3);

Ferner müssen mit qualifiziertem Mehr angenommen werden:

1. die einmaligen Bruttoausgaben, die wertmässig mehr als 1/8 % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung ausmachen, sowie wiederkehrende Bruttoausgaben, die wertmässig mehr als 1/40 % derselben Staatsrechnung ausmachen;

2. Einnahmenreduktionen des Staates und der Gemeinden, die in den ersten 5 Jahren, in denen das Gesetz oder Dekret Anwendung findet, mehr als 1/8 % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung ausmachen.

Die in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Fälle bleiben ausserdem vorbehalten.

Die Behandlung eines Geschäfts, bei dem es sich nicht um einen Erlassentwurf handelt, beschränkt sich im Allgemeinen auf die Diskussion, allenfalls auch über das Eintreten, und auf die Abstimmung. Wenn nötig gelten die Artikel 142 ff. sinngemäss.

Der Grosse Rat nimmt die Berichte, die ihm vorgelegt werden, ohne abzustimmen zur Kenntnis, es sei denn, die Genehmigung werde durch eine Gesetzesbestimmung vorgeschrieben.

Die Anträge eines Berichts gelangen aber zur Abstimmung, wenn sie die Ausarbeitung eines Erlasses des Grossen Rates verlangen.

Die dem Grossen Rat zustehenden Wahlen erfolgen mit dem absoluten Mehr der gültigen Stimmzettel.

Sie werden geheim durch Listen- oder Einzelwahl durchgeführt.

Folgende Personen werden in Einzelwahl gewählt:

1. die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates;

2. die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Grossen Rates;

3. die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;

4. die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts;

5. …

6. die Richterinnen und Richter im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010;

7. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates;

8. die Mitglieder des Justizrates.

Die beiden ersten Wahlgänge sind frei, ausser bei Wahlen auf Vorschlag.

In den folgenden Wahlgängen können nur Personen gewählt werden, die im zweiten Wahlgang Stimmen erhalten haben; bei jedem Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen.

Vor jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident den Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern.

Gewählt ist die Person, die im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreicht.

Die Mitglieder der ständigen Kommissionen, der anderen Kommissionen und die übrigen in Artikel 153 Abs. 1 nicht genannten Personen werden in Listenwahlen gewählt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten, die im ersten oder zweiten Wahlgang das absolute Mehr erreichen, sind gewählt.

Von den Kandidatinnen und Kandidaten, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben, können am folgenden Wahlgang doppelt so viele teilnehmen, wie Sitze zu besetzen sind; die ausgeschiedenen Kandidaturen werden für die weiteren Wahlgänge nicht mehr berücksichtigt. Die Namen der Personen, die noch wählbar sind, werden vor jedem Wahlgang von der Präsidentin oder vom Präsidenten verlesen.

Es wird hierauf zu einem neuen Wahlgang geschritten und so fortgefahren, bis alle Wahlen mit dem absoluten Mehr vollzogen sind.

Nach jedem Wahlgang bietet die Präsidentin oder der Präsident allen Fraktionen die Gelegenheit, sich kurz durch eine Sprecherin oder einen Sprecher zu äussern.

Haben in einem Wahlgang mehr Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr erreicht, als Sitze zu besetzen sind, so sind nach Massgabe der zu besetzenden Sitze die Personen mit den meisten Stimmen gewählt.

Die Absätze 1-6 gelten auch, wenn nur ein Sitz zu besetzen ist.

Hängt die Wählbarkeit vom Vorschlag einer Behörde oder eines bestimmten Organs ab und entspricht die Zahl der Vorschläge der Zahl der zu wählenden Personen, so kann der Grosse Rat beschliessen, die Wahl auszusetzen und zusätzliche Vorschläge zu verlangen.

Die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen geben jedem anwesenden Mitglied einen Stimmzettel ab. Sie lassen die Zahl der ausgeteilten Stimmzettel im Sitzungsjournal vermerken.

Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Wahl teil; haben mehrere Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, so zieht sie oder er das Los.

Bei einer Listenwahl kann jede Person so viele Namen aufschreiben wie Personen zu wählen sind. Es können vervielfältigte Listen verwendet werden.

Jedes Mitglied legt seinen Stimmzettel eigenhändig in die Urne.

Es werden nicht in Betracht gezogen:

1. die unleserlichen oder zweideutigen Stimmzettel;

2. die Stimmzettel, die einen von der Bezeichnung der Kandidatin oder des Kandidaten abweichenden Vermerk enthalten;

3. die zugunsten einer nicht wählbaren Person abgegebenen Stimmen.

4. …

Enthält ein Listenstimmzettel mehr Namen, als Personen zu wählen sind, so werden die zuunterst stehenden Namen von den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern gestrichen.

Die Wahl wird annulliert, wenn feststeht, dass ein wichtiger Fehler begangen wurde, insbesondere wenn mehr Stimmzettel eingingen als ausgeteilt wurden. Der Grosse Rat entscheidet darüber.

Wurde eine Wahl annulliert, so wird unmittelbar eine neue Wahl durchgeführt.

Eine Wahl kann nicht mehr annulliert werden, nachdem die gewählte Person vereidigt oder die Sitzung geschlossen wurde.

Die für die Verwaltung geltenden Regeln der Haushaltführung gelten sinngemäss auch für den Grossen Rat und dessen Sekretariat.

Wenn das aus Gründen der Gewaltentrennung notwendig ist, übt das Büro gegenüber dem Sekretariat die Befugnisse aus, für die laut der Gesetzgebung der Staatsrat zuständig ist, es sei denn, für den Entscheid sei der Grosse Rat selbst zuständig.

Der Grosse Rat verfügt für seine eigenen Bedürfnisse über finanzielle Mittel, die im Voranschlag eingetragen sind.

Die Kostenstellen des Grossen Rates und des Sekretariats bilden ein Kapitel des Staatsvoranschlags und der Staatsrechnung.

Das Sekretariat arbeitet die Entwürfe für den Voranschlag und die Rechnung des Grossen Rates aus. Es unterbreitet diese Entwürfe dem Büro; der Staatsrat nimmt anschliessend zu diesen Entwürfen Stellung zuhanden der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär beantwortet vor der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und im Plenum Fragen zum Voranschlagsentwurf und zur Rechnung des Grossen Rates und des Sekretariats sowie zum Rechenschaftsbericht des Sekretariats.

Das Büro kann Drittpersonen für Leistungen für den Grossen Rat oder eines seiner Organe eine Entschädigung gewähren. Bevor die betreffende Kommission die entgeltliche Hilfe einer Drittperson in Anspruch nehmen darf, muss sie das Einverständnis des Büros haben.

Ist eine Zahlung im Stundenlohn gerechtfertigt, so wendet das Büro einen Tarif an, der demjenigen der Kommissionen des Staates entspricht. Wenn es von diesem Tarif abweichen will, muss es die Stellungnahme der für den Finanzhaushalt des Staates zuständigen Direktion einholen.